§ 90a

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

§ 104
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Muss ich jetzt auch eine Islamische Botschaft anzünden?

Ich denke nicht, dass mit einer einfachen Entschuldigung der ganze Streit beigelegt wäre. Der Hass sitzt tief. Und sein wir doch mal ehrlich, wir verurteilen den Hass, den uns ein Teil fanatischer Muslime gegenüber ausdrückt, doch gleichzeitig haben auch wir (wir Europäer) schwarze Schafe in unseren Reihen, die andere Kulturen verspotten. Wo ist denn da der Unterschied?
Manchmal trifft den Auslöser größere Schuld als den, der unangemessen reagiert.

Andererseits kann ich auch wenig Toleranz denjenigen gegenüber bringen, die deutsche Flaggen verbrennen, einzig aus dem Grund, dass deutsche Zeitungen die Karikaturen ebenfalls veröffentlicht haben. Dies geschah doch aus Informationsgründen. Die Pressefreiheit wird oft billig als Rechtfertigung vorgezogen, doch sollte das Recht auf Information nicht trotzdem gewahrt werden? Ich sehe in der Reaktion der Muslime, die deutsche Flaggen aus diesem Grunde verbrennen, reine Ausnutzung der Wut. Schnell werden trivialste Begebenheiten dazu genutzt, den Hass weiter zu schüren.

Toleranz und Aufeinanderzugehen ist ein schwieriges Geschenk in diesen Tagen.

@wombat
Ich verstehe dass du aufgebracht bist über so manchen Beitrag hier, doch solltest du dennoch die Etikette wahren. Weisst du, dass du (sicher unfreiwillig) ein gutes Beispiel für einen Rat zu den aktuellen Geschehnissen bist? Nämlich, dass Feuer nicht mit Feuer beglichen werden sollte.

Dieser Beitrag wurde von uworissimo: 07 Feb 2006, 23:10 bearbeitet