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> Flagge verbrennen :angry: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

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post 07 Feb 2006, 07:26
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4. Schein
****

Punkte: 474
seit: 08.11.2005

§ 90a

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

§ 104
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Muss ich jetzt auch eine Islamische Botschaft anzünden?
ProfilPM
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post 09 Feb 2006, 17:47
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m4d d3m0n
*****

Punkte: 563
seit: 14.11.2005

Also ich denke hinter alldem steckt viel mehr als wir bis jetzt erahnen können, undzwar weder blinder fanatismus noch erpressungen. Erst dieses außenpolitische muskelspielen des Iranischen Präsidenten um den westen zu provozieren und dann kommt vom westen die verbreitung dieser karikaturen (wie man nachlesen kann, lange zeit NACH der veröffentlichung der Karikaturen in Dänemark), die dann noch von den medien hochgepusht wird.

Nur wohin das führen kann...ich denke das wissen wir alle.
Wie lang war doch gleich das ultimatum an den iran....?


--------------------
ZITAT: Der Kopf ist rund damit das Denken seine Richtung ändern kann.

3 gänge sinds...

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ProfilPM
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