§ 90a

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

§ 104
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Muss ich jetzt auch eine Islamische Botschaft anzünden?

Du musst einfach mal versuchen über deinen Tellerrand zu kucken. Das die Regierungen sich nicht entschuldigen kann ich zwar verstehen, aber das ist genau das was ich meine. Unsere Werte über deren Werte. Pressefreiheit über Respekt vor deren Religiösität. Uswusf. "das sind dann kulturelle unterschiede, die aufeinander prallen". Eben. Aber keiner macht sich die Mühe diese Unterschiede ernsthaft zu konsolidieren. Stattdessen reiten alle auf ihrem Standpunkt herum. Und das schon seit ewigen Jahren. Jetzt isses meiner Meinung eh zu spät weil der Frust und die Ablehnung schon viel zu tief sitzen. Aber irgendwie ist es bezeichnend das selbst in unserer heutigen, mehr denn je "aufgeklärten" Gesellschaft niemand einen Versuch zu unternehmen scheint. Ausser vllt im Umgang mit hier lebenden Muslimen. Aber die eigentliche islamische Welt scheint nur wegen dem Öl für uns interessant zu sein.

Dieser Beitrag wurde von Hanno: 07 Feb 2006, 16:18 bearbeitet