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> Flagge verbrennen :angry: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

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post 07 Feb 2006, 07:26
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4. Schein
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seit: 08.11.2005

§ 90a

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

§ 104
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Muss ich jetzt auch eine Islamische Botschaft anzünden?
ProfilPM
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post 07 Feb 2006, 20:23
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4. Schein
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Punkte: 474
seit: 08.11.2005

wie ich feststelle ist schon eine kleine diskusion entstanden
jetzt geb ich mal den senf dazu
also natürlich ist es eine unüberlegte handlung der dänischenzeitung gewesen, seine leser mal den propheten zeichnen zulassen - und dann noch zu drucken.
wir mitteleuropäer haben zum glück das recht auf meinungsfreiheit und informationsfreiheit. die gesetzestexte habe ich mit absicht gesucht weil es mich interessierte ob es strafbar wäre wenn jemand in der BRD eine flagge verbrennen würde.
(von botschaften stürmen mal ganz abgesehn) und die texte sagen ja auch aus wenn du z.b. an einen grenzstein pinkelst kann dir auch freiheitsstrafe drohen.
aber es ist doch besorgniserregend was "wegen" zeichnungen passiert ....
es ist mir durchaus klar das tiefreligiöse durch diese bilder verletzt worden sind.
aber ist das verhältnis von dem ausmaß noch in irgendeinerweise zu rechtfertigen?
ich glaube nicht...
eine Diplomatische Vertretung eines Staates in brannt zu setzen, menschen zu entführen die dem land helfen wollen, erpressungen, flaggen anzüngen und dazu atomwaffenforschung.... <- das ist wie geb deinem kind ne uzi mit in den kindergarten wird schon nichts passieren... jaaaaa sicherlich!!!! ne also wer selbstmordattentate ausführt -- na der könnte auch eine militärbasis mit langstreckenraketen unterwandern *seh ich mal so*
und dann brennt nicht nur eine landesvertretung


und zum grossen Hamtro bild kann nicht angezeigt werden ich schreibe also geistigen mist - achso-
du hast dir ja nur den denk-anstoss rausgesucht... das mit botschaft anzünden war auch nur eine in den raum gestellte frage - sag du mir was wohl eine passende reaktion wäre auf diese ausschreitungen?
sag mir mal wann ein ende in sicht ist -
oder was passieren würde wenn dänen jetzt z.b. die iran-flagge anzünden oder den koran verbrennen
weil deine signatur ist auch ganz übel: "Macht kaputt, was euch kaputt macht!"
da hoffe ich jetzt mal auf eine längere antwort
und nicht wieder kopieren und schreiben das sei mist
schreib mal welche politische reaktion würdest du machen?
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