§ 90a

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1.
die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2.
die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

§ 104
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Muss ich jetzt auch eine Islamische Botschaft anzünden?

ja das ist es doch was ich auch meine
welche reaktionen haben diese aktionen -
sollte europa ruhig bleiben und abwarten nichts tun und zusehn... sollten alle gegen angehen und randalieren, moselems zugeiseln machen und sie vor laufenden kameras enthaupten?
soll ich in meiner kirche beten und kerzen anzünden oder soll ich mich vermummen und moscheen verwüsten?
soll ich mich beschimpfen und schlagen lassen oder soll ich der täter sein?
soll ich molemische waren und geschäfte boykottieren oder soll ich mich mit dem dönermann anfreunden?
die piloten vom 9.11. lebten in deutschland soll jetzt jedem ausländer eine höhere schulbildung untersagt werden oder sollten noch mehr gefördert werden damit sie ihr wissen friedlich einsetzen?
sollte manmoslems ausweisen und moslemische wohnblock evakuieren oder sollte man versuchen sie in die arme zu nehmen und zu integriern...

hmm? oder wird hier in dresden Elb Kaida gemacht? <-*humor*

Dieser Beitrag wurde von Cuju: 09 Feb 2006, 21:54 bearbeitet