Roßberg vom Dienst suspendiert

Dresden - Der wegen Beihilfe zum Bankrott, Untreue und Vorteilsnahme angeklagte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist vom Dienst suspendiert worden. Diese Entscheidung teilte das Regierungspräsidium Dresden am Dienstag mit. Die Zulassung der Anklage beruhe auf dem hinreichenden Verdacht, dass Roßberg dienstliche und private Belange nicht klar getrennt habe, hieß es. Die Vorwürfe würden das Ansehen des Amtes nachhaltig beschädigen. Roßberg hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Der 45 Jahre alte Oberbürgermeister hatte in der Vorwoche erklärt, sein Amt für die Dauer des Verfahrens ruhen zu lassen. Für die am 6. Juni beginnende Verhandlung sind vorerst neun Termine angesetzt. Roßbergs Urlaub könne die Suspendierung vom Dienst nicht ersetzen, betonte das Regierungspräsidium. Im Urlaubsfall wäre er unverändert mit der Führung der Amtsgeschäfte betraut und könnte diese auch jederzeit wieder aufnehmen. Die Suspendierung gilt zunächst für drei Monate.

Roßberg war nach Ermittlungen von Sachsens Antikorruptionseinheit INES gegen den früheren Dresdner Fluthilfekoordinator Rainer Sehm in Verdacht geraten. Der einstige Roßberg-Vertraute organisierte die Verwendung der Gelder nach dem verheerenden Hochwasser von 2002. Roßberg wird unter anderem vorgeworfen, das Honorar Sehms als Projektmanager ohne ersichtlichen Grund deutlich erhöht zu haben. Bei Sehm dagegen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit sowie um Untreue und Bankrott.

Roßberg bekommt Bewährungsstrafe

Der suspendierte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) ist am Montag vom Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Richter sahen die Vorwürfe der Untreue und der Beihilfe zum Bankrott als erfüllt an. Damit blieb die Strafkammer unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von eineinhalb Jahren. Verteidiger Peter Manthey hatte auf Freispruch plädiert.

Der mitangeklagte frühere Roßberg-Vertraute Rainer Sehm bekam wegen Bestechlichkeit und vorsätzlichen Bankrotts zwei Jahre auf Bewährung. Er muss zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und seine Vermögenswerte offen legen.

Roßberg stand seit Juni im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz seines Ex-Beraters und Fluthilfekoordinators Sehm vor Gericht. In einer Erklärung hatte der Politiker zuvor noch einmal alle Punkte der Anklage zurückgewiesen. „Es war ein Fehler, Sehm umfassend zu vertrauen“, gab der 45-Jährige jedoch zu. Es sei aber im Sinne der Stadt gewesen, ihn zu nutzen, rechtfertigte er sein Handeln. Die Verhandlung musste zur Urteilsverkündung wegen großen öffentlichen Interesses in den großen Saal des Landgerichts verlegt werden.

Zum Auftakt des letzten Verhandlungstages hatte der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats mehrere Beweisanträge der Roßberg-Verteidigung abgelehnt. Roßberg ist seit 2001 Oberbürgermeister von Sachsens Landeshauptstadt und wurde im Mai 2006 vom Amt suspendiert. (dpa)