Die Bundesregierung will 800 deutsche Soldaten zur Absicherung der ersten freien Wahl nach Kongo schicken. Aus dem Bundestag gibt es jedoch deutlichen Widerstand.

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Deutschland soll, wie bisher geplant, den Einsatz von insgesamt 1700 Soldaten militärisch führen. Die zweite Hälfte der Streitkräfte stellen weitere 17 EU-Länder. Deutschland stellt sein Führungs-Hauptquartier in Potsdam zur Verfügung, Frankreich neben der Kommandozentrale in Kongos Hauptstadt Kinshasa den zweithöchsten Beitrag zur Truppenstärke. Als Hauptaufgabe der Bundeswehr ist vorgesehen, während der Wahl Kinshasa zu sichern. Der Einsatz der Deutschen ist bisher auf vier Monate Dauer beschränkt.

In der Demokratischen Republik Kongo sollen die Bürger am 30. Juli erstmals frei wählen dürfen. 17.000 UN-Soldaten sind bereits in dem westafrikanischen Land stationiert.

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"Es ist sehr wichtig, daß die EU den Kongolesen klarmacht, warum sie kommt", sagt Albrecht Conze, Vizedirektor für politische Angelegenheiten bei der UN-Friedensmission Monuc, die mit 17 000 Soldaten das Hauptkontingent der Truppen stellt. "Es gibt Gerüchte in der Stadt, daß die EU bei Ausschreitungen nur Europäer beschützen oder bei den Wahlen nur einen Kandidaten unterstützen wird", sagt der Deutsche. Oppositionsparteien im Kongo behaupteten jüngst sogar, die internationale Gemeinschaft, die die Wahlen komplett finanziert, werde Partei für den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila ergreifen. Conze fordert deshalb: "Es muß klar sein, daß die EU kommt, um schlechte Verlierer in die Schranken zu weisen und die Wahlen zu sichern."