"Sachsen zeigt Gesicht gegen Rechts"

"Sachsen zeigt Gesicht gegen Rechts"
vor dem Landtag am Dienstag den 19.10.2004

wenn CDU und SPD sich nich einigen können, hat das vielleicht auch was gutes, dann fliegen die braunen vielleicht schon bei der neuwahl wieder raus !?!?

die politik und damit der verfassungsschutz sollten in beide richtungen aufpassen, eimal die extrem rechten und die extrem linken, denn beide sind verfassungsfeindlich, nur leider ist sowas auslegungssache.
wenn ich mich richtig erinnere, steht im den zielen der NPD: die wiederherstellung der grenzen vor dem 1. weltkrieg
OK, da nicht dasteht mit welchen mitteln, mag das evtl. nicht verfassungsfeindlich sein, aber für mich wäre das schon ein grund die zu verbieten ...

aber ganz richtig in einen der letzten posts gesagt:
wir dürfen nicht die folgen bekämpfen --> also rechte verurteilen und sie als lächerlich abzustempeln
sonder wir müssen ihnen die gundlage für ihren erfolg nehmen und dies fängt mit ursachenforschung an und dann die konkreten fehler der vergangenheit beheben. dies ist aber leider allgemein deutschlands fehler, viel zu konservativ sein und keine courage zu haben für entscheidende änderungen und damit ursachen zu beheben, sondern immer nur versuchen die folgen zu lindern, diese aber nicht von grund auf zu verhindern.

sehr richtig.
erstes, vielleicht wichtigstes mittel: ernstzunehmender, konkreter, unverblümter geschichtsunterricht, der zeigt, wie's damals wirklich war.
(hierbei beziehe ich mich auf einen beitrag im fernsehen, in dem ein Dresdner lehrer nicht fassen konnte, dass viele seiner schüler NPD wählen würden. - und die hatten schon geschichte... nur in welchem umfang und in welcher art?)
Bildung ist die beste möglichkeit gegen extremistisches gedankengut - mit leerem kopf nickt sich's leichter.

Wird das NPD-DVU-Bündnis wacklig?

Verfassungsschützer bezweifeln, dass die rechtsextremen Parteien NPD und DVU ihr für die nächsten Jahre angestrebtes Wahlbündnis durchhalten.

Dresden - «Ich denke, dass es intern deutliche Streitigkeiten zwischen dem Führungspersonal geben wird», sagte Olaf Vahrenhold vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Abteilungsleiter für Rechts- und Linksextremismus begründete dies mit der langjährigen, teilweise erbitterten Konkurrenz zwischen den beiden Parteien. Ob das Bündnis halte, hänge «sicherlich auch von den künftigen Wahlergebnissen ab».

Nach Absprachen vor den jüngsten Landtagswahlen im September hatten die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg klar den Einzug in die Parlamente geschafft. Die beiden Parteivorsitzenden Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) hatten kürzlich erklärt, «dass ihre Parteien bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht gegeneinander oder nebeneinander antreten, sondern zusammenwirken». Die Rede war auch von einer gemeinsamen Liste für die Bundestagswahl 2006, die dem Wahlrecht entsprechend allerdings unter dem Dach einer einzigen Partei geführt werden müsste.

In der Vergangenheit seien im rechtsextremen Lager immer wieder Anläufe unternommen worden, die zersplitterte und teilweise verfeindete Szene zu einigen, vor allem von Seiten der NPD, sagte Vahrenhold. «Doch das Bündnis zwischen NPD und DVU ist tatsächlich etwas Neues», sagte Vahrenhold.

Die NPD will auf ihrem Bundesparteitag am 30./31. Oktober ihre Parteispitze militanten Neonazis öffnen. Dennoch erwarten Sachsens Verfassungsschützer auch künftig keine gewalttätigen Ausschreitungen von NPD-Anhängern. Veranstaltungen der Partei auf der Straße seien in der Vergangenheit stets diszipliniert und friedlich verlaufen, sagte Vahrenhold. «Wir erwarten nicht, dass sich dies ändert». Gewalttaten seien eher von Gegendemonstranten aus dem linksextremistischen Lager zu erwarten.

Für das Jahr 2003 bezifferten die Verfassungsschutzbehörden die Zahl der NPD-Mitglieder auf bundesweit etwa 5000, davon 800 in Sachsen. Nach dem Wahlerfolg in Sachsen beobachtet das Dresdner Landesamt weiteren Zulauf bei der rechtsextremen Partei im Freistaat. «Die NPD strengt sich an, ihre Strukturen zu festigen. Wir haben Signale, dass es einen Mitgliederzuwachs gibt», sagte Vahrenhold. (dpa)
http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=699324
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hat vielleicht auch was gutes, wenn die nur "däumchendrehen". vielleicht fliegt die NPD bei einer neuwahl ja wieder raus, weil dann die wahlbeteiligung vielleicht höher ist oder manche erkannt haben, dass sie falsch angekreuzt haben ...

Vielleicht heisst "Gesicht gegen Rechts" auch "Haltet durch beim Däumchendrehen".

Vermutlich ist die Wahlbeteiligung bei einer Neuwahl noch schlechter als bei der normalen Wahl, wenn die alteingesessenen Parteien nicht mit Inhalten rüberkommen.

Von der Seite betrachtet?
Das hiesse ja absichtlich Verzögerungspolitik zu betreiben, um die Mehrheit wiederzuerlangen.