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 2006 ja keine CDU wählen die wollen das Bafög abschaffen
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 06 Apr 2005, 19:17
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Tingel-Tangel-Bob 
Punkte: 1508
seit: 09.11.2004
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Ich hoffe, das paßt hier rein: Is von GMX: | QUOTE |
Der Staat darf sich bedienen
Hohe Gebühren, aber für die Uni bleibt kein Cent? So könnte es kommen: Studiengebühren müssen nicht für die Hochschulen ausgegeben werden, sagt ein Tübinger Jurist. Wenn ein Finanzminister mit den Einnahmen lieber Haushaltslöcher stopft, kann ihn kein Bildungsminister aufhalten.
Ende Januar hat das Bundesverfassungsgericht die Tür für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren weit aufgestoßen. Seitdem basteln vor allem die unionsregierten Länder an Gebührenkonzepte - teils gemeinsam, teils auf eigene Faust. Sie wollen möglichst zügig mit dem Inkasso beginnen.
Es sind stets die gleichen Argumente, mit denen die Gebührenbefürworter Studenten zu beschwichtigen versuchen: Die Einführung werde "sozialverträglich" geschehen, geplant seien lediglich 500 Euro pro Semester. Ohnedies würden Studenten selbst am stärksten von der Campus-Maut profitieren - weil die zusätzlichen Einnahmen gezielt an die Hochschulen fließen und vorwiegend einer besseren Lehre dienen sollten.
Studium
Reichen 500 Euro wirklich aus?
Wirtschaft fordert mehr und verspricht Stipendiensystem. mehr
Wirklich? Die Gebührengegner warnen davor, dass das Geld von den Landeshaushalten aufgesogen werden könnte. Oder dass gierige Finanzminister den Hochschulen das Extra-Geld nach einer gewissen Schamfrist wieder abzwacken. Deshalb drängen die Rektoren vehement auf eine Zweckbindung: Die Länder sollen gesetzlich garantieren, dass die Gebühreneinnahmen auch wirklich an die Unis und Fachhochschulen fließen.
Ob das Geld dort ankommt, ist völlig unklar. Juristisch zumindest sei es nicht möglich, die Studiengebühren an einen bestimmten Zweck zu binden, sagte der Tübinger Jurist Ferdinand Kirchhof dem Berliner "Tagesspiegel".
Der Professor für Finanz- und Steuerrecht arbeitet derzeit an einem Gutachten zu Studiengebühren für Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Denn das Land hat bei Studiengebühren die Nase vorn. Schon lange lagern bei Frankenberg Gebührenpläne in der Schublade. Wie von den unionsgeführten Ländern vereinbart, sollen Studenten zunächst mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden, um die Lehre an den Hochschulen zu verbessern.
Sorge dich nicht, studiere
Die Gutachten von Kirchhof und einem weiteren Gebührenexperten sollen Grundlage für die Einführung von Studiengebühren werden, in Baden-Württemberg spätestens für das Wintersemester 2007 geplant. Minister Frankenberg rechnet mit Klagen von Studenten und will deshalb einen "hieb- und stichfesten Gesetzesentwurf" vorbereiten lassen.
Letztlich sei ein Zugriff der Finanzminister auf die Studiengebühren nicht zu verhindern, erklärte Ferdinand Kirchhof. Er hält eine strikte Zweckbindung zwar für "politisch richtig, aber rechtlich nicht zwingend". Im Klartext: Wenn ein Finanzminister damit lieber Haushaltlöcher stopft, kann ihn kein Bildungsministerium aufhalten.
Zwar müssten die Landesregierungen in den Gebührengesetzen genau begründen, warum sie die Studienbeiträge verlangen: nämlich für die teure und personalaufwändige Hochschulausbildung der Studenten. Doch das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Staates stehe grundsätzlich über gesetzlichen Regelungen, wie sie ein Gebührengesetz treffen könne, so Kirchhof. Ein Sprecher des baden-württembergischen Wissenschaftsministerium sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er halte die Einschätzung Kirchhofs für "nicht realistisch".
Nach Frankenbergs Modell können die Studenten wählen, ob sie sofort zahlen oder ein Darlehen aufnehmen, das sie erst mit Beginn des Erwerbslebens sozial gestaffelt zurückzahlen, nach dem Motto: Studiere jetzt, zahle später, wenn du genug verdienst. Erst wenn im Beruf eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird, muss mit der Tilgung des Studienkredites begonnen werden.
Das Frankenberg-Modell wird seit über 15 Jahren in Australien praktiziert und hat den Deutschen auf ihrer Suche nach einem sozial verträglichen Finanzierungsmodell imponiert. Es macht Studenten elternunabhängig und nimmt ihnen die Angst vor Rückzahlung eines Schuldenbergs.
Ob es aber bei den von Verfassungsrichtern empfohlenen 500 Euro bleibt, ist fraglich. Die Entwicklung in Australien belegt auch, dass Gebühren bald nach ihrer Einführung steigen können - und der Staat dabei mitunter kräftig in den Uni-Topf hineinlangt.
In Down Under wurden die studentischen Beiträge in den letzten Jahren mehrmals angehoben. Doch die Einnahmen flossen nicht an die Universität. Die Regierung nutzte sie, um ihren eigenen Beitrag zum Bildungssystem zu verringern.
Auch Kirchhof hält laut "Tagesspiegel" die Gebührenhöhe von 500 Euro "nicht für bindend". Das Gesetz müsse so entwickelt werden, dass die Gebührenhöhe "diversifiziert" werden könne.
An Österreichs Universitäten wird der Verwendungszweck von Studiengebühren basisdemokratisch geregelt: Die rund 210.000 Studenten zahlen jeweils 363 Euro pro Semester. Seit dem Sommersemester 2004 können die Universitäten selbst über die Verwendung der von ihnen eingenommenen Gebühren entscheiden. Bis dahin wurden die Millionen automatisch dem Finanzministerium überwiesen.
Vor einigen Wochen stimmten die Studenten per Internet darüber ab, in welchen universitären Bereichen ihr Geld investiert werden soll. Die verschiedenen Vorschläge dafür wurden von den Professoren erarbeitet.
Die Studiengebühren haben in Österreich kaum Interessenten vom Studium abgehalten - aber den Universitäten haben sie auch nicht genützt. Für sie blieb die Einführung ein Nullsummenspiel, weil ihre Budgets vom Staat energisch gekürzt worden. Finanziell geht es ihnen sogar etwas schlechter als vor Einführung der Campus-Maut.
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"...die Lieferung von Verteidigungsartikeln und Verteidigungsdienstleistungen an das Kosovo" werde "die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und den Weltfrieden fördern" George W. Bush
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