§mash!

Gestern fand im StuRa der TUD ein Treffen der Gruppe "§mash" statt, welche ein unabhängiges Konglomerat engagierter Studenten ist, die sich nicht nur die Schaffung eines eigenen Gesetzentwurfs auf die Fahne geschrieben hat, sondern auch dessen Umsetzung durch ein sog. Volksgesetzgebungsverfahren*. Der Gesetzestext ist noch nicht ganz fertig, soll aber im Oktober zur Überprüfung an einen Anwalt gegeben werden. Sollte dies hier jemand lesen, der Interesse hat an diesem spannenden Projekt mitzuwirken, meldet Euch beim StuRa!

Apropos, der wohl teilweise recht phlegmatische HTW-StuRa (es gibt dort nicht einmal so etwas wie eine ESE*) ist bei der Gruppe §mash nur durch einen jungen Mann vertreten - dieser ist dafür um so engagierter. Ein weiterer Vertreter kommt aus den Reihen der Gewerkschaft, die anderen sind zumeist Leute aus FSRs oder vom StuRa selbst. Wünschenswert wäre eine aktive Beteiligung aller Hochschulgruppen. Den parteipolitischen HSGs, wie bspw. den Jusos scheint das Thema zu heikel zu sein: Man will sich wohl nicht mit der Mutterpartei anlegen?

Wie geht es weiter?

Wenn der Dresdner Entwurf fertig ist, wird es wohl nochmal einen Abgleich mit dem Leipziger Gesetzentwurf (PDF) geben und die KSS (Konferenz Sächsischer Studierendenschaften) wird einen Beschluss fassen müssen. Denn bessere resp. konstruktivere Vorschläge hat man bei der KSS auch nicht, insofern ist Dresden mit ganz vorn dabei. Danach gilt es die Studierenden zu motivieren, denn im November soll es nochmal* eine Vollversammlung geben und vorraussichtlich am 13. November eine Demonstration - diesmal nicht gegen irgendetwas, sondern für den eigenen Gesetzentwurf.

Was soll denn das Ganze?

Mancher denkt sich vielleicht, dass es sowieso schon zu spät sei, weil der Gesetzentwurf der Regierung Ende des Jahres in die letzten Lesungen geht und wohl auch verabschiedet werden wird. Das ist aber kein Grund, nicht noch die letzte Möglichkeit zu nutzen: Bald haben wir einen eigenen, neuen Gesetzentwurf und dieser kann durchaus umgesetzt werden, wenn alle mitziehen. Es wäre ein Parade-Beispiel für unmittelbare Demokratie.

Also: Sagt es allen weiter, die Gruppe §mash sucht noch Mitstreiter! Alle Tutoren und FSR-Leute sollten die Erstsemester zu diesem Thema intensiv informieren und auf die beiden für November geplanten Veranstaltungen schon jetzt hinweisen.

In diesem Sinne: smash-deinen-abgeordneten.de!

#abaddon

sz-online, 13.10.2008:

Letzte Runde für das Hochschulgesetz

Von Regina Bruschke und Eric Mildner

Am 1. Januar 2009 tritt das neue sächsische Hochschulgesetz nach dem Willen der Landesregierung in Kraft. Die Überarbeitung dauert bereits mehr als vier Jahre.

Mittlerweile sind Dresdner Studenten der Hochschule für Technik und Wirtschaft und der Technischen Universität dabei, einen eigenen Entwurf zu erstellen. "Wir wollen unser Gesetz aber gerade nicht einbringen, denn es hat noch nicht die nötige Reife", sagt Paul Riegel, hochschulpolitischer Sprecher der HTW. Damit kommen die Studenten wohl zu spät, denn die schwarz-rote Mehrheit im Landtag wird das neue sächsische Hochschulgesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit im November verabschieden.

Paul Riegel und seine Mitstreiter glauben, dass ihr Entwurf des Hochschulgesetzes als langfristige Diskussionsgrundlage dienen werde. "Ich gehe davon aus, dass das Hochschulgesetz zum Wahlkampfthema wird und bald wieder reformiert wird." Nach der sächsischen Landtagswahl im August 2009 könnte es neue Mehrheiten geben. Dann sei der Entwurf, der mit Vorschlägen der Grünen, der Linken und Gewerkschaften entsteht, eine interessante Alternative. "Wir wollen etwas, das konstruktiv und praktikabel ist", sagt Paul. Angedacht seien unter anderem gleichberechtigt besetzte Gremien. Genaue Wortlaute gibt es allerdings noch nicht zu lesen.

Vor allem die Umgestaltung der Gremienstruktur mit einem mächtigen Rektorat an der Spitze kritisieren die Studentenvertreter an der Regierungsversion des Hochschulgesetzes. Sie sehen die demokratischen Mitbestimmungsrechte gefährdet. Im Juli überreichten Vertreter der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften eine Petition mit 8038 Unterschriften an den Landtag. In dieser forderte sie gebührenfreies Studium, demokratische Strukturen, uneingeschränkten Hochschulzugang und den Erhalt der Tarifbindung aller Beschäftigten der Hochschulen. Änderungen kamen nicht zustande.

"Auf die Meinung der Studierenden wurde im gesamten Prozess wenig Wert gelegt. Wir hätten uns eine engere Einbeziehung gewünscht", sagt Kristin Hofmann, Sprecherin der KSS. Das sieht die sächsische Wissenschaftsministerien Eva-Maria Stange (SPD) ganz anders. Noch nie habe es so viel studentische Mitbestimmung bei der Erarbeitung eines Hochschulgesetzes gegeben, betont sie immer wieder. Die KSS will am 12. November zur finalen Abstimmung über das Hochschulgesetz erneut demonstrieren. "Ich habe wenig Hoffnung, dass die konkreten Ziele der Studierenden noch zu erreichen sind", sagt Kristin. "Wir wollen keine Flickschusterei, sondern ein Gesetz, das einer Idee folgt."

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