Ich stosse jetzt mal die alljährliche Diskussion um den 13. Februar in Dresden an. Es haben sich schon viele Gegenbündnisse zu den zwei (!!) Nazidemos gebildet und es sieht so aus, als würde dieses Jahr (endlich) mal etwas mehr Widerstand gegen die Nazis auf die Strasse getragen werden. Folgende Bündnisse mobilisieren bundesweit:
13. Februar abends: Fackelmarsch der Nazis (erwartet werden ca. 1000 - 1500 Nazis) 14. Februar tagsüber: Trauermarsch der JLO (erwartet werden ca. 5000 Nazis)
Dieser Beitrag wurde von honko: 12 Dec 2008, 11:05 bearbeitet
Ich hab jetzt dort die Gesetzesänderung nicht gesehene, aber ein Einschnitt der Versammlungsfreiheit, etc. gilt nicht nur für Nazis, sondern auch für andere - daher keine Lösung.
Jetzt versteh ich auch diese Menschenkettenaktion. Die Gesetzesänderung wurde wohl diese Woche abgesegnet. Es werden nur Kundgebungen geduldet sein, keine Demos die quer durch die Stadt ziehen.
Zitat("sz-online.de")
Die Landeshauptstadt wird erstmals sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt am 13.Februar verbieten. [...] Stattdessen sollen nur noch Kundgebungen an einem festgelegten Ort geduldet werden. [...] Unterstützung bekommt Dresden auch durch das gestern im Landtag verabschiedete Versammlungsgesetz. Es ermöglicht, dass Aufmärsche von Neonazis und gewaltbereiten Gegendemonstranten erschwert und notfalls auch verboten werden können. [...] Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf von CDU und FDP.
13. Februar in Dresden Protest gegen Naziaufmarsch
12 Dec 2008, 11:01
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