Ich stosse jetzt mal die alljährliche Diskussion um den 13. Februar in Dresden an. Es haben sich schon viele Gegenbündnisse zu den zwei (!!) Nazidemos gebildet und es sieht so aus, als würde dieses Jahr (endlich) mal etwas mehr Widerstand gegen die Nazis auf die Strasse getragen werden. Folgende Bündnisse mobilisieren bundesweit:
13. Februar abends: Fackelmarsch der Nazis (erwartet werden ca. 1000 - 1500 Nazis) 14. Februar tagsüber: Trauermarsch der JLO (erwartet werden ca. 5000 Nazis)
Dieser Beitrag wurde von honko: 12 Dec 2008, 11:05 bearbeitet
Im Dezember wurde ebenfalls ein Blockierer zu einer übertrieben hohen Strafe verurteilt.
Dieses Urteil wurde vom OLG gekippt, weil...
"das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten"
( Kristin Pietrzyk, damailge Verteidigerin des Beschuldigten)
Sowohl die Belastung durch Annahmen und Vermutungen, wie auch, dass sich der Angeklagte nicht zu der Tat geäußert hat, ist auch hier wieder der Fall. Darum kann man wohl von ausgehen, dass auch dieses Urteil zumindest entschärft wird und es vorrangig um eine kurzzeitige abschreckende Wirkung, als um eine gerechte und angemessene Bestrafung geht.