16. Dezember 2008. Ortstermin in Dresden, in der berühmt-berüchtigten Neustadt. Es hätte alles so einfach und schön sein können an diesem Dienstagnachmittag. Der neue „Netto“-Supermarkt hatte seit wenigen Stunden seine Pforten geöffnet, die Kassierinnen saßen an ihren Kassen und erwarteten Kunden. Das Weihnachtsgeschäft sollte offenbar noch mitgenommen werden. Ein Supermarkt, der nicht geöffnet ist, ist schließlich weder super noch Markt. Doch es sollte offenbar anders kommen.
Neuer Netto in der Neustadt?
Denn dieser Netto-Supermarkt liegt mitten in der Dresdner Neustadt, einem Gründerzeit-Viertel mit einer Einwohnerdichte von mehr 13.000 Einwohnern pro km². Zudem ist diese „Netto-Filiale“ keine der üblichen Art. Sie steht nicht auf der grünen Wiese oder irgendwo allein an einer großen Straße. Nein, sie befindet sich in einer ca. 6 Meter breiten Neustadt-Straße (ca. 10 m mit Fußwegen), der „Kamenzer Straße“. Und obwohl mittlerweile keiner mehr die Geburtsstadt von Gotthold Ephraim Lessing erreichen wird, wenn er diese Straße weiterfährt, werden wir auf Herrn Lessing noch zu sprechen kommen. Doch dazu später.
Gegen 16 Uhr waren dann sicher auch die letzten Kinder aus der Kindertagesstätte (KITA) von ihren Eltern abgeholt worden. Achja, das hatte ich vergessen. Die „Netto“-Filiale befindet sich im Erdgeschoss eines nennen wir es mal Kombi-Baus. Auf einer zweistöckigen unterirdischen Tiefgarage befindet sich der schon erwähnte Supermarkt. Darüber eine KITA für fast 130 Kinder und damit sich das ganze Bauprojekt irgendwie rentiert, wurde das Haus mit Wohnungen bestückt. So weit, so gut … eigentlich ein cleveres Konzept, dieses „für jeden etwas dabei“, oder? Wenn da nicht die Anwohner wären? Und wenn es nicht einen Neustädter Ortsbeirat geben würde? Und wenn wir nicht in einer vermeintlichen Marktwirtschaft leben würden? Und Deutschland nicht versuchsweise demokratisch sein wöllte?
Von der Brache über die „Oase“ zum Kombi-Nutzgebäude
Die Vorgeschichte ist mehr oder minder kurz erzählt, obwohl sie mehrere Meter Akten füllt; zuzüglich schätzungsweise 100.000 Fotos und etlichen Stunden Filmmaterial seitens der Anwohner und der Polizei. Um es also kurz machen: die Stadt Dresden suchte wohl bereits Ende des letzten Jahrtausends einen Investor für ein Parkhaus in der Neustadt. Es fanden sich welche, doch die Pläne stießen nicht gerade auf Gegenliebe. Also wurden über die Jahre die Pläne immer wieder verändert und letztlich war es der Essener Geschäftsmann, Heinrich Birken, der als Investor fungieren durfte. Ergebnisse aus Anwohner-Workshops und Zukunftswerkstätten wurden seitens der Dresdner Stadtverwaltung registriert … und größtenteils ignoriert. Gleiches geschah mit dem Beschluss des Neustädter Ortsbeirates. Das sog. Subsidaritätsprinzip (Link) gilt offenbar auch in Dresden nur auf dem Papier. „So big deal it's what rule when it comes to making money say yes please thank you.”, sangen Duran Duran 1988 im Song “Skin Trade” und es scheint als hätten einige mehr als ihre eigenen Häute bei diesem Deal verkauft. Heinrich Birken hatte sich das Geld bei vermutlich acht Banken geliehen [1 - Erklärung siehe unten] und wer schon mal mit Banken zu tun hatte, weiß, dass es den Angestellten in 99% der Fälle wohl völlig gleich ist, woher das Geld wieder zurückkommt. Hauptsache ist, es ist termingerecht wieder da. Schließlich will bzw. vielmehr soll es ja weiterarbeiten.
Es verwundert also wahrscheinlich wenig, dass Herr Birken bereits kurz nach dem Richtfest im März 2008 bei der Stadt eine Erhöhung des KITA-Mietpreises von ursprünglich 6 €/m² auf 6,85 €/m² beantragte [2]. Dem wurde, wie mir die verantwortliche Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung auf telefonische Anfrage mitteilte, „emotionslos“ zugestimmt. Ja, Kinder zu haben, ist scheinbar teuer, könnte man da ganz emotionslos denken und dabei hoffen, dass die KITA-Angestellten dann nicht ebenso emotionslos mit den Sprösslingen umgehen werden.
Wer schmeißt denn da mit …, der sollte sich was schäm’
Und nun standen plötzlich erst mehrere einzelne (gegen 15:45 Uhr), plötzlich mehrere Dutzend (16:00 Uhr, Foto 1) und irgendwann schätzungsweise 150 Personen (ca. 17 Uhr, Foto 4) vor der „Netto-Filiale“ in der Kamenzer Straße ... doch nur auserwählte Kunden durften rein*. Denn am Eingang standen ein halbes Dutzend Security-Männer (Foto 2) mit vermutlich doppelt so breiten Schultern wie die meinigen. Einige der zugereisten Zaungäste kamen offenbar aus dem Antifa-Lager (erkennbar an ihren "Schlachtrufen") und wie man sich vielleicht denken kann, sind sie der Polizei mitunter bestens bekannt. Außerdem sind noch einige andere Personen von verschiedenen Begebenheiten um die frühere „Oase Kamenzer Straße“ bekannt. Einige der „üblichen Verdächtigen“ trafen auf einige „üblichen Verdächtigenden“ sozusagen. Irgendwer aus der mehr oder minder lose verteilten 150er Gruppe hatte einige Packungen Schokoküsse gekauft und wie es eben so ist, wirft einer den ersten „Stein“. Was zu Unverständnis bei den Security-Leuten, dem anwesenden Bauherrn, Herrn Gebhardt, und einigen Frauen im Eingangsbereich führte. Eine mir von einem Polizisten als Verantwortliche für den Supermarkt bezeichnete Frau verlitt es dabei zu dem Ausspruch „Woanders haben Leute nichts zu essen und hier schmeißen sie mit Lebensmitteln.“ Mir entfleuchte daraufhin ein „Spätestens in einem Monat schmeißen sie in diesem Supermarkt jeden Tag Lebensmittel im Wert von 50 Euro weg.“ Wer’s nicht glaubt, der schaue sich einfach mal diesen Containern-Video-Clip an. Nun, Essen (weg)schmeißen ist wahrlich eine Gewissensentscheidung, keine Frage. Fragt sich nur, ob die schätzungsweise 20.000-30.000 Menschen, die täglich irgendwo auf dieser Welt verhungern, nun ausgerechnet durch Schokoküsse satt werden würden. Wohl schon eher von den Lebensmitteln, die auch bald in den Mülltonnen des neu eröffneten „Netto“-Supermarktes verschwinden werden.
So einiges war nicht ganz so "politisch korrekt" an diesem Dienstagnachmittag, wie ich fand, doch genau das macht die Neustadt wohl eben auch aus. Auch ich halte wenig von den eingeschmissenen Scheiben, welche den Supermarkt die letzten ein, zwei Monate zierten. Zudem hat ein Hausbauer eine Versicherung und diese legt die Kosten auf die Beitragszahler um. Wer hat also letztlich den Schaden bzw. wer zahlt die Zeche? Sicher nicht der Supermarktbetreiber. Der hat höchstens etwas Arbeit und letztlich sichert ein Steinwurf dieser Art höchstens Arbeitsplätze bei der Polizei, bei Versicherungen und in der Glasindustrie. Ganz schön clever diese Form von „alternativem Widerstand“, was ?
Reichlich skurril und ganz und gar nicht mehr politisch korrekt wurde es, als ich mir dann den Supermarkt von innen anschauen wollte. Die Security ließ mich jedoch nicht rein. Ich wollte wissen, warum nicht. Die Antwort von "Mr. Ein-Meter-Kreuz" war „Das sind doch deine Leute, die hier mit Negerküssen schmeißen.“ Bei dem Wort „Negerküsse“ konnte ich ja innerlich noch lachen, doch was hatte ich mit einer Gruppe von ca. 150 Leuten zu tun, von denen ich vielleicht 10 Personen kannte? Ein Polizist trat an mich heran und erklärte mir die Sache mit dem Hausrecht usw. „Das ist doch ein Supermarkt, oder?“, wollte ich wissen, „und ein Supermarkt braucht doch Kunden, oder?“ Ja, doch ich hätte doch gehört, dass ich hier nicht rein darf … wegen Hausrecht und so. „Sieht so Marktwirtschaft aus?“, wollte ich wissen und obwohl ich bis dahin noch nichts gegessen hatte an dem Tag, ließ ich das mit den Keksen bleiben. Die Kekse gingen mir offenbar auf den Keks … auf Schoko-(Neger)-Küssen hatte ich auch keinen Appetit mehr. Eine Gesichtskontrolle im Supermarkt? Wer stand denn da PR-mäßig Pate?
Nett-O-Hausverbot
Appetit hatte ich plötzlich auf etwas ganz anderes. Jetzt wollte ich das Hausverbot aber auch schriftlich haben. Wenn jemand schwarz-weiß denkt, möchte ich das auch in Schwarz-Weiß haben. Ich gab dem Polizisten also meine Adresse, e-Mail und Telefon-Nummer und meinte, dass ich das Hausverbot bei „Netto“ bitte schriftlich zugestellt bekommen möchte. Er könnte die Weiterleitung an die betreffenden Stellen doch bitte für mich regeln. Ebenso erwähnte ich, dass dieses Hausverbots-Dokument dann ganz schnell ins Internet kommen wird. Da wurde er etwas hellhöriger, er interessiere sich ja auch für politische Seiten usw. Das fand ich richtig gut. Ich gab ihm die www.ob-winkler.com-Adresse und – man verzeihe mir im Voraus – verwies ihn auf das Dresdner Studentenportal namens exmatrikulationsamt. Plötzlich war er sich da scheinbar nicht mehr so sicher, ob das klappen würde mit dem schriftlichen Hausverbot. Doch ich meinte, dass ich spätestens Ende der Woche selbst im Netto-Supermarkt danach fragen würde. Gegen 17:30 Uhr drehte ich dann noch einen ca. 5-minütigen „Amateurfilm“ und ging meiner Wege. Erstes Fazit: zwei sehr interessante Stunden auf der „Oase“.
Warum kam ich eigentlich überhaupt mit all diesen Personen ins Gespräch? Ursprünglich hatte ich die Übergabe eines Weihnachtsgeschenkes in Form eines „Mensch freu dich“-Spieles (Foto 8) an eine der Netto-Kassiererinnen geplant. Doch die Security ließ weder mich noch die Presse in den Supermarkt. Und wie der "Zufall" es offenbar so wollte, traf ich zwei junge Damen vorm Supermarkt (Foto 7), erzählte ihnen von meinem Vorhaben, dem Spiel und meiner Verwunderung bzgl. des Nichtüberreichen-Könnens. Eine der beiden meinte spontan, dass schon immer mal ein positives „Mensch ärger nicht“-Spiel haben wollte … ja, und was lag da näher, als es ihr zu geben?
Ende gut, alles gut …
Am Ende des Tages …
Wie die Geschichte für den „Netto“-Supermarkt weitergehen wird, bleibt abzuwarten. Das Weihnachtsgeschäft lief jedenfalls etwas schleppend an, würde ich es einmal vorsichtig formulieren. Hat eigentlich irgendjemand eine Ahnung, ab wann ein Supermarkt unrentabel wird? Ich meine, so eine Mund-zu-Mund-Propaganda bekommt wohl so schnell kein Dresdner Supermarkt wieder.
In diesem Sinne, guten Einkauf …
PS: Jetzt habe ich doch glatt vergessen, wo ich den Gotthold Ephraim Lessing nochmals einbauen wollte … hmm, mir fällt’s noch ein, doch nicht mehr heute
Kurz vor 16 Uhr: die ersten „Kunden“ (linkes Bild) sind schon da … ebenso die Jungs von der Security (rechts)
Kurz nach 16 Uhr – Live-Performance auf der Kamenzer (linkes Bild) … Eine Stunde später: es ist „richtig voll“ (rechts); allerdings nur vorm Supermarkt, drinnen ist es weitestgehend leer.
17:20 Uhr: Zeitungen und Fernsehen sind auch da, sowie die Kameras der Polizei (linkes Bild). 17:50 Uhr: selbst 500 m entfernt parken noch Fahrzeuge der Polizei (Ecke Louisen-/Kamenzer Straße
Über das Spiel, welches eigentlich für die Netto-Kassierinnen gedacht war, haben sich diese jungen Passantinnen gefreut (links) … rechts: der Mann, der draußen bleiben musste
Fußnoten, Quellen & weitere Informationen:
[1] So weit ich mich erinnern kann, gab es Anfang Oktober 2007 in der Dresdner Morgenpost die Meldung, dass bei acht Banken Briefe eingegangen sein sollen, die aussagten, dass Herr Birken von dem Geschäft zurücktreten wollte. Dies wurde dann u.a. der BI Kamenzer Straße angelastet. Was an der Geschichte wirklich dran ist, kann ich nicht sagen. Mittlerweile habe ich jedoch mit einem Mitglied des Stadtrates gesprochen, der mir bestätigte, dass die Finanzierung von Investor Birken größtenteils über Bankenkredite lief. Mit anderen Worten: mit den nötigen Referenzen und einem gewissen Geschäftssinn hätte jeder Erdenbürger als Investor agieren können … was ja auch wieder interessant ist.
[2] Sächsische Zeitung, Montag, 31. März 2008
Notiert
Investor fordert mehr Geld für Kita Kamenzer Straße
6,85 Euro pro Quadratmeter Miete will der Investor für die Kindertagesstätte Kamenzer Straße haben. Ursprünglich hatte die Stadt sechs Euro vereinbart. Begründet werde die Änderung mit einer höheren Platzkapazität. Statt 111 sollen später 127 Kinder in der Einrichtung betreut werden. Der Finanzausschuss berät heute über das Anliegen, anschließend muss der Stadtrat entscheiden. (SZ/kle)
Weitere Infos zum Netto-Supermarkt sowie zu Ereignissen in der Dresdner Neustadt enthält auch Anton Launers Neustadtblog
Hintergründe zur ehemaligen "Oase Kamenzer Straße" findet ihr auch unter www.oase-derfilm.de
* korrigiert am 18.12.2008: es stimmte nicht, dass "keiner rein durfte", sondern eben nur sozusagen "ausgewählte/auserwählte" Personen/Kunden - die Auswahl-Kriterien legte das Security-Personal fest, unterstützt durch einige Mitarbeiter der Dresdner Polizei.
Dieser Beitrag wurde von Michael13: 26 Dec 2008, 01:00 bearbeitet
Und wie lauten die Antworten auf die im Brief gestellten Fragen?
Wie du als aufmerksamer Leser dieses Threads sicherlich nicht überlesen hast, habe ich am 19.12.2008 geschrieben, dass sich vier der sieben Stadtratsfraktionen (FDP, Bürgerfraktion, PDS, CDU) nicht gemeldet haben. Von der CDU bekam ich nach ca. 4 Wochen den Namen und die Adresse der Kontaktperson (SR Patrick Schreiber), das war zumindest eine Meldung. Die drei Stadträte, die Interesse gezeigt habe, haben einen Drehtermin angeboten, was jedoch an der Organisation einer ordentlichen Kamera meinerseits bisher scheiterte (siehe ebenso 19.12.2008) ... doch 2009 ist auch noch ein Jahr ... Im Gespräch mit Jens Hoffsommer (Bündnis90-Grüne) klärten sich jedoch schon die meisten Fragen, so dass ich die Fragen bei einem erneuten Drehtermin möglicherweise verändern würde, insbesondere die finanzielle Seite. Kann auch gut sein und wird so sein, dass jede Fraktion andere Fragen bekommt, doch das kann nur beim Drehen entschieden werden.
Jens Hoffsommer bestätigte mir jedenfalls in einem Gespräch im Prinzip, dass die ganze Sache von Investor Birken über Kredite finanziert wurde; soweit ich das verstanden habe. D.h. JEDE/R kann im Prinzip als Investor auftreten, er oder sie muss nur genügend Geld auftreiben und dazu braucht es Referenzen und Sicherheiten. Die haben nur bestimmte Leute, z.B. welche wie Herr Birken, der schon andere Immobilien in Dresden und Deutschland gekauft hat. Mit anderen Worten und etwas simpel ausgedrückt: er macht z.B. Verträge mit acht Banken über je 500.000 Euro, hat damit 4 Mio. zusammen, investiert die und zahlt dann ein paar Jahre ab. Damit das Geld schneller wieder reinkommt (Zinsdruck), wird eben schon mal die KITA-Miete kurz nach dem Richtfest des Hauses um rund 15% erhöht. Die Dresdner Stadtverwaltung hat da ja offenbar auch wunderbar mitgespielt ... alles bereits in diesem Thread bzw. im Ausgangstext nachzulesen. Sabine Friedel von der SPD schrieb im Antwortbrief auf die Frage 1 (Hauptargumente): "Parkplatzsituation, Parkplatzsituation, Parkplatzsituation" (den Brief suche ich gerade auf meinem Schreibtisch ) - was jedoch nicht ihre eigene, sondern das Hauptargument der überwiegenden Mehrheit im Stadtrat war. Dies klang für mich vielleicht etwas verkürzt, traf es jedoch wahrscheinlich ganz gut, denn auch Ralf Lunau (jetzt Kultur-OB Dresdens) hatte mir in einem Gespräch (siehe exma-Beitrag 19.12.2008) ebenso erklärt, dass für ihn die Parkplatzsituation den Hauptausschlag gab. Interessanterweise meinen nicht wenige Neustädter, dass sich das Parkplatzproblem seit Einführung der Parkuhren (2006?) merklich verbessert hätte. Diese Argumente schienen jedoch nicht wirklich in die Betrachtungen einzufließen, ebenso vermutlich auch nicht alternative Standorte.
Da ein reines Parkhaus nicht angenommen wurde, entstand das Kombi-Gebäude mit KITA, Supermarkt und Wohnungen. Eine wunderschöne Sache an sich, doch es bleibt ebenso die Frage, ob Investor Heinrich Birken die ganze Sache überhaupt gemacht hätte, wenn er nicht 10.000 Euro pro PKW-Stellplatz aus einem sog. "Stellplatzfond" bekommen würde. Interessanterweise bleiben nun durch die Kombi-Lösung nur noch rund 30-40 neue Parkplätze übrig, der Rest sind Anwohnerparkplätze (durch neue Wohnungen). Es fielen auch einige Parkplätze weg, die sich auf den bisherigen Gelände befanden. Und was sollen maximal 40 neue Parkplätze an einem Ort, wo es sowieso schon recht eng ist, wenn keine 500 Meter Luftlinie Platz für 10 Tiefgaragen dieser Größe wäre? Können in der Neustadt lebende und arbeiten Menschen oder Touristen nicht auch mal 5 Minuten zu Fuß gehen?
Alles in allem geht es mir nicht primär darum, die Entscheidung der Stadträte zu kritisieren (das Haus steht, wie jeder sehen kann ), sondern überhaupt erst einmal transparent zu machen. Im Gegensatz zum Bundestag bzw. zum Sächs. Landtag sind die von mir oben verlinkten Dokumente nicht einfach so aus dem Netz abrufbar, sondern sie können telefonisch angefordert werden und werden dann per Mail zugesandt. In einem Brief an das OB-Büro fragte ich nach, wie es denn mit der von Helma Orosz angedachten Transparenz (sie wollte z.B. die Stadtratssitzungen im Fernsehen übertragen - fand ich gut die Idee, hatte ich auch ) denn nun aussehen würde. Da verwies man mich auf Datenschutz und Personenrechte usw. ... frühestens im Frühjahr 2009 und wahrscheinlich auch nicht vor den Stadtratswahlen nächsten Juni. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt Was die Verlinkung der Sitzungsprotokolle (seit Jahren im Bundestag üblich) usw. anbetrifft, wurde ich auf technische Schwierigkeiten verwiesen ... da konnte ich mir ein Schmunzeln natürlich nicht verkneifen. Dresden will IT-Hochburg sein und in der Stadtverwaltung gibt es Probleme mit einer Datenbank, die andernorts schon Jahre läuft. Also, Kabarett ist langweilig dagegen
Was Helma Orosz persönlich von Transparenz hält, weiß ich doch spätestens, wenn ich ihre Internetseiten zur Oberbürgermeisterwahl aufsuchen möchte - Artikel siehe hier.
So weit, so gut ... Micha.
PS: Alles in allem kann es mitunter gut sein, sich bei einem Thread weniger auf die Nebenkriegsschauplätze zu konzentrieren, Stabilo ... wie du bei deinem ersten Beitrag vom 22.12.2008 schriebst, warst du offenbar auf dem "Troll-&-Was-will-der-Typ-eigentlich?"-Trip ... Im Übrigen, meine OB-Kandidatur war zu 50% ernst gemeint und zu 50% mit Humor zu sehen. Genau wie bei den anderen Kandidaten, nur das ich den leisen Verdacht habe, dass sich die 50% dann jeweils vertauschen bzw. zumindest merklich verschieben. Selbst der unabhängige Kandidat Friedrich Boltz schien mir doch etwas verbissen an die Sache herangegangen zu sein ... ist zumindest mein Eindruck gewesen. Bei den Parteikandidaten gehört eine gewisse Verbissenheit mit dazu, denn sie kommen aus Parteien ... liegt in der Natur der Sache.