Mir platz grad der Kragen wenn ich das hier lese:



20% können also DNS-Sperren umgehen und davon sind ein Teil Pädokriminelle? Nicht Pädophile, sondern Pädokriminelle!

Ist zwar nicht auf ihrem Mist gewachsen (hofft man), aber gehört meiner Meinung nach trotzdem hier rein:

Der Jugendmedienschutzstatsvertrag soll wohl novelliert werden. Dazu tauchten jetzt geplante Eckpunkte auf:

Den Access-Providern wird eine umfassende Filterungspflicht für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote auferlegt.


Eine Ausnahme für nicht kommerziell handelnde Content-Anbieter, also den User generated Content ist nicht vorgesehen, so dass diese ebenfalls zur Filterung jeglicher Inhalte wie Kommentare und Trackbacks verpflichtet sind.

Das heißt im Klartext:
[X] Sperrverfügungen
[X] Pauschalhaftung des Anbieters für sämtliche Inhalte
[X] Mittelalter

Die sind Deutschland. Demnächst auch in ihrem Gau.

Quelle: netzpolitik.org*
Stellungnahme AK Zensur: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Gegen die eine Sorte Nazis wird demonstriert, die andere Sorte darf die Regierung bilden.

Gut:

"Eine Ausweitung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf Internet-Zugangsprovider und Plattformbetreiber ist nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erst einmal vom Tisch.
[...]
Klargestellt worden sei auch, dass es keine Pflicht zur Einstufung aller Inhalte für Inhalteanbieter geben werde."


Quelle: heise.de*


Schlecht:

"Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. [...]Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, dass die “Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben” unverantwortlich sei, “da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”"

Quelle: netzpolitik.org*
Pressemitteilung der CDU/CSU*

Is doch clever, quasi ein Gesetz auf Reserve, falls man doch mal was sperren will. Solange der Mist nicht ersatzlos gestrichen ist, glaube ich der Regierung kein Wort im Hinblick auf ihre "guten Absichten"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/De-...sse-942370.html

Und hintenrum wurde sicher schon ausgeklüngelt wie man das abwehren kann. Die FDP zeigt ja schon mit welchen Argumenten das später dann abgelehnt werden wird. Da kommt jetzt bissel PR-Show für die Datenschützer um vielleicht noch ein bis zwei Hanseln bei der NRW-Wahl zu gewinnen, die noch nicht gecheck haben wie das Spiel läuft und nach der NRW-Wahl wird alles abgebügelt weil "zu große Belastungen für die Firmen".

Sieht man ja auch schön beim Zugangerschwerungsgesetz. Da redet ja mittlerweile auch keiner mehr davon, dass wieder abzuschaffen. Das lässt man schön auf Halde liegen, irgendwann passiert dann mal wieder was und dann hat man praktischerweise gleich ein Gesetz in der Schublade. Die blöde 1-Jahres-Frist innerhalb der man als Geschädigter gegen das Gesetz vorm BVG klagen kann ist dann praktischerweise auch schon abgelaufen. Und wenn das Gesetz nicht angewendet wird, dann gibt es auch keine Geschädigten, also werden klagen von vorneherein abgewiesen.

Eigentlich gar nicht so dumm. Wir beschliessen Gesetze, wenden sie ein Jahr nicht an, damit keiner dagegen klagen kann. Und sobald die Frist rum ist, kann sich keiner mehr wehren. Und die Netzaktivisten jubeln.

Sehr interessante Tatsache ...

Ist aber kein Problem. Die Jahresfrist gilt nur für solche, die bereits durch das Gesetz unmittelbar betroffen sind und sich unmittelbar gegen das Gesetz wehren will, nicht erst dessen Anwendung (Bescheid zB).

Wer von der Gesetzesanwendung betroffen ist, kann dann immernoch gegen die Maßnahme klagen.

Es gibt übrigens eine neue Zensursula, genannt Cecilia*. Auch T-Shirt Vorlagen gibt es bereits, aber ich finde "Censilia 2.0" nicht so gut, denn das ergibt macht keinen Sinn. Kann das wer in "Zensursula 2.0" umändern?

Vorlage*

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 31 Mar 2010, 12:46 bearbeitet

ich hab mir bei censilia schon gedacht, dass das ganz schön an den haaren herbeigezogen ist. nur um einen neuen buhmann und ein neues motiv für t-shirts und aufkleber zu haben. das rafft doch keiner.

​​

Dieser Beitrag wurde von Juri: 29 Sep 2018, 22:34 bearbeitet

Das ist jetzt der Gipfel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,707144,00.html

naja das sommerloch!

Hmm, passt vielleicht thematisch am ehesten in diesen Thread: Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Anhörung im sächsischen Landtag am 23.9.2010.

Hier mal drei Auszüge von Prof. Starke, Birgit Brami und Prof Federrath aus dem Protokoll (PDF).

Link zum Bild in voller Größe

#a

Das was Herr Federrath sagt ist ja nicht nur dort der Fall. Dieses "es muss halt irgendwie gehen, völlig egal ob es theoretisch unmöglich ist (oder zumindest mit möglichen dramatischen Nebenwirkungen besetzt, aber es hat ja niemand die Absicht)" ist ja generell in "wissenschaftsfernen Schichten" ziemlich weit verbreitet. Das Bildungsniveau ist da übrigens beinahe komplett egal.

Aber es ist ja schön wenn Frau Braml denkt dass das unmögliche möglich wird, wenn man es nur "für die Kinder"™ macht. Die hat im Laufe der Debatte übrigens noch andere Knaller rausgehauen, falls sich jemand das Protokoll antun will.

Beängstigend finde ich aber die Art, wie mittlerweile mit Kritik umgegangen wird. Ich hab ja immer gedacht, wenn in der Zeitung steht "Herr (soundso) von der (partei) wies die Vorwürfe bzgl. (blablubb) zurück", dass das lediglich eine Verkürzte Darstellung ist und dort in Wirklichkeit Argumente gefallen sind. Aber die Zensurbefürchtungen wurden von Frau Braml tatsächlich genau so zurückgewiesen:



Zack, ein zwei Phrasen gedroschen (auf die in den "Vorwürfen" eingegangen wurde) und das Thema ist erledigt. Und während die "Vernünftigen" Argumentieren, dass die Dinger nicht umzusetzen sind ohne entweder die Eltern über Gebühr in die Pflicht zu nehmen (wer kriegt das schon hin den Privat-PC so aufzusetzen, dass Sohn/Tochter die Sperren nicht umgehen kann, wenn unter Leuten die mit Sicherheit ihr Geld verdienen unstrittig ist, dass bei physikalischem Zugriff auf ein System ein Schutz quasi unmöglich ist) oder eine Infrastruktur aufzubauen die eben sehr wohl zur Zensur missbraucht werden kann. Dass sie auch missbraucht werden zeigen ja schon Urteile, die Sperrungen von Webseiten nur deswegen abgelehnt haben, weil es ein unverhältnismäßiger Aufwand für die Provider wäre. Wenn der Kram aber eh mal rumsteht...

Herr Federrath bringt es exzellent auf den Punkt...