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 Zensursula Eine Zensur findet statt.
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 27 Apr 2009, 06:55
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Einfach umwerfend 
Punkte: 2458
seit: 13.02.2006
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Mir platz grad der Kragen wenn ich das hier lese: Zitat "Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.
20% können also DNS-Sperren umgehen und davon sind ein Teil Pädokriminelle? Nicht Pädophile, sondern Pädokriminelle!
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Antworten(30 - 44)
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20 May 2009, 16:35
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Straight Esh
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Nunja, nachdem die FDP ja die Partei der Besserverdienenden ist, schadet es ihr sicher nicht, auch mal bei jungem Wahlpublikum zu wildern. Leider sind das dann auch wieder die ersten, die fallen gelassen werden, wenn man Koalitionskompromisse eingehen muss.
Aber andererseits: wo wäre das nicht so. Wenn man in eine Koalition eingeht, dann muss man wohl oder übel in einigen Belangen zurückstecken, um dann in seinen Kernkompetenzen zuschlagen zu können.
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bonum agere et bonum edere,
sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!) |
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27 May 2009, 12:33
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;(
Punkte: 1481
seit: 04.03.2008
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In diesem Moment findet eine Anhörung zum Thema statt. Der Livestream ist leider schon beendet, aber es soll wohl eine Aufzeichnung geben. Im Rahmen dieser Anhörung wurden verschiedene Stellungnahmen verfasst. Die eines gewissen Juniorprofessors Dr. Matthias Bäcker habe ich mir gerade mal grob durchgelesen, sie kritisiert den Gesetzesentwurf in vielfältiger Weise. Ein paar Auszüge möchte ich mal vorstellen. Eigentlich gibts noch mehr, aber das wird ganz schön viel. Zitat(I. Kompetenzrechtliche Fragen 1. Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes a)) Entgegen der Gesetzesbegründung1 ergibt sich eine Gesetzgebungskompetenz nicht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, der eine solche Kompetenz für das Recht der Wirtschaft eröffnet.
[...]
Dies setzt einen „wirtschaftsregulierenden oder wirtschaftslenkenden Gehalt“ des jeweiligen Gesetzes voraus. So können auch ordnungsrechtliche Normen im Sachzusammenhang mit dem Recht der Wirtschaft stehen und daher auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gestützt werden. Dagegen erstreckt sich die Gesetzgebungskompetenz nicht auf Vorschriften, die allein dazu dienen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen, auch wenn sie Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit haben mögen.
Nach diesen Kriterien können die geplanten Regelungen über Internetsperren nicht mehr als Recht der Wirtschaft im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG eingeordnet werden. Ihr Gegenstand ist weder das wirtschaftliche Verhalten der betroffenen Access Provider noch der Markt für Zugangsdienstleistungen insgesamt, sondern die Bekämpfung der Kinderpornographie und damit ein Anliegen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Die Access Provider werden in die Pflicht genommen, um gegen Gefahren vorzugehen, die sie nicht selbst geschaffen haben und denen sie auch ansonsten nicht nahe stehen.
[...]
Das geplante Gesetz behandelt die Access Provider gewissermaßen als verlängerten Arm der staatlichen Gewalt, um gegen bestimmte Kommunikationsinhalte im Internet vorzugehen. [...] Zitat(II. Materialrechtliche Fragen) Inhaltlich kann eine Sperrpflicht für kinderpornographische Inhalte verfassungsgemäß sein. Der Gesetzentwurf weist jedoch bei der konkreten Ausgestaltung dieser Sperrpflicht Mängel auf, die auch verfassungsrechtliche Bedenken begründen. Zitat(II. 2. Mängel des Gesetzesentwurfes a) Kein Ausschluss unverhältnismäßiger Sperren aa) Fehlender Vorrang einer Löschung) [...]
Sollen kinderpornographische Inhalte aus ermittlungstaktischen Gründen im Netz belassen werden, ist eine Sperre unangemessen, da sie Wertungswidersprüche erzeugt: Das Bundeskriminalamt kann nicht einerseits entscheiden, dass ein Zugriff auf die betroffenen Inhalte um eines Ermittlungserfolgs willen hingenommen werden kann, andererseits aber unbeteiligte Dritte in die Pflicht nehmen, um einen solchen Zugriff zu verhindern. Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen kann ein Nichtstörer nur dann zur Gefahrenabwehr herangezogen werden, wenn Maßnahmen gegen den Verantwortlichen nicht möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, nicht aber, wenn eine Inanspruchnahme des Nichtstörers aus taktischen Gründen wünschenswert erscheint.[...] Zitat(II. 2. b) Unzulänglichkeit des behördlichen Verfahrens bb) Fehlende Pflicht zur fortlaufenden Kontrolle der Liste) Nicht nur rechtspolitisch, sondern auch verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass der Gesetzentwurf die Aktualität der Sperrliste nicht verfahrensrechtlich gewährleistet. Dies kann dazu führen, dass die Liste mit der Zeit mehr und mehr Adressen aufführt, unter denen keine kinderpornographischen Inhalte mehr abgerufen werden können. [...] Zitat(II. 2. c) Ineffektiver Rechtsschutz wegen unzureichender Information der Betroffenen) [...]
Die geregelte Auskunftspflicht ist in zweierlei Hinsicht unzureichend: Zum einen muss dem Contentanbieter, der gegen eine Sperre vorgehen will, auch mitgeteilt werden, weshalb bestimmte Inhalte auf die Sperrliste gesetzt wurden. Anderenfalls reicht sein Informationsstand nicht aus, um beurteilen zu können, ob weitere behördliche und gerichtliche Behelfe Erfolg versprechen. Zum anderen müssen auch Internetnutzer, die bestimmte gesperrte Informationsangebote wahrnehmen wollen, einen entsprechenden Auskunftsanspruch haben. QUELLE
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Mathe ist wiedermal völlig unklar? Der Dozent eine Schlaftablette? Versuchs mal mit ihm: Jörn Loviscach"How do you like the world around you? Do you like what you see?" - Marilyn Manson
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28 May 2009, 07:55
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versucht
Punkte: 5424
seit: 21.10.2007
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sehr nice @Stellungnahme, danke Doomsn. Mir sind grad eben dennoch die Kornflakes aus dem Gesicht gefallen: Zitat "Internetsperren sind vernünftig", hatte zuvor auch Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, ein weiteres Mal Partei ergriffen für den französischen Ansatz. "Wir haben das Internet sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert", bemängelte der frühere Medienmacher. Es sei immer als "Freiraum für den Mittelstand und die künstlerische Selbstverwirklichung" dargestellt worden. Nun gehe der "Kern unserer Kultur" und damit auch 61 Milliarden schwere "Leitmärkte" verloren. Daher müsse nun rasch eine Art "Flensburg fürs Internet" eingeführt werden, forderte Gorny in Anspielung auf die Verkehrssünderkartei. Quelle (heise)Es geht weiter bergab...
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Weep not for roads untraveled Weep not for sights unseen May your love never end and if you need a friend, there's a seat here along side me.   |
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28 May 2009, 08:34
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dLikP
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Viel lustiger finde ich: Zitat Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten "Handlungsinstrumentarium" ausgerüstet werden, auch wenn die "abgestufte Erwiderung" Frankreichs nicht "Eins zu Eins" auf Deutschland zu übertragen sei. Wie schon früher festgestellt, es wird mittlerweile so offen kommuniziert, dass man ausschließlich Politik für die größte Lobby macht, dass man fast besorgt sein könnte.
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flickrUnd wenn sie kommt, fährt sie an uns vorbei -RaT-
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06 Jun 2009, 22:45
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dLikP
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Da bekommt wohl jemand kalte Füße Zitat ich danke Ihnen für die Frage. Ich bin erst durch Sie auf den Bericht der Berliner Zeitung aufmerksam gemacht worden.
Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_...84.html#q192984Interessant sind auch die Reaktionen der CDU: Zitat Bei der Union stießen die Äußerungen von Wiefelspütz auf Widerstand.
"Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema
Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in
eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach
(CDU) der "Berliner Zeitung". Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer
(CDU) betonte: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie." Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/artic...LLKYckD92tqO-ZgMan beachte das "erstmal". Damit is die Katze wohl aus dem Sack dass es überhaupt nicht um Kinder geht. Interessant ob seine Anschuldigen an die Berliner Zeitung noch Folgen haben, ist ja immerhin starker Tobak denen eine Fälschung zu unterstellen, ich hoffe er kann das auch beweisen. |
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12 Jun 2009, 09:21
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dLikP
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Jetzt kommen aus der CDU die ersten Begehrlichkeiten. Diesmal geht's um "Killerspiele" (deren Spielern durch die Blume auch unterstellt wird die Menschenwürde zu verletzen). http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_str...77.html#q193477Zitat In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden. Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, wohin die Reise geht, dem is a nimmer zu helfen  . Dieser Beitrag wurde von Polygon: 12 Jun 2009, 09:22 bearbeitet |
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18 Jun 2009, 19:51
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Nu, so isser halt.
Punkte: 801
seit: 06.12.2005
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So, nun ist es soweit. Wetten können nun darauf abgegeben werden, wann der nächste Delikt zensiert und welcher es sein wird. Mein Tipp: 1. Nazipropagande 2. Gewaltverherrlichung 3. Urheberrechtsverletzung (oder was man dafür hält) "wichtiges gesellschaftliches Signal" (Oh ja, da hat sie mal Recht…) Dieser Beitrag wurde von Mr_T: 18 Jun 2009, 19:51 bearbeitet |
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18 Jun 2009, 20:17
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dLikP
Punkte: 1497
seit: 06.10.2006
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Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit. Wurde doch in Urteilen die Blockade ausländischer Seiten (die im übrigen nix mit KiPo zu tun hatten) bisher nur abgelehnt, weil die Einrichtung ein unverhältnismäßiger Aufwand gewesen wäre [1]. Und andere Politiker und Lobbyverbände haben ja auch schon Begehrlichkeiten angemeldet. In absehbarer Zeit wird man wohl um Tunnel ins "freie" Netz nicht herumkommen. Aber seit dem Chinaaufenthalt eines Kollegen hab ich damit ja Erfahrung . [1]: http://www.heise.de/newsticker/Geplante-Ki.../meldung/137868Tante Edith sagt: Unglaublich, nur wenige Stunden nachdem alle noch beteuert haben, dass es NUR um Kinderpornographie gilt, kommt der erste CDUler aus seinem Loch gekrochen und fordert eine Erweiterung der Sperren auf "Killerspiele" [2]. Zur Info: Für Erwachsene sind die hier völlig legal. Darüber hinaus könnte man dann fast jede Seite sperren die irgendeine Form von Werbebannern einsetzt, weil auch Werbung für diese Produkte hier nicht gestattet ist. So oft wie auch im Vorfeld von Politikern, Lobbyverbänden und selbsternannten Weltverbesserern Begehrlichkeiten nach weiteren Sperrungen angemeldet wurden ist es wohl nur noch eine Frage des WANN und nichtmehr des OB. Egal was eine Frau von der Laien da hoch und heilig verspricht. [2]: http://www.presseportal.de/pm/66749/142545..._stadt_anzeigerDieser Beitrag wurde von Polygon: 18 Jun 2009, 21:42 bearbeitet |
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