Hallo,

mich würde interessieren, auf welcher Grundlage die Polizei einen abgelaufenen Personalausweis einziehen darf. Und generell, was die Polizei eigentlich so alles einziehen darf (außerhalb einer Hausdurchsuchung). Weiß da jemand was? Am besten mit Gesetzestexten dazu.

Ich hab doch nur nach der Rechtsgrundlage gefragt, weil mir zur Sachlage jeder eine andere Meinung anbietet.


Bei der Meldebehörde kann man sich auch mit einem abgelaufenen Personalausweis identifizieren lassen. Im Gesetz ist nirgends erwähnt, ob die Besitzpflicht sich nur auf einen gültigen Personalausweis bezieht. Im Gegensatz, bei "gültigem Pass", der es erlaubt keinen Personalausweis zu besitzen, steht das gültig extra dabei, bei Personalausweis nicht. Weiterhin ist auch bei den Ordnungswidrigkeiten nur erwähnt, dass man sich im Besitz eines Personalausweises befinden muss (gültig oder nicht ist nicht spezifiziert). Zudem ist es keine Ordnungswidrigkeit, wenn man sich keinen neuen beantragt.

Das deutet für mich alles darauf hin, dass es für den Besitz egal ist, ob der Personalausweis gültig ist oder nicht. Kann natürlich sein, dass in einem anderen Gesetz noch näheres geregelt wird. Aber das lese ich gern wenn es mir jemand nennt.

Klasse, dann kann ich wieder meinen DDR-Ausweis rausholen. Der sterbende, faulende Kapitalismus ist verreckt!

du bist auch ein bissl dumm oder so?!

Nee, alte Schule Kumpel^^

In Thüringen wurde mir für meinen abgelaufenen Perso exakt die üblichen 8 EUR berechnet. Ok, ich hab den Antrag auf einen neuen vor dem Ablauf gestellt, aber die Druckerei war nicht schnell genug.



als Staatsbürger der DDR warst du gemäß Artikel 116 GG Deutscher und hättest bei einem gemeldeten Wohnsitz in der BRD einen Personalausweis der Bundesrepublik bekommen.

Das is aber was anderes als wenn der 2 Jahre abgelaufen ist.


Gesetze für ein fremdes Gebiet machen is schon lol ...

Es wurden ja keine Gesetze für ein fremdes Gebiet gemacht, sondern das GG regelt, wer Deutscher ist. Als Deutscher erhälst du auf Antrag einen Personalausweis.
Als "Flüchtling" aus der DDR in die BRD wurdest du auch nicht ausgeliefert, da du Deutscher warst und somit kein Grund zu einer "Auslieferung" bestand.

Das Ganze hat was mit dem Alleinvertretungsanspruch zu tun

Meinst du damit dieses "gültiger Lichtbildausweis"-Geraffel? Da steht das "gültig" in erster Linie für einen validen/anerkannten Lichtbildausweis (das wiederum is von Stelle zu Stelle unterschiedlich - wie die sich das halt selbst ausmachen). Dein eXma-Ausweis hat auch n Lichtbild und trotzdem kannste damit nich zur Post gehen und n Paket abholen.



1. In Deutschland gilt Ausweispflicht
2. der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland
ACHTUNG NEUE INFOS:
3. Polizisten sind Personen gemäß §3, Abs.5, SächsPersPaßG
4. Laut §8 SächsPersPaßG dürfen Personen und Behörden im Sinne von §3, Abs.5, SächsPersPaßG deinen Personalausweis einziehen, wenn er ungültig ist.

Hier noch mal zum Nachlesen:

Sächsisches Gesetz über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes (SächsPersPaßG)

Da steht btw auch drinne, dass man rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit einen neuen zu beantragen hat, einen gültigen oder verloren gegangenen zu ersetzen hat, einen alten Ausweis bei Empfang eines neuen abzugeben hat, Verlust der Ausweisbehörde anzeigen muss, dass er ungültig ist, wenn die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist (Überraschung).

Und außerdem steht da drin, dass man eine Ordnungswidrigkeit nach SächsPersPaßG begeht, wenn man den Pflichten des Ausweisinhabers oder den Pflichten des Ausweiserwerbers nicht nachkommt.

AUCH: keinen Personalausweis besitzen ist eine Ordnungwidrigkeit, wenn man nach §3 SächsPersPaßG der Ausweispflicht unterliegt


Genug Quellen und gesetzliche Grundlagen, Chris?

Dieser Beitrag wurde von aeon: 30 Jul 2010, 13:12 bearbeitet

Für's Protokoll: im PAuswG steht, dass es eine Ordnungswidrigkeit ist es zu unterlassen, einen Personalausweis zu beantragen, obwohl man dazu verpflichtet ist. Und diese Verpflichtung kommt aber nur durch die Nachregelung im Landesgesetz SächsPersPassG zum Ausdruck.