Hallo,

mich würde interessieren, auf welcher Grundlage die Polizei einen abgelaufenen Personalausweis einziehen darf. Und generell, was die Polizei eigentlich so alles einziehen darf (außerhalb einer Hausdurchsuchung). Weiß da jemand was? Am besten mit Gesetzestexten dazu.

gesetzestext hab ich nicht, aber ich die nette dame im ortsamt wollte meinen perso auch einziehen, solange ich noch keinen neuen hatte. konnte sie allerdings umstimmen. könnte mir halt vorstellen, das das ein ungültiges dokument ist und die polizei das einziehen darf. aber wissen tu ichs nich

Ich wollte morgen einen neuen beantragen gehn. Isses da besser den alten garnicht erst mitzunehmen?

Du kannst den abgelaufenen Ausweis behalten, musst ihn aber ungültig machen (ne Ecke abschneiden, oder ein Loch rein stanzen).
Prinzipiell gilt aber immer noch die Ausweispflicht. Und wenn die Polizei dich mit einem abgelaufenen Perso erwischt, dann dürfen sie dir den auch weg nehmen, um dich damit zu zwingen, dir endlich einen neuen zu besorgen.

Bei mir wird auch ein neuer fällig. Meine Frage an die Datenschützer:
Soll ich bis Ende des Jahres auf den neuen (teureren) Stasiausweis warten, oder mir noch schnell einen "alten" Ausweis holen?

Ich frag so ganz blöde, weil ich heute beim Meldeamt war, und die Dame da ganz entsetzt geschaut hat und sagte: das darf die Polizei gar nicht. Von der urban legend, dass die Polizei den einziehen darf um da Druck auf dich auszuüben hab ich auch schon gehört, würde das aber gerne durch Gesetzestexte untermauert sehen. Mir ist auch unklar, warum der Ausweis durch Abschneiden einer Ecke ungültig gemacht werden muss, wenn er schon ungültig ist, wenn er abgelaufen ist?

@Euronymus: Du musst dich beim Meldeamt ausweisen. Das geht z.B. mit dem alten Personalausweis, oder mit deinem Führerschein, etc. pp. Den alten Personalausweis gibst du normalerweise aber mit der Abholung des neuen ab.

Lustigerweise musste ich heute keinen vorläufigen Personalausweis machen (da ich sagte, ich brauch den Personalausweis nicht, bis der neue da ist, und ich auch noch einen Führerschein hatte).

Der Personalausweis gehört soweit ich weiß nicht dir sondern dem Staat, da könnt ich mir auch vorstellen dass die Exekutive den auch einziehen darf wenn dieser ungültig ist.

warum bezahl ich den dann und net der staat??

ein führerschein gilt soweit ich weiß nich als ausweisdokument in diesem sinne. was geht ist ein gültiger reisepass.

<pispers>Alle Bürger anderer Länder haben eine Identity Card. Ein Dokument, das über ihre Identität aufklärt. Nur nicht die Deutschen. Die haben einen Personalausweis. Dieser weist sie als Personal der Bundesrepublik Deutschland aus.</pispers>

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 28 Jul 2010, 20:35 bearbeitet

eigentum der bundesrepublik..
man bezahlt den verwaltungsakt..
polizei zieht auch persos ein von leuten, die ihren heimatort nich verlassen dürfen..
ausweismitführpflicht ist nicht existent..

Dass ich dich mal Pispers zitieren sehe hätte ich allerdings auch nicht erwartet

Zum Thema:
Also ich finde es merkwürdig. Man sollte meinen, dass es der Polizei und den Behörden generell doch lieber sein sollte, man führt bis zur Ausstellung eines neuen oder zumindest provisorischen Ausweises überhaupt ein Dokument, welches einen ausweist (wenn auch abgelaufen) als gar keines.

Dass die Polizei dazu befugt sein soll abgelaufene Ausweise einzuziehen kann ich mir eigentlich auch nicht vorstellen. Schliesslich gibt es ja in Deutschland auch keine generelle Mitführpflicht für den Personalausweis.

allerdings wohl auch nur mit befugnis des entsprechenden gerichtes, welches den Arrest verhaengt

Wenn ich da morgen also ankommen, reicht ein "Habsch zu Hause liegen lassen" und meine Geburtsurkunde? Ein Bekannter ausm Westen hat seinen Ausweis vor 20 Jahren gekillt, hat seitdem keinen und lebt auch ganz glücklich .... ich bin verwirrt

Dieser Beitrag wurde von Euronymus: 28 Jul 2010, 21:04 bearbeitet

Für die Beantragung eines neuen Personalausweises reicht es, dass du dich ausweisen kannst. Da reicht auch die Geburtsurkunde oder Führerschein. Nur zum Abholen musst du deinen alten Perso mitbringen.

Im Übrigen.

http://bundesrecht.juris.de/persauswg/__1.html

Da steht nichts davon, dass man einen _gültigen_ Personalausweis haben muss. Es reicht einen zu besitzen. Hab auch noch nicht gefunden, dass man einen neuen beantragen muss, wenn der alte abgelaufen ist. Oder kommt das inklusive in der Formulieren "ist 10 Jahre lang gültig"?