Dresden/Berlin. Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei in der Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz" (Montag). Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. ...
Das Bündnis "Dresden Nazifrei" startet ab Mittwoch eine Kampagne, in der alle potenziell betroffenen Demonstranten und Anwohner dazu aufgerufen werden, von ihrem Auskunfsrecht Gebrauch zu machen. Ab Mittwoch soll ein entsprechendes Musterschreiben online verfügbar sein. Nach dem sächsischen Datenschutzgesetz können Bürger kostenfrei Auskunft bei Behörden über ihre gespeicherten personenbezogene Daten, Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie Herkunft beantragen.
Nachspiel, haha. Da tut die Opposition jetzt ein bischen empört. Selbst die FDP, die auf Bundesebene ja gerade so tut als wären ihr Bürgerrechte etwas wert (der Ministerin nehme ichs ab, der Partei nicht), ist erstaunlich leise. Am Ende kommt dann vielleicht sogar heraus, dass man das ja eigentlich garnicht durfte, aber das erfährt sicherlich keiner der an der Entscheidung beteiligten noch, oder es wird ihm schlichtweg am Arsch vorbei gehen.
Es gibt regelmäßig rechtswiedrige Hausdurchsuchungen, wo die Verantwortlichen nie belangt wurden. Udo Vetter (lawblog.de) hat da mal einen schönen Vortrag auf dem Chaos Communication Congress gehalten der auch einige Anekdoten enthielt [1]. Daraus konnte man schliessen, dass es den ausführenden Beamten schlichtweg egal ist, ob sie gegen Recht verstoßen und sie auch keine Konsequenzen zu befürchten haben.
Es geht und daher wird es gemacht, ob man es darf... scheiss egal... Aber über die pöhsen Raubmordkopierer schimpfen .