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Vollständige Version anzeigen: Tausende Dresdner von Polizei überwacht
Seiten: 1, 2
cantrella
Zitat
Dresden/Berlin. Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei in der Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz" (Montag). Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. ...


Weiterlesen: DNN

("Handygate" ist der Hashtag für diese Affäre bei Twitter, also kurz der "Netzname" für die Angelegenheit.)
mcnesium
ausrasten pinch.gif
Polygon
Ach was, uns wurde doch versprochen, dass das nur zur Terrorabwehr eingesetzt wird...
stabilo
Find ich gut. So tragen die Behörden immer nur mehr zu ihrer eigenen Demontage bei. Jeder Tropfen hölt den Stein und irgendwann bricht er. Nur weiter so!
absalom
Ich vermute, ein Großteil der Schafherde findet das gar nicht schlimm.

abd
Magic_Peat
Zitat(abadd0n @ 20 Jun 2011, 11:03)
Ich vermute, ein Großteil der Schafherde findet das gar nicht schlimm.

abd
*


Ich finds schlimm. Aber was tun? Wenn 10.000 auf der Strasse rumheulen wirds trotzdem gemacht.
Und wenn nicht offiziell dann zumindest inoffiziell. Weils geht!
Fuchs
is doch super, dann wissen die jetzt zumindest auch, dass irgendein uniformierter meinem bruder die nase blutig geboxt hat... immerhin pinch.gif
mcnesium
wir fragten uns gestern, ob und wenn ja wo man sich über die erhobenen daten zur eigenen person informieren kann. hat da wer ne idee?
Fuchs
stimmt, man konnte ja dank gauck auch seine stasi-akten einsehen... sollte also hier auch möglich sein... is jedenfalls super, 20k unter generalverdacht zu stellen. zumindest das studentenwerk war ja mitten im geschehen, mal schauen gegen wen da alles so ermittlungen aufgenommen werden...
Chris
Gibt es nicht sogar ein Gesetz? ... Das gilt bestimmt nur für Privatunternehmen ...

Also die Polizeidirektion Dresden lässt verlautbaren, dass man Akteneinsicht nehmen kann; das läuft aber nur über einen Anwalt. Als normaler Bürger geht nichts. Gut ... ich hab da jetzt nur kurz angerufen, mit viel Nachdruck erreicht man vielleicht mehr.
wombat1st
Zitat
Das Bündnis "Dresden Nazifrei" startet ab Mittwoch eine Kampagne, in der alle potenziell betroffenen Demonstranten und Anwohner dazu aufgerufen werden, von ihrem Auskunfsrecht Gebrauch zu machen. Ab Mittwoch soll ein entsprechendes Musterschreiben online verfügbar sein. Nach dem sächsischen Datenschutzgesetz können Bürger kostenfrei Auskunft bei Behörden über ihre gespeicherten personenbezogene Daten, Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie Herkunft beantragen.

Handy-Überwachung hat Nachspiel
Chris
So ein Musterschreiben sollte man speichern und präventiv alle viertel Jahr mal bei der Polizei einfliegen lassen.

Toller Absatz unserer thüringischen Abgeordneten.
Zitat
Sollte sich ergeben, dass auch Handydaten von Parlamentariern ermittelt und gespeichert wurden, werden sie dagegen klagen.

Dürfen die nur klagen, wenn sie selbst davon betroffen sind? Oder kümmert es uns nicht, wenn nur das Volk ausgespäht wird?
iggi
Hat evtl. was mit Immunität zu tun...
HGAZIS
Zitat
Nicht das Volk sollte Angst vor der Regierung haben. Sondern die Regierung vor ihrem Volk.


sehe das wie lovehina. macht nur so weiter und iwann werden wir die alle zum teufel jagen
jawoll !
Polygon
Zitat(wombat1st @ 21 Jun 2011, 14:19)


Nachspiel, haha. Da tut die Opposition jetzt ein bischen empört. Selbst die FDP, die auf Bundesebene ja gerade so tut als wären ihr Bürgerrechte etwas wert (der Ministerin nehme ichs ab, der Partei nicht), ist erstaunlich leise. Am Ende kommt dann vielleicht sogar heraus, dass man das ja eigentlich garnicht durfte, aber das erfährt sicherlich keiner der an der Entscheidung beteiligten noch, oder es wird ihm schlichtweg am Arsch vorbei gehen.

Es gibt regelmäßig rechtswiedrige Hausdurchsuchungen, wo die Verantwortlichen nie belangt wurden. Udo Vetter (lawblog.de) hat da mal einen schönen Vortrag auf dem Chaos Communication Congress gehalten der auch einige Anekdoten enthielt [1]. Daraus konnte man schliessen, dass es den ausführenden Beamten schlichtweg egal ist, ob sie gegen Recht verstoßen und sie auch keine Konsequenzen zu befürchten haben.

Es geht und daher wird es gemacht, ob man es darf... scheiss egal... Aber über die pöhsen Raubmordkopierer schimpfen wink.gif.

[1]: http://ramses.wh2.tu-dresden.de/CCC/23C3/v...u_schweigen.m4v oder http://www.youtube.com/watch?v=HR0T2bpdItw
Subkulturaner
Zitat(mcnesium @ 21 Jun 2011, 12:45)
wir fragten uns gestern, ob und wenn ja wo man sich über die erhobenen daten zur eigenen person informieren kann. hat da wer ne idee?
*



das ganze scheint den sächsischen datenschutzbeauftragten jetzt auch zu interessieren, vielleicht kann man sich ja mal an den wenden...

weitere infos: link
loco
Zitat(Chris @ 21 Jun 2011, 13:34)
Also die Polizeidirektion Dresden lässt verlautbaren, dass man Akteneinsicht nehmen kann; das läuft aber nur über einen Anwalt. Als normaler Bürger geht nichts.

stimmt, aber als student vielleicht?
stoppelchen
?
Papaverde
Gott segne das Bargeld. Genau deswegen heb ich schon seit langem meine Kohle in kleinen Scheinen ab und zahl nie mit Karte.

Das eigentlich schlimme ist, dass auch ernsthafte Journalisten bei neuen Überwachungsgesetzen immer noch so tun, als wäre der behauptete Verwendungszweck ein ernsthaftes Argument.
heidepark
War ganz schoen was los heute auf der Schiessgasse. smile.gif Das eigentlich zustaendige Buero war heut leider irgendwie nicht mit Beamten besetzt. angry.gif
Chris
Wollen wir mal einen eXma-Auskunfts-Mob machen? :P
tarzan
edit:
/me fail
wombat1st
Kampagne gegen Datenskandal - Vordrucke für Auskunftsersuchen bei Polizei und Staatsanwaltschaft am Ende des Artikels.
mcnesium
oder auch bei den sächsischen piraten: an die polizeidirektion und an die staatsanwaltschaft
Fuchs
ist das nur bei mir so oder lädt keine einzige dieser PDF?
wombat1st
ich habe es gerade eben probiert und alle links ließen sich öffnen. liegt also eher an deinem computer.
absalom
Oha, also nicht nur 12.000, sondern gleich mal 138.000. Suuuuuper.

Man spricht auch von einer Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

#a
mcnesium
Zitat(abadd0n @ 25 Jun 2011, 11:10)
Oha, also nicht nur 12.000, sondern gleich mal 138.000. Suuuuuper.

ich fürchte, du bist nicht ganz auf dem neusten stand.
Zitat(Fuxx Spon-Link)
Insgesamt seien am 19. Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt worden, sagten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden. Bislang war nur von rund 138.000 Handydaten die Rede gewesen.


taz auch
mcnesium
alle zur demo montag früh kommen
wombat1st
Zitat(Julia Bonk)
‎1. Ergebnis der Ausschusssitzung: kann wohl nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei am 13./19. Kommunikation mit den entsprechenden technischen Mitteln in Dresden live überwachte. #handygate beachte Polizei - nicht die anderen Behörden.


absalom
bild kann nicht angezeigt werden


Nun hat Innenminister Ulbig den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch rausgeworfen. Das ist doch irgendwie nur ein Bauernopfer. Die Polizeigewerkschaft wird sich wohl kaum beschweren, dass die Polizei als als Sündenbock herhalten muss, oder?

Konsequent wäre, würde der Innenminister selbst gehen. Was ist eigentlich mit dem Richter, der das genehmigt hat?

(Mal ganz abgesehen davon, dass die Öffentlichkeit der Landtagssitzung abgelehnt wurde. Warum gerade in diesem Fall, möchte man fragen.)

#abd
stabilo
Was abd sagt.
Juri
​​
absalom
Die Stürme der Entrüstung halten sich in Grenzen. Das Private ist jetzt öffentlich und gut.

#a
Sigurd
Zitat(abadd0n @ 06 Jul 2011, 07:33)
Die Stürme der Entrüstung halten sich in Grenzen. Das Private ist jetzt öffentlich und gut.

#a
*



Sieht man so doch auch jeden Tag bei Gesichtsbuch, Google und Co.
...macht also nüscht. pinch.gif
Stormi
Post Privacy kennta?
mcnesium
die polizeidirektion dresden schrieb:
Zitat
Aufgrund der Beteiligung mehrerer zuständiger Stellen, Staatsanwaltschaft Dresden, Landeskriminalamt Sachsen und Polizeidirektion Dresden, wird die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

ham se die daten ausgedruckt und abgeheftet oder wie? yeahrite.gif


und die staatsanwaltschaft dresden schrieb:
Zitat
Soweit die Auskunft bzw. Benachrichtigung zu den anlässlich der Ereignisse am 19.2.2011 erfolgten strafprozessualen Maßnahmen erbitten, weise ich darauf hin, dass eine Auskunft hierzu derzeit nicht erfolgen kann (siehe § 491 Abs. 1 StPO).

Nach Auswertung der erhobenen Daten und sobald dies gem. § 101 Abs. V Satz 1 StPO möglich ist, werden die in § 101 Abs. IV genannten Personen von Amts wegen über die erfolgten Ermittlungsmaßnahmen benachrichtigt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür im Einzelfall vorliegen.

da sind jetzt auch keine tippfehler von mir drin, das steht wirklich so verbogen in dem schreiben.

in § 491 Abs. 1 StPO steht übrigens irgendwie das gleiche wie in § 101 Abs. V Satz 1 StPO, nämlich dass die auskunft zwar gegeben werden muss, aber nur wenn sich davon niemand genervt fühlt - sehr wischiwaschi - und auch nicht solange das verfahren nicht abgeschlossen ist. das kann auch sonst bis zu zwei jahre hinausgezögert werden. ganz tolle sache, son gesetz. pinch.gif
JanLo
Ich gab genau das gleiche bekommen.
mcnesium
kann man da jetz quasi nichts gegen machen oder wie?

die haben übrigens noch mehr handydaten gesammelt. pinch.gif


lesenswertes kommentar


das schlimmste an der sache ist, dass es offensichtlich keinen interessiert. die regierung hält wie üblich die fresse zum thema, weder lokale noch bundesweite medien berichten darüber (bis auf die taz halt), zu den demos kommt nur eine handvoll leute und auch sonst habe ich den eindruck dass das thema datenschutz offensichtlich allen am arsch vorbei geht, nur weil es eine reine prinzipsache ist und die wenigsten einen direkten schaden an sich selbst bemerken. dass hier die ach so tolle demokratie in unserm land mit füßen getreten wird, ist den bürgern entweder egal oder sie raffen es einfach nicht. was ist eigentlich los mit euch?
Stormi
Das Umdenken setzt vielleicht erst ein, wenn in jedem 2. Hauseingang Reperaturarbeiten durchgeführt werden*. Ansonsten wird schon alles nicht so schlimm sein und die meisten haben ohnehin nichts zu verbergen.
Juri
​​
Wanda
Ne andre Frage.. wenn die großangelegt gesammelt haben, werden die Leute, die die Praxis angegriffen haben auch ermittelt? Die werden doch zum animieren und aktivieren auch ihre Handys genutzt haben?
Oder zählt das jetzt nicht mehr zu den interessanten Aspekten des Tages, weil es ja darum ging, den Angriff auf einen Polizisten aufzuklären?
mcnesium
das war nie ein wesentlicher aspekt bei der aufarbeitung der ereignisse. da hätte man ja zugeben müssen, dass die polizeiführungskräfte entweder unfähig oder befangen oder beides sind.
übrigens ist der entlassene dresdner polizeipräsident jetzt chef der landespolizeidirektion. kommt mir irgendwie eher wie eine beförderung als eine strafversetzung vor. ich muss kotzen!
tarzan
Zitat(sz-online.de)
Dresdens Ex-Polizeichef Dieter Hanitsch leitet die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste (LPD ZD) in der Neuländer Straße.
[...]
Der neue Dresdner Polizeichef ist Dieter Kroll, der den Dienst noch nicht angetreten hat. Der frühere LPDZD-Chef Jürgen Georgie übernahm Krolls Posten als Chef der Polizeidirektion Südwestsachsen.

Einmal Stühlerücken bitte....aber schön im Dreieck!
mcnesium
mal wieder was neues: statt 460, wie der innenminister zunächst behauptet hat, wurden über 40.000 adressen und geburtsdaten aus den telefongesprächen abgeleitet und erfasst. das bedeutet, ihr seid jetzt alle aktenkundig, weil ihr am 19. februar in dresden-südvorstadt telefoniert habt! normalerweise passiert das, wenn man sich beim klauen oder sprühen oder so erwischen lässt. was ist das für ein gefühl?
Schlummerpieps
Dann kriegt ihr bestimmt alle ne Geburtstagskarte. kuchen.gif
die_dan
Ich finde das total bescheuert und scheiße.

Jetzt weiß ich, warum die Polizisten so zufrieden geguckt haben, als ich von der Budapester Str. aus zuhause angerufen habe kurz nachdem dort die Steine flogen... huh.gif

Man muss da doch was machen können! sad.gif
mcnesium
Zitat(die_dan @ 24 Jul 2011, 17:38)
Man muss da doch was machen können!  sad.gif
Juri
​​
Polygon
Zitat(Stormi @ 23 Jul 2011, 17:50)
Das Umdenken setzt vielleicht erst ein, wenn in jedem 2. Hauseingang Reperaturarbeiten durchgeführt werden*. Ansonsten wird schon alles nicht so schlimm sein und die meisten haben ohnehin nichts zu verbergen.
*



Das gefährliche an der neuen Stasi ist, dass sie nicht mehr auf hunderte/tausende willige Mitläufer angewiesen ist, dass sie, ganz im Gegenteil, sogar ziemlich unsichtbar ist. Wenn ich auf diversen Telco-Konferenzen sehe dass man gerade daran arbeitet, Datenströme mit 100GBit/s und mehr in Echtzeit inhaltlich zu analysieren, dann kann ich mir leicht ausmalen wohin die Reise geht (diese Beiträge kommen übrigens erstaunlich häufig aus China wink.gif). Da hörste am DeCIX und paar anderen Knoten mit und überwachst fast den ganzen deutschen Internetverkehr in Echtzeit. Und das sind nur die Dinge, die öffentlich auf Konferenzen präsentiert werden.

Tja, und die Computer machen keine dilletantischen Fehler wie wohl so einige Stasi-IMs. Die bemerkt man im "Idealfall" gar nicht.
yocheckit
Zitat(mcnesium @ 23 Jul 2011, 16:10)
das schlimmste an der sache ist, dass es offensichtlich keinen interessiert. die regierung hält wie üblich die fresse zum thema, weder lokale noch bundesweite medien berichten darüber (bis auf die taz halt), zu den demos kommt nur eine handvoll leute und auch sonst habe ich den eindruck dass das thema datenschutz offensichtlich allen am arsch vorbei geht, nur weil es eine reine prinzipsache ist und die wenigsten einen direkten schaden an sich selbst bemerken. dass hier die ach so tolle demokratie in unserm land mit füßen getreten wird, ist den bürgern entweder egal oder sie raffen es einfach nicht. was ist eigentlich los mit euch?
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es gibt offensichtlich nur den begriff datenschutz, aber keine praktische relevanz des wortes in deutschland und das ist so offensichtlich, dass sehr viele dem ohnmächtig gegenüber stehen. hat man schon jemals gehört, dass ein datenschützer irgendwas bewirkt hat? dass sich durch seine ermahnung etwas geändert hätte? ich jedenfalls nicht.

Zitat(mcnesium @ 24 Jul 2011, 17:47)
gilt das gleiche auch für den 13. februar? bzw. sollte man auch bezüglich der daten am 13. februar anfragen?
mcnesium
Zitat(yocheckit @ 25 Jul 2011, 11:09)
gilt das gleiche auch für den 13. februar? bzw. sollte man auch bezüglich der daten am 13. februar anfragen?
*

sicherlich keine schlechte idee. wobei die antwort sicher genau so ausfallen wird.
NEO.POP
Zitat(yocheckit @ 25 Jul 2011, 11:09)
hat man schon jemals gehört, dass ein datenschützer irgendwas bewirkt hat? dass sich durch seine ermahnung etwas geändert hätte? ich jedenfalls nicht.
*



Google musste Häuser verpixeln. bounce8.gif
Stormi
Dein bester Post seit ca. 9000 Zeiteinheiten. Danke dafür mwah.gif
die_dan
Zitat(NEO.POP @ 25 Jul 2011, 11:33)
Google musste Häuser verpixeln. bounce8.gif
*


Ich weiß trotzdem wo du wohnst!
absalom
Hier gibt es die sog. kleine Anfrage der Bundestags-Grünen und die Antwort der Regierung nachzulesen:
[attachmentid=37483] (Quelle)

#a
stabilo
Sehr interessant ist die Antwort auf Frage 13. Tenor: Als Beweismittel ist die FZA in anderen Strafsachen nur unter Einschränkungen zulässig, aber als Ermittlungsansatz darf man sie auf jeden Fall verwenden.
Das entspricht dem gängigen Vorgehen: Wird bei dir eine Hausdurchsucheung wg. Verdacht Einbruchdiebstahl gemacht und man findet auf deinem Rechner möglicherweise illegale Filmkopien, dann dürfen deine Festplatten für ein Verfahren wg. Urheberrechtsverletzungen herangezogen werden, auch wenn die ursprüngliche Hausdurchsuchung diesen Straftatbestand gar nicht abgedeckt hat.
Polygon
Und es geht weiter... auch schon 2009 bei der Sache mit der Kaserne.

Und extra für Socres: Da hatten wir die Vorratsdatenspeicherung, hat aber auch nicht geholfen...

http://heise.de/-1287729

Money-Quote:
Zitat
Die restlichen Bestandsdaten sollen laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft gelöscht werden, "sobald dies technisch möglich ist".


Da fällt mir nix mehr dazu ein, die müsse die Leut scho für ziemlich bescheuert halten... "Löschen technisch nicht möglich"...
absalom
> Orwell, George. Britischer Schriftsteller, geb. 1903. Wurde berühmt mit 1984, der Fiktion eines Überwachungsstaates. Dachte er an Sachsen? Im Spiegel* erklärt ein Historiker, Sachsen sei das "rechtskonservativste und unfreiste Bundesland". Hier "geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht vorstellen". Während die erste Aussage Bayerns Landesvater Horst Seehofer (CSU) empört haben dürfte, könnte Stanislaw Tillich (CDU) klassisch kontern: Wessis seien "eben zu bequem", dort würden "frische Ideen" wie die Handydatenabfrage "aus Gewohnheit abgelehnt". <

DIE ZEIT vom 4.8.2011, S. 9. Hervorh. durch abd.
mcnesium
update bezüglich datensatz einfordern:

die polizeidirektion dresden ist offensichtlich nicht in der lage, ihre erhobenen daten zu verarbeiten und schreiben heute:

"Zuständigkeitshalber übersenden wir Ihr Schreiben zur weiteren Bearbeitung an das Landeskriminalamt Sachsen [...] Weitere Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten Sie von dieser zuständigen Stelle."

was hat die kripo jetzt damit zu tun? ist die einforderung meiner erhobenen daten eine kriminelle tat? ist wohnen in der südvorstadt eine kriminelle tat? oder wurden meine daten sicherheitshalber gleich mal durch die datenbanken der drogenfahnder, waffen- und automafia-ermittler und der mordkommission gejagt? mir kommt es vor, als wäre die aussage "Die erhobenen Daten werden ausschließlich zur Strafverfolgung im Rahmen der Unruhen am 19. Februar verwendet und danach gelöscht." nur heiße luft. wer hätte das gedacht...
Katze
es steht doch drin dass die zuständigkeit woanders liegt. was gibt es daran nicht zu verstehen? das hat überhaupt nix damit zu tun, dass irgendwer dort "nicht in der lage ist" oder du mit der anfrage eine kriminelle handlung begangen hast. warte doch einfach die pausen ab. noexpression.gif
absalom
Dresden Fernsehen berichtet: Die Frage nach der Angemessenheit der Erfassung von hunderttausenden Mobilfunkdaten wurde von der CDU-Fraktion prompt beantwortet:

"Wenn den Ermittlungsbehörden bereits im Vorfeld bekannt geworden ist, mit welchen Mitteln die Gäste zu MASSEN-Blockaden aufgerufen haben, dann ist es selbstverständlich, dass der Freistaat Sachsen entsprechend auch reagieren muss.", so Marko Schiemann (CDU).

Quelle

Die machen es sich ja ganz schön leicht, um nicht zu sagen primitiv. Wie kann man nur so unreflektiert und ungenau mit Grundrechtsverstößen umgehen als Abgeordneter, frage ich mich?

#Abd, CDU-begeistert.

P.S.: Nebenher wurde dem Datenschutzbeauftragten Kompetenzüberschreitung vorgeworfen, weil er sich zu den richterlichen Anordnungen äußerte.
Chris
Apropos: nennt bitte das Kind nicht beim Namen. Das schürt nur grundlos Ängste.
Juri
​​
Socres
Das wird einfach links liegen gelassen... oder so.
stabilo
Ach, Socres. Gewohnt unqualifiziertes Linken-Bashing. Wenn's wenigstens lustig wäre.

Juri:
Im Amtsdeutsch wird sehr oft das Fugen-S weggelassen. Wer beim Bund war, kann ein Lied davon singen. Ich sag nur Dreiecktuch, Verbandkasten, Offizierheim. siehe ebd.
mcnesium
stabilo: das war auf dem gleichen niveau wie die spitze von juri, wenn nicht sogar noch ein bißchen lustiger. das muss man ihm an seinem geburtstag schon mal zu gute halten. leider hat das alles nichts mit dem thema zu tun. also mal zurückfinden bitte!

btw, das zitat von schiemann halte ich für nichts als hilfloses gesabbel in einer situation mit der er nicht umzugehen weiß...
Fuchs
ich dachte nur irgendwas mit schwarzgeld und cdu-sommerfest, wo man sich wie bei der npd fühlt und irgendwas mit landespolizei, die in st.pauli ihre prostituierten nicht bezahlen will, dann dachte ich noch an junge gemeinden in thüringen und daran, dass ich am 19. februar mit meinen großeltern telefoniert habe - außer entrüstung hatte das aber keinen effekt bei mir. aus pr-gründen sollte man sich wahrscheinlich mittlerweile ein paar prominente fürsprecher suchen, damit es auch mal sowas wie einen öffentlichen aufschrei gibt. denn selbst ein 4-seitiger spiegel-artikel (print) juckt ja offensichtlich niemanden.
mcnesium
ja leider. das zeigt mal wieder, dass der schwarze sumpf in diesem bundesland tiefer ist, als mancher glauben mag. wie der genannte spiegel-artikel schon umreißt, ist das rechte lager ist hier nach wie vor sehr stark vertreten, und dort sieht man das bekanntlich nicht so eng mit den bürgerrechten. und die anderen länder sowie der bund hat genug mit sich selbst zu tun und/oder ruht sich auf dem vorurteil(?) aus, dass es in sachsen eh nur nazis und rechtskonservative aristokraten gibt, mit denen man sich lieber nicht anlegt. was willste da denn machen?
Stormi
Der Vollständigkeit halber:

Ein von Sachsens Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten hält die Kritik an der massenhaften Abfrage von Handydaten für falsch. Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig sei von einer falschen rechtlichen Grundlage bei seiner Beurteilung ausgegangen, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Battis am Mittwoch in Dresden. [...] Battis musste zudem einräumen, für sein Gutachten nicht über die Materialen der Ermittlungen verfügt zu haben, die der Datenschützer für seinen Bericht einsehen konnte.

Quelle: DNN
mcnesium
langsam wirds echt skuril: der verfassungsschutz hat auch mitgemacht

Am fraglichen Tag war an der Tankstelle neben dem Haus der Begegnung ein offenkundig leerer Lieferwagen mit Regensburger Kennzeichen beobachtet worden. Darin: Eine Frau mit Laptop. Auch in der Nähe: Ein Beobachter an der Straße. Ein Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz antwortete auf Nachfrage ausweichend: Das Landesamt sei nicht befugt, einen IMSI-Catcher einzusetzen. Zum Einsatz durch andere Stellen könne man nicht Stellung nehmen.

blink.gif
absalom
Termin heute zur Sache.

#a
Sigurd
In diesem Zuge finde ich den Gedanken amüsant, dass sämtliche Mobilfunkdaten mitgeschnitten worden sind, die Überwachung von PMR- und LPD-Funk neben dem bekannten CB-Funk offensichtlich unterlassen wurde (jedenfalls findet man nirgends, dass dort auch überwacht wurde).

LPD- bzw. PMR-Funkgeräte sind klein und kostengünstig, lassen sich mit Headsets (der berühmte Knopp im Ohr) ausrüsten und erlauben doch immerhin die bei der Verwendung des Handys nicht gegebene Anonymisierung der Nutzer. Beim nächsten Mal vielleicht dahingehend ausweichen. wink.gif
mcnesium
update zum thema datensatz einfordern:

wie ich berichtete, ist der schwarze peter meine anfrage an die polizeidirektion dresden ja ans LKA weitergereicht worden. dort ist das jetzt (!) angekommen und der zuständige sesselpuper hat mir auch sogleich den gleichen blablatext geantwortet wie schon die staatsanwaltschaft damals, nämlich dass sie mir laut § 491 Abs. 1 StPO wegen laufendem verfahren nichts von ihren machenschaften offenlegen brauchen dürfen.

ich wiederhole mich: echt tolle sache son gesetz pinch.gif
iggi
In der aktuellen ad rem gehts in der Titelstory um eins der Gerichtsverfahren.
Giovanni
Zitat
Rechtsstaat und Verfassung scheinen bei Teilen der Staatsanwaltschaft und Polizei völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat deshalb Alarm geschlagen. Wie sehr er recht hatte, sieht man an den verstockten Reaktionen eines Chores von Regierungspolitikern, hochrangigen Richtern und Staatsanwälten, die offensichtlich Nachhilfe darin brauchen, welche Funktion der vom Parlament eingesetzte Datenschutzbeauftragte hat. Wie verhältnismäßig sind Beschlüsse von Amtsrichtern beim Richtervorbehalt, wenn sie auf Punkt und Komma von der Staatsanwaltschaft vorgeschriebene Durchsuchungs- und Überwachungsbeschlüsse nur noch abzeichnen. Sogar der juristische Dienst des Bundestages spricht von rechtswidrigen Verfolgungsmaßnahmen. Teile der Justiz stellen als willige politische Vollstrecker – wer befördert, befiehlt – mit ihrer Strafverfolgung auf fragwürdiger Rechtsgrundlage eines nichtigen Sächsischen Versammlungsgesetzes den demokratischen Rechtsstaat auf den Kopf, der in Sachsen, 20 Jahre nach der Wende, immer noch auf dünnen Beinen steht.


quelle
NEO.POP

Direktlink

ihr solltet angst haben, kopf->beton
stabilo
Scheiße, und ich hab grad gefrühstückt...
bunglefever
live sind solche aufführungen noch viel lustiger. Insbesondere wenn direkt daneben konfiszierter Wodka aus der Ukraine zu Schleuderpreisen verhökert wird. biggrin.gif

Beantrage Ausflug zum nächsten Polizeizollschaudingens. Und alle (OT:) mit Knopp im Ohr biggrin.gif
stabilo
Bungle: /index.php?showforum=149
JanLo
Garnich gewusst das wir mit unseren Steuern Zirkusartisten finanzieren.
stabilo
Du finanzierst davon auch Clowns und Wahrsager. Ist also nur folgerichtig, dass Artisten ebenfalls aus diesem Topf bezahlt werden.
JanLo
m, warum werde ich da nie vorab über Vorstellungen informiert? Skandal!
stabilo
Zitat(JanLo @ 18 Nov 2011, 15:50)
m, warum werde ich da nie vorab über Vorstellungen informiert? Skandal!
*


Hä?
Ist doch alles öffentlich. lol.gif

edit:
Link verbessert
mcnesium
falls es noch wen interessiert: in NRW wird auch fleißig abgehört noexpression.gif
dachluke
immer weiter ... "Handynutzer werden weiter erfasst"
Polygon
Rechtsstaat.. my ass!
wombat1st

Direktlink
wombat1st
und ein weiterer vortrag zum demokratieverständnis in sachsen.


Direktlink
Juri
​​
wombat1st
Fazit

Das massive Vorgehen der sächsischen Allianz hat das Potenzial, bundesweit Schule zu machen. Sicherheitsbehörden anderer Länder und des Bundes werden die Vorgehensweise der Dresdner Strafverfolgungsbehörden sehr aufmerksam beobachten, um gegebenenfalls daraus ihre Schlussfolgerung zu ziehen. Dresden muss daher auch als Versuchslabor für das Vorgehen gegen soziale Bewegungen angesehen werden. Die politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das damit entstehende Klima könnten bundesweit die rechtlichen und politischen Maßstäbe sicherheitsbehördlichen Handelns verschieben – sei es bei der Funkzellenabfrage, der Konstruktion krimineller Vereinigungen oder dem Vorgehen gegen zivilen Ungehorsam und andere Formen zivilgesellschaftlichen Protests.

1. Bei der Verfolgung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen den ehemals größten Neonaziaufmarsch in Europa greifen die Strafverfolgungsbehörden systematisch zu offensichtlich rechtswidrigen Maßnahmen. Diese Repression richtet sich nicht gegen einzelne „Gewalttäter“, sondern betrifft sämtliche Formen des Protestes gegen den Neonaziaufmarsch und die Aktionsform des zivilen Ungehorsams im Besonderen.

2. Die zuständigen Sicherheitsbehörden und das sie unterstützende mediale und politische Spektrum spielen das Spiel der Neonazis. Den Beteiligten ist bewusst, dass sie mit ihrem Vorgehen alles dafür tun, den Neonazis wieder einen Aufmarsch zu ermöglichen. Dies gilt es, zu benennen und politisch zu skandalisieren. Das Problem ist der Naziaufmarsch, nicht die Aktivitäten dagegen.

3. Die obrigkeitsstaatlich geprägten sächsischen Maßstäbe, die von der dortigen konservativen Allianz durchgesetzt werden, dürfen nicht Schule machen. Wie die Beispiele zeigen, stellen rechtsstaatliche Grundsätze nur eine sehr flexible Grenze für staatliche Macht und Willkür dar. Umso mehr folgt daraus, dass die Begrenzung und Einhegung staatlicher Macht in politischen Auseinandersetzungen täglich neu erkämpft werden muss.

4. Für den Aufmarsch 2012 in Dresden ist es umso wichtiger, dass Antifa, Zivilgesellschaft, BürgerrechtlerInnen, Gewerkschaften, parteipolitischen Organisationen und viele andere solidarisch zusammenwirken – denn es geht nicht nur um den Kampf gegen Neonazis, sondern auch um die Verteidigung von Freiheits- und Grundrechten sowie die Durchsetzung von legitimen Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)

Berlin, Januar 2012



gesamte Stellungnahme

mcnesium
in berlin auch pinch.gif
mcnesium
heute schrieb die staatsanwaltschaft dresden, dass sie angeblich meine personalien nicht erhoben hätten. schon komisch, dass die neun monate brauchen um das rauszufinden. normalerweise könnte man jetzt denken, damit wär die sache geklärt. aber so wie sich das land sachsen im letzten jahr in der sache verhalten hat, bleiben mir große zweifel, ob das wirklich stimmt, oder ob die mich damit nur ruhigstellen und loswerden wollen.
macoka
was ist mit denen, die gar keinen brief bekommen? yeahrite.gif
Stormi
Da werden wohl noch nähere Informationen gebraucht. Du wirst sicher demnächst "eingeladen" werden.
Socres
abgeholt!
32er-maul
Lautet die richtige Vokabel nicht "zuführen"?