Dresden/Berlin. Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei in der Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz" (Montag). Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. ...
Nun hat Innenminister Ulbig den Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch rausgeworfen. Das ist doch irgendwie nur ein Bauernopfer. Die Polizeigewerkschaft wird sich wohl kaum beschweren, dass die Polizei als als Sündenbock herhalten muss, oder?
Konsequent wäre, würde der Innenminister selbst gehen. Was ist eigentlich mit dem Richter, der das genehmigt hat?
(Mal ganz abgesehen davon, dass die Öffentlichkeit der Landtagssitzung abgelehnt wurde. Warum gerade in diesem Fall, möchte man fragen.)
#abd
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