Dresden/Berlin. Bei den Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet. Mit Beschluss des Amtsgerichts sei in der Südvorstadt eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz" (Montag). Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden. ...
Dresden Fernsehen berichtet: Die Frage nach der Angemessenheit der Erfassung von hunderttausenden Mobilfunkdaten wurde von der CDU-Fraktion prompt beantwortet:
"Wenn den Ermittlungsbehörden bereits im Vorfeld bekannt geworden ist, mit welchen Mitteln die Gäste zu MASSEN-Blockaden aufgerufen haben, dann ist es selbstverständlich, dass der Freistaat Sachsen entsprechend auch reagieren muss.", so Marko Schiemann (CDU).
Die machen es sich ja ganz schön leicht, um nicht zu sagen primitiv. Wie kann man nur so unreflektiert und ungenau mit Grundrechtsverstößen umgehen als Abgeordneter, frage ich mich?
#Abd, CDU-begeistert.
P.S.: Nebenher wurde dem Datenschutzbeauftragten Kompetenzüberschreitung vorgeworfen, weil er sich zu den richterlichen Anordnungen äußerte.
Dieser Beitrag wurde von abadd0n: 15 Sep 2011, 17:31 bearbeitet
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