Die größten Steuerverschwendungen

Mindestens einmal im Jahr beginnt in Deutschlands Amtsstuben das große Zittern. Dann gibt der Bund der Steuerzahler sein gefürchtetes Schwarzbuch heraus, in dem die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung in den vergangenen zwölf Monaten aufgelistet sind. In der aktuellen Ausgabe taucht auch Sachsen mit drei Beispielen auf.

Wie lange muss eigentlich eine Ampel in Betrieb sein, deren Installation immerhin 76 500 Euro gekostet hat? Im bayerischen Garmisch-Partenkirchen reichten eineinhalb Tage, dann entschieden die Behörden auf Abriss, weil die Verkehrsanlage ?unerwartet? Staus fabrizierte.

Das gestern veröffentlichte neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist auch 2003 ein peinliches Sammelsurium. Wenn es ums Verschwenden von Steuergeldern geht, zeigt man in deutschen Amtsstuben weiterhin ungewöhnliche Ausdauer. ?Die Größenordnung von fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben hat sich nicht verändert?, bedauerte aus aktuellem Anlass BdSt-Präsident Karl-Heinz Däke. Geschätzte 30 Milliarden Euro würden auf diese Weise jedes Jahr unnötig ausgegeben.

Zum Beispiel für eine imposante Eisenbahnbrücke in Sachsen-Anhalt, deren Bau allein eine Million Euro kostete. Der Haken: Die Brücke führt über ein still gelegtes Gleis, auf dem ein Jahr zuvor die letzte Regionalbahn unterwegs war. Oder der sechsstöckige Turm, den sich eine Gemeinde in Schleswig-Holstein errichten ließ. Einziger Zweck des Bauwerks: Aufzeigen der Ortsmitte. Solche Verschwendungsfälle machen aber auch um Sachsen keinen Bogen. Gleich dreimal wurde der Steuerzahlerbund hier zu Lande fündig.

Teure Computerpanne

In der Dresdner Stadtverwaltung sorgte zum Beispiel die missglückte Einführung einer neuen Computer-Software dafür, dass die Landeshauptstadt im Mai 2003 auf einem Riesenberg offener Rechnungen sitzen blieb. Parksünder-Knöllchen, Steuern, Kita-Beiträge, Turnhallengebühren und Pachten im Gesamtwert von 30 Millionen Euro konnten nicht mehr rechtzeitig eingefordert werden, weil die zu spät verschickten Mahnbescheide verjährt oder insbesondere angemahnte Firmen längst pleite waren. Eine unnötige Schlamperei, rügt der Steuerzahlerbund, räumt aber ein, dass die Stadtverwaltung das Problem inzwischen besser im Griff hat.

Luxuriöser Ersatzbau

Glück im Unglück zu haben, dachten sich offenbar die Verantwortlichen der Gemeinde Ziegra-Knobelsdorf. Das Augusthochwasser 2002 hatte dort eine Stahlhängebrücke zerstört, die bis zu diesem Zeitpunkt über den Fluss Zschopau führte und beide Ortsteile miteinander verband. Keinerlei Skrupel kamen deshalb auf, als ein Planungsbüro einen pompösen Ersatz-Neubau vorschlug, für den 600 000 Euro Baukosten veranschlagt wurden. Die Einwände etlicher Gemeinderäte, die darauf verwiesen, dass im benachbarten Mittweida eine einfachere Konstruktion für 300 000 Euro den gleichen Zweck erfüllt, wurden ignoriert. Selbst mehrere Einsprüche beim Landratsamt blieben erfolglos. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes trägt zudem der Wiederaufbaustab beim Regierungspräsidium in Leipzig eine gehörige Mitschuld an diesem Verschwendungs-Fall. Das Gremium gab nämlich ebenfalls grünes Licht und finanzierte die unnötige Luxus-Variante zu 100 Prozent aus öffentlichen Kassen.

Geplatzter Millionen-Deal

In die Vollen ging schließlich die Städtische Wohnungsgesellschaft in Freiberg, die mit dem Bauverein Darmstadt einen Scheinprivatisierungsvertrag über 930 Plattenbauwohnungen abgeschlossen hat. Bei dem Millionen-Deal verpflichtete man sich allerdings per Zusatzklausel, die nicht vom Stadtrat abgesegnet war, alle Wohnungen, die der Bauverein nicht an private Käufer losschlagen kann, später wieder zurückzukaufen. Pech für die Gesellschaft: Im Jahr 2006 droht dadurch plötzlich eine Rechnung von bis zu 60 Millionen Euro. Das Geld hat man aber nicht und deshalb muss nun möglicherweise die Stadt Freiberg die Zeche bezahlen.

Für so viel Schluderei gab es am Ende einen Extra-Preis. Der Bund der Steuerzahler in Sachsen vergab gestern seinen diesjährigen ?Schleuder-Sachsen? an die Wohnungsgesellschaft. Ein Negativ-Pokal, mit dem man bereits seit drei Jahren die schlimmsten Verschwendungsfälle im Freistaat anprangert.

© SZ-Online http://www.sz-online.de/nachrichten/artike...l.asp?id=528330
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mein Lieblingsabschnitt ist, ganz klar, der Abschnitt über Dresden. So wie ich unsere Regierenden kenne (siehe TrollCollect - bei dem schon sehr rechtswiedrig eine viel zu kleine Konventionalstrafe vereinbart wurde) so hat man hier bestimmt auch eine nette vertrauenswürdige und vor allem BILLIGE Computerklitsche angeheuert, die die Computer umstellen sollte. Und natürlich hat man, weils ja BILLIG sein muss, komplett auf Ansprüche bei einem Fehler verzichtet. Ja, meine Damen und Herren, da rollt auch schon de Ball ins Aus, wie es doch beim Fussball heisst.