Totalüberwachung aller Europäer

Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.


Ist es nicht herrlich, dass der Standort Dresden in der IT-Branche so erfolgreich ist?

CCC: EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung

Man kann Verschlüsselung nicht so schwächen, dass die Schwächen nur durch Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden können. Wohl aber können versierte Nutzer auf kaputte Kryptographie verzichten. Im Ergebnis hätten nur noch Kriminelle wahren Schutz.

Seehofer hat mal wieder laut gedacht
Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren.

Im Klartext: wenns nach Seehofer geht, musst du bei Wotzepp/Signal/Telegram und Gmail/Web.de/GMX erstmal den Perso hochladen, bevor du den Dienst nutzen darfst. Fraglich bleibt, ob das auch für eXma gilt, schließlich kann man sich hier auch Nachrichten schicken…

…wenn unter vollständiger Abwesenheit jeglichen Sachverstands Politik gemacht wird


PS: Wenn ich selber einen Mailserver hoste, muss ich mir dann den Perso selbst vorlegen?

Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen

Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das ‌[NP veröffentlicht]. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten.

Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben. Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern.

DIE LINKE. Sachsen: Stellt Auskunftsersuchen an das „Landesamt für Verfassungsschutz“!

Die Debatte über die Daten-Sammelwut des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ Sachsen dauert an – das rechtswidrige Vorgehen betrifft nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern offenbar auch Personen aus der Zivilgesellschaft und deren privates Engagement. […] DIE LINKE. Sachsen stellt auf ihrer Website einen Musterbrief für das Auskunftsersuchen zur Verfügung. Er beinhaltet den gleichen Text, den auch die LINKEN-Landtagsabgeordneten zur Datenabfrage genutzt haben. Eine Ausweiskopie war nicht nötig.

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

GPN-Workshop am 20.5. spät abends.

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Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig

Zum wiederholten Male kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung, diesmal die nationalen Regelungen aus Deutschland. „Mit seinem Urteil von heute bestätigt der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Nationale Vorschriften sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn sie „präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen“. Grundsätzlich ist also eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig.

Ein neues Video erklärt, wie die geplante Chatkontrolle technisch funktioniert und warum sie so gefährlich ist. Das Video ist Teil einer zivilgesellschaftlichen Kampagne gegen die Pläne der EU-Kommission. Siehe https://chat-kontrolle.eu



(via)

Es gibt mal wieder was zu tun: die Law&Order Fanatics im EU-Rat wollen die Aufmerksamkeitslücke nach der Wahl und während der Fußball-EM nutzen, um vor der Sommerpause schnell doch noch die Chatkontrolle durchzudrücken. Die besagt, dass "der Staat" sich ohne irgendeinen Anlass in dein Telefon hacken und deine Chats lesen *darf*. Wie die Stasi in der DDR.

Du musst nur ne Mail schreiben. Wie, wohin, was? Hier stehts: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chat...de-jetzt-aktiv/ - kannst auch anrufen

Demokratie gibt es nur, wenn man ihre Werkzeuge auch in Anspruch nimmt. Also los, wir haben das schon mal geschafft, wir werden es wieder schaffen!