Zweitwohnsitzsteuer

Mhm, großes Tennis. Da ist noch nichtmal ne Antwort auf den Wiederspruch gekommen, das Urteil ja auch da und was passiert: Es wird fleissig Geld abgebucht. Die Dame im Amt kann mir natürlich nicht helfen, weil sie nicht zuständig ist (obwohl gleiche Behörde) und ihre Kollegin ruft mich zurück, was auch nicht passiert. Ist doch nur noch zum Kotzen mit dieser Stadt...

Bei Steuern und Abgaben ist es leider so, dass diese sofort "fällig" werden. Den Widerspruch mußt Du einlegen um dein Geld wieder zu sehen, aber sie müssen dir nicht erst antworten um abzubuchen!
Wahrscheinlich bucht die Stadt auch für den Bescheid von 2008 ab? oder?? Aufgrund einer Satzungsänderung hält die Stadt die Bescheide von 2008 für rechtmäßig...weis der Teufel warum

allerdings eine Frage: Du hast der Stadt deine Kontodaten gegeben, damit sie Geld einziehen kann?? so was macht man nicht! dann passiert nämlich genau das!!

Hatte heute nochmal ein Telefongespräch. Offenbar haben sich Abbuchung und der Wiederspruch ungünstig überschnitten, das Geld wird dann jetzt wohl zurückgebucht.



Damit entgeht man wenigstens der Gefahr einer Mahnung (bei meiner Schusseligkeit sehr wahrscheinlich). Wenn die Abbuchung unrechtmässig war kann ich die immernoch bei der Bank rückgängig machen lassen.

ich hab jetzt nochmal ne grundsätzliche frage zu dem urteil: und zwar, was genau bedeutet es denn jetzt?
ich bin 2005, als die bescheide für die steuer verschickt wurden, wie viele andere auch in widerspruch gegangen, welcher mit einem faltblatt seitens der stadt beantwortet wurde, in denen sämtlich gründe standen, die bei einem widerspruch nicht gelten würden. daraufhin hab ich halt gezahlt, weil ich kein gerichtsverfahren anstreben wollte. für die bescheide für 2007 und 2008 bin ich nicht nochmals in widerspruch gegangen, weil dies laut dem bescheid auch nicht nötig gewesen sei. eine beantragung auf aussetzung hatte die stadt vor kurzem auch abgelehnt, weil sie ja nach dem letzten urteil des amtsgerichts dresden in revision gehen wollte.
wie ist das mit dem jetztigen urteil? muss ich weiterhin zahlen oder nicht? bekomme ich jetzt das gezahlte geld wieder? wenn ja, wie?
ehrlich gesagt sehe ich bei dem ganzen hin und her nicht mehr durch...

in der SZ stand die Stadt würde das auf die Bescheide gezahlte Geld zurücküberweisen. Ich würde aber vorschlagen der Satdt formlos mitzuteilen/aufzutragen das Geld für 2005-2007 zurückzuzahlen! Kann mir das schwer vorstellen, dass die Stadt wirklich von selbst tätig wird

Für den Bescheid 2008 wird es etwas schwieriger. Hier geht die Stadt davon aus, dass die Bescheide aufgrund einer Satzungsänderung rechtmäßig sind (stand in einer der letzten AdRems). Gegen die muss man wohl noch mal extra "vorgehen"...

außer die Stadt hat endlich mal ein einsehen...aber wie liest man so schön "Vertreter von der Stadt wollten sich zunächst dazu nicht äußern..."...dolle Wurst!

ich wollt mal eben kurz nachfragen wie der stura zur satzungsänderung 2008 steht?

also für alle älteren bescheide ist das urteil ja rechtskräftig und ich wollt nun fragen ob wieder ein musterverfahren angestrebt wird bzw. eine kostenübernahme durch den stura erfolgt?

ich hab auch nochmal ne frage: wenn die bescheide für 2006/2007 rechtswidrig waren und man das gezahlte geld zurückverlangen kann, gilt dass dann auch für die mahngebühren? ich hatte nämlich ein par mal vergessen, dass geld pünktlich zu überweisen und wurde dann jeweils mit 5 euro mahngebühr belastet. wenn jetzt aber die zweitwohnungssteuer für 2006/2007 unrechtmäßig erhoben wurde, gilt das dann nicht auch für die mahngebühren? diese sollten doch dann keine rechtliche grundlage mehr haben, oder?

also zu 1: hab die bescheide ohne mich zu melden schon bekommen, geld wird zurücküberwiesen (mal sehen wanns drauf ist) und den hinweis, dass der rechtsbehelf sich damit erledigt hat.

zur satzungsänderung: hab auch für 2008 widerspruch eingelegt und nen antrag auf aussetzung des vollzugs gestellt, welchem auch stattgegeben wurde. in meinen augen wird auch die satzungsänderung null und nichtig sein, und das wissen die. die richter habens in beiden urteilen erwähnt.

Dieser Beitrag wurde von Tavor: 10 Mar 2008, 19:24 bearbeitet

Hier ein aktuelles Urteil vom OVG Rheinland-Pfalz zu dem Thema.

Da die Stadt Dresden nun wieder fleißig Bescheide verschickt, gibt's denn noch die Möglichkeit um die Zahlung drumrum zu kommen? Wie ist denn der aktuelle Stand?

das würde mich auch mal interessieren.
soeben ist bei mir der bescheid eingeflogen...nach ungefähr 9 monaten bearbeitungszeit ...
hab jedoch gelesen, das die satzung geöndert wurde, und nun dieses kinderzimmer bei den eltern ist kein hauptwohnsitz-gedöhns nicht mehr zieht!

sollte ich dennoch widerspruch einlegen, wenn ja mit was für ner begrüdung. ach und dieser antrag auf aussetzung bringt der mir was?

Dieser Beitrag wurde von Letti: 12 Mar 2009, 13:16 bearbeitet

Ja und Ja. Begründung...puh... gibts jemanden aktuell der dagegen klagt?? - darauf könnte man sich beziehen. es gab doch auch mal ne homepage wo das alles zusammengefasst war *grübel*

notfalls so blöd es ist - trotzdem die begründung bringen!

Ich hab einfach erstmal den alten Widerspruchstext genommen. Aus der Antwort geht hervor, dass noch ne Klage anhängig ist, bis zu deren Entscheidung der Widerspruch auf Eis liegt.
Der Antrag auf Aussetzung bringt in soweit was, als dass du jetzt nichts zahlen musst. Dem wurde bei mir auch stattgegeben.

ah ok.
@ zivi: kannst du mir da mal nen muster schicken von deinem widerspruchsschreiben und dem antrag auf aussetzung? schicke dir gerne meine mailadresse per pm.

das wäre echt lieb!!