Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern: Kein Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss

In seiner Sitzung vom 3. November hat der Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Gegen diesen Beschluss wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung keinen Widerspruch einlegen.

Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Daher wird der Erste Bürgermeister dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung als Abstimmungstag den 29. Januar 2012 vorschlagen.
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Am Abstimmungstag werden voraussichtlich 435 000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein.
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Alle Abstimmungsberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung. Vorbehaltlich der Festlegung des Abstimmungstermins durch den Stadtrat würden diese voraussichtlich in der ersten Januarwoche versandt.

Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten die Bürgerinnen und Bürger gemäß städtischer Bürgerentscheidssatzung eine Abstimmungsinformation auf zwei A4-Blättern mit der neutralen Unterrichtung der bzw. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Argumenten der Befürworterinnen und Befürwortern bzw. mit den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner der zur Abstimmung stehenden Frage.
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Die Abstimmungsfrage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" wird so entschieden, wie sie die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner beantwortet.

Allerdings gilt für den wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides gemäß § 24 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Ergebnisquorum von 25 Prozent. Das bedeutet, dass das Ergebnis nur wirksam wird, wenn die Entscheidung von mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten getragen wird. Bei ca. 435 000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens 108 750 Abstimmungsberechtigte für „JA" oder „NEIN" stimmen.

Daran wird deutlich, dass nur eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu einem wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides führt. Sollte das Ergebnisquorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fragestellung.

Ich fühlte mich vor einem Jahr im KKH Friedrichsstadt übrigens recht gut behandelt, abgesehen von dem Umstand, dass ich zum eigentlichen Einrücktermin wieder heim fahren durfte weil es angeblich voll war. Aber hey, jedes Bett hatte einen eigenen Fernseher!!1

die sozialistenklasse die zwar alles umsonst bekommen dafür aber auch nur das nötigste sowie die leute die was aus sich machen wollen. die müssen dann aber auch nicht für die sozis zahlen.

wenn man deiner argumentation folgt.

den fahrschein des penners der sich in der bahn warm hält etc...

und wo kommt das mehr her? du kannst mit den steuern die dir nicht lieb sind jetzt schon den bedarf nicht decken, was ist wenn du alle krankenhäuser noch mit bezahlen willst? denn da, wie wir ja gelernt haben, es in sachsen nur drei nicht vergesellschaftete krankenhäuser gibt, würden die kosten für den steuerzahler explodieren wenn man deiner argumentation folgt.

haha lol der poet is auch endlich aus seinem loch gekrochen... du bist mir ja einer. einfach so posten ohne auf den eigentlichen inhalt der diskussion einzugehen... mutig, respekt du rapper...

Ich kann dich beruhigen du hast noch nie mit irgend einem deiner kommentare irgendwas getroffen... da gibts nichma einen trostpreis