Tja ich würde sagen, daß der historische Irrtum Rot-Grün dem Ende entgegengeht.

Unser Kanzler hat die Vertrauensfrage gestellt und dabei sich sebst enthalten. Werner Schulz (Grüne) sagte dazu sehr treffend: Ein Kanzler, der das Selbstvertrauen verloren hat.

Dem Kanzler wurde das Vertrauen erwartungsgemäß nicht ausgesprochen. Nun warten wir mal auf die Dinge die da kommen mögen. Ob es zu Neuwahlen kommt oder zu Verfassungsklagen, wir werden es erleben...

.. was hat es denn für einen Sinn jahrelang Gesetzte im Bundestag, in dem es eine knappe Rot-Grün-Mehrheit gibt, zu verabschieden, damit sie dann im Bundesrat, in dem Schwarz-Geld die Mehrheit hat, zu scheitern?

"Aus Prinzip dagegen" ... sowas ist keine Politik, sondern Theater. Warum haben sie die besagten Parteien so verhalten?
-> Machthunger und Geldgier. Politik für die eigene Tasche, nicht Politik für das Volk.

.. ich finde die Entscheidung des Kanzlers absolut richtig. Unter solchen Umständen kann man nichts bewegen und das sollte ja der Sinn einer Regierung sein.

Interessant ist, dass wenn alle, die sich enthalten haben, für den Kanzler gestimmt hätten, trotzdem eine Stimme für das Vertrauen des Kanzlers gefehlt hätte. Von daher scheint es eine richtige Entscheidung gewesen zu sein, obwohl sie einen recht abstrusen Weg gegangen ist.

Bild kann nicht angezeigt werden.

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 01 May 2018, 16:25 bearbeitet

genau so einen text wollt ich auch grade schreiben...

.. sehr schön geschrieben ..

@Stormi: Habe heute früh erst "Gerechtigkeit für Schröder" auf der Titelseite der Zeit gelesen (Dein Beitrag erinnert mich etwas daran)..aber Recht hast du.

word an chino! war die einzige möglichkeit, vor allem mit der cdu in der opposition. diese drogenabhängigen bayernkokser labbern heute weißwurst mit senf und morgen mit süßem - aber wie gesagt - trotzdem senf.

die cdu ist keinen dolch besser, als die spd.

fuq off parteipolitik!

für mehr transparenz! politiker sollen politik machen - keine wirtschaft! meinetwegen dafür mehr diäten, aber halt nicht mehr in vorständen abscheißen und milliarden heimlich in die schweiz bringen - und die 'kleinen' millionäre dann in der schweiz jagen

ich frag mich immer noch, ob das jetzt eine entscheidung für's volk oder eine entscheidung für die parteipolitische strategie war..

vielleicht ist es einfach günstiger jetzt neu zu wählen, wo man noch ein paar wähler mobilisieren kann, bevor es komplett bergab geht und man noch schlechter dasteht als im moment - vielleicht reicht's ja noch für'ne große koalition. wer weiß, wer weiß..

da sowieso alle denselben scheiß wollen, egal ob cdu oder spd, ists mir rille ob große oder kleine koalition - und genau das ist das problem - alle wollen den gleichen dreck - alle sind korrupt - alle haben das gleiche programm - und alle haben keinen plan!

also gibt ne alternative? oder doch nur nen 2ten mainstream ;>

Der CDU-dominierte Bundesrat wird nur für besondere Veränderungen benötigt, regiert werden kann auch ohne Bundesrat. Es war fast immer so, daß im Bundesrat die anderen die Mehrheit haben.

alles klar ... sieht man ja an den reformen, wo die spd der cdu in arsch gekrochen ist bzw. sicht hat bestechen lassen

besondere veränderungen braucht das land - sonst bleibts doch so wie es ist - toll - in diesem sinne: forward ever!

Dieser Beitrag wurde von bnz: 02 Jul 2005, 03:52 bearbeitet

Alles ausser "besondere Veränderungen" hilft aber in Deutschland nicht mehr. Das Land ist
festgefahren.

Wie meinte es neulich Michael Jungblut beim
Tag der
Wirtschaftsfakultaet (Zitat frei Gedaechtnis):


Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Jul 2005, 22:35 bearbeitet

@innosonic.com:
Ich dachte du wärst in der FDP engagiert und würdest dich einigermassen auskennen. Scheinbar aber ist dies nicht so. Damit du aber nicht dumm sterben musst, hab ich etwas für die recherchiert.
http://www.bundestag.de/bic/gesgeb/14gesverf.html
Es gibt Zustimmungs- und Einspruchsgesetze. Bei letzteren kann Bundesrat Einspruch reinlegen, dieser kann aber mit der absoluten, manchmal auch mit der doppelt qualifizierten Mehrheit zurückgewiesen werden. Dies dürfte sich bei einer knappen Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag schon schwer gestalten. Bei Zustimmungsgesetzen (das sind Gesetze, die in die Vollstreckungs- und Finanzhoheit der Länder eingreifen) muss gar der Bundesrat seine Zustimmung geben, dass das Gesetz durchgeht. Momentan sind die Gesetze ca 50:50 verteilt.
Ein Regieren ohne Bundesrat ist in dieser Konstellation von daher schon sehr schwierig, und wenn man bedenkt, dass die wichtigen Eingriffe zur Zeit im Finanzwesen getätigt werden müssen relativ aussichtslos.