Da liest man mir nichts dir nichts eine Nachricht darüber, dass die Briten ihre Mülltonnen heimlich verwanzen und was wird als Randnote in dem Artikel erklärt?

Dresden hat auch schon verwanzte Mülltonnen!
http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie...,433800,00.html

Hat da schon mal jemand was darüber gehört?

ui .. wie schlimm das ist ja wohl logisch das ein dienstleistungsunternehmen wissen will, was
jeder einzelne kunde für kosten erzeugt.

panikmache

In der Tat. In Chemnitz sind die Mülltonnen schon seit mehreren Jahren mit diesen Chips ausgestattet. Damals fanden alle diese Neuerung cool. Heut regt sich schon lang keiner mehr drüber auf. Man kann es auch echt übertreiben (wie im Artikel sehr anschaulich beschrieben). Hey ich hab noch ne "Sensationsmeldung": Studenten werden seit Jahren über das Emeal-System "bespitzelt"!

Ich wollts ja nur sagen, weil ich nirgends etwas darüber gelesen habe, dass das ganze System so genau abgerechnet wird.

Im übrigen wäre das mit der Emeal Bespitzelung tatsächlich eine Sensationsmeldung. Denn das Studentenwerk spricht von einer Unverkettbarkeit des Emeals und des Studenten. Angeblich kann man also nicht herausfinden, welcher Student zu welchem Emeal gehört. Sollte dies doch irgendwie bewerkstelligt werden und gespeichert, so wäre es doch eine Meldung wert.

sicher kann man...

obwohl ich nie einen emeal beantragt, sondern nur übernommen habe, kann die emealverlängerung personalisiert sein..., sodass es zugeordnet werden kann

Ist es aber nicht. Du zeigst nur den Zettel vor und die tragen das Datum ein und Stempeln das ding ab. Da werden keine Daten weiter eingegeben, es sei denn die Kassiererin merkt ich die und tippt die nachträglich ein.

Nun gibt es aber gemeinhin die Möglichkeit seinen Emeal mit seiner EC Karte aufzuladen. Ob man hier die Daten abgreifen könnte, um einem Mißbrauch vorzubeugen, oder kann dort auch nur eine Verknüpfung a la: Kontonummer mit Emealnummer durchgeführt werden (und wir hoffen, dass die Bank die Daten nicht einfach so herausgibt)?

beim aufladen mit EC-Karte wird erstmal nur die Kontonummer übermittelt, falls die Zahlung nicht stattfindet gibt di Bank afaik die Daten heraus. Genauso wie bei jeder anderen Zahlung mit EC

Zum Infoabend: Wir haben jetzt die Zusage von einem bekannten Landesdatenschutzbeauftragten mit Fachgebiet 'Datenschutz in der Telekommunikation'
Sobald die groben Planungen abgeschlossen sind gibt es genauere Infos in der Rubrik Veranstaltungen.

@Totalüberwachung:

Walt Disney World to start fingerprinting everyone

Ich muss sagen, ich find das auch gar nicht so schlecht. Wer sich was zu schulden kommen lässt und durch seine Fingerabdrücke überführt wird ist selber schuld. Das hat dann auch nix mit Totalüberwachung zu tun.

Hat es nicht. Jedoch sollte man bei Biometrie ein paar Dinge beruecksichtigen:
Forschung
Siehe Seite 6.

Philosophisch gesehen ist es nur leider eine Frage des aktuell herrschenden Systems, welche Taten zur Überführung weiter bearbeitet werden. Gibt auch nicht soviele Probleme damit, meistens, wenn das Regime sich ändert.
So war es in der DDR bei weitem nicht unrecht auf Mauerflüchtlinge zu schießen. In der nachfolgenden BRD dann schon. Während in der BRD es keinerlei Unrecht ist, Raubkopien zu machen. In den USA aber schon. Sollten die es schaffen, ihr System bei uns überzustülpen, dann gnade Gott all denjenigen, die ihre Fingerabdrücke auf ihren CDs hinterlassen haben.
Bleibt nur zu hoffen, dass das aktuelle Regime ... verzeihung, die aktuelle Regierung nach den selben Regeln arbeitet, an die wir als Bürger glauben. Ansonsten kann ein Fingerabdruck an der falschen Stelle zum Verhängnis werden.

Angesichts folgender Nachricht frage ich mich doch langsam... (wird es Zeit für eine Revolution?)

Die Kultusministerkonferenz will eine "Schülerdatei*" einführen... mehr kann ich dazu nicht schreiben. Lest selbst bei Telepolis oder halt sonstwo...

*abaddon, sprachlos.

Die geilste Fussmatte ueberhaupt:





(Warrant = Durchsuchungsbefehl)

Um mal wieder einen immer noch aktuellen Thread hochzuholen:

Bei tagesschau.de gibt es zur Zeit eine Serie ziemlich guter Reportagen zum Thema online zum Ansehen. Schaut einfach mal rein.

Falls ihr was gegen das Verfassungsschutzgesetz (u.a. Online-Durchsuchungen) tun wollt,
könnt ihr Twister bei der Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz hier unterstützen.

Was ich absolut nicht verstehe, warum in diesem Land nie etwas Revolutionäres geschieht?

Alle regen sich immer auf, jammern wie die Waschlappen, heulen rum.. und lassen sich alles von den leitenden Organen diktieren, sich kontrollieren und verarschen.

Die deutschen Provider, samt Telekom, Arcor und auch die restlichen haben den gesamten Markt in der Hand und damit auch die Regierungen unter Kontrolle.

Wenn die endlich mal einen Arsch in der Hose hätten und es EINFACH NICHT UMSETZEN würden, dann würde garnichts passieren.

Da brauch man garnicht die Regierungen zu betteln. Die Provider bräuchten es einfach nicht umsetzen.. und wenn die Regierungen und Behörden frech werden, drehen sie denen einfach den Saft ab, bis sie ihre Entscheidungen revidieren.

Die sind absolut von den Telekommunikationsunternehmen abhängig. Drehen Arcor und Telekom der Regierung den Saft ab, können diese Idioten garnichts machen.. und müssen sich neu entscheiden.

Aber unser Land besteht eben nur aus Waschlappen und Drückebergern, die immer nur reden und labern und vor allem Angst haben.

Dabei haben sie die Marktmacht und die ganzen Behörden mit ihrerer Kommunikationsstruktur total im Griff und könnten die diktieren und nicht umgekehrt.

Was wollten die Behörden schon machen in einem solchen Fall? Die Armee in die Serverzentren schicken und die Admins foltern, daß sie mit ihrem Wissen die Systeme wieder aktivieren?

Die könnten garnichts machen. Sie müßten sich fügen. Nur frage ich mich, warum diese Provider nicht endlich mal nachdenken und handeln?

Maßnahmen könnten die Behörden genauso wenig ergreifen, weil sie sich selbst den Boden unter den Füßen entziehen, wenn sie die Provider betrafen würden. Außerdem würden die Behörden sowieso keinen Telefonzugriff bekommen, bis sie den Regierungen neue Entscheidungen nahelegen.

irgendein judas findet sich aber IMMER...und bevor der dadurch eine bessere marktposition erreichen kann, machen lieber alle mit.

Bloedi, tut mir leid, aber bei Dir ist der Name Programm, was?

Warum wirst Du gleich provokant und kritisierst meinen Namen?

Bring doch lieber mal Gegenargumente. Die Provider haben die Marktmacht und könnten die Regierung in die Knie zwingen, wenn sie wollten.

Also denk doch lieber nach und kritisiere nicht meinen Nick, nur damit Du irgend einen belanglosen ein-Zeiler von Dir geben kannst.

Die Deutschen Einwohner haben die Macht, etwas zu verändern, aber lassen sich alles gefallen.. es ist ein Volk aus Waschlappen.

Genau deshalb passiert nicht viel, weil fast alle nur dasitzen und rumjammern, andere Kritiker an Äußerlichkeiten einzuschätzen und bewerten zu versuchen, aber selber nichts Sinnvolles zur Sache beitragen.

Von Deinem Kommentar zu meinem Nick ist auch niemandem gedient. Und er stellt eher Dich auf eine nicht ernst zu nehmende Laber-Ebene.

Was meinst Du, wie in der Geschichte Dinge verändert wurden? Indem alle rumsaßen, andere blöd kritisiert und selbst nichts Vernünftiges beigetragen haben?

Von Menschen mit Deiner Einstellung kann man auch nicht viel erwarten. Dann fahr doch mit 'nem Handwagen voller Petitions-Zettel vor den Bundestag und mach Dich vor den Reichen und Mächtigen lächerlich.

Die sind reich, vermögend und die kratzt es einen Scheiß, was Du willst.

Willst Du was ändern, ändere Deine Einstellung und handel.

Du veränderst oder bewegst rein garnichts, indem Du hier wie ein Busfahrer rumsitzt und nur blöde Kommentare auf anderer Gedankengänge abläßt..

Ich kritisiere nicht deinen Nick, sondern was du hier zum Thema ablässt. Schon der Gedanke, dass marktwirtschaftlich orientierte Institutionen eine Revolution anzetteln sollen (mittels Erpressung der demokratisch gewählten Regierung), und das in einem Rechtsstaat, ist nicht nur blöd, sondern dämlich.

Es ist nicht dämlich. Dämlich ist es eher, nur rumzusitzen und hochwissenschaftlich zu diskutieren und nichts umzusetzen.

Das ist nämlich die Kunst der Deutschen.. immer rumlabern, große Reden schwingen.. alle reden aneinander vorbei.. und am Ende passiert nichts..

Es geht hier nicht um die verdammte Wirtschaft, es geht um Recht und Fairness seitens regierender Organe. Da hat Marktwirtschaft den Nachtritt.

Das ist genauso ein Faktor, der dafür verantwortlich ist, daß es immer mehr Leuten schlechter geht und die Vermögenden immer mehr im Geld schwimmen, weil sich alles nur an Deiner besagten Geldsache orientiert.

Diese verdammte Geld-Scheiße ist für die Menschen schon so bedeutend und wichtig geworden, daß sie an garnichts anderes mehr denken und alles an diesem unwichtigen Mist ausrichten.

Wo soll das mal hinführen? Ressourcen-Ausbeutung auf blanker Linie. Das Universum und dieser Planet, auf dem Du lebst.. und an dem wir uns bereichern, interessiert es nicht, wieviel Geld dies oder Jenes abwirft. Wenn diese Erde ausgebeutet ist, die Umwelt im Arsch und die Ozonschicht kaputt, sind wir tot..

Erzählst Du denn den Göttern, daß wir neue Marktwirtschaftliche Impulse und mehr Ressourcen brauchen, um unseren unzeitgemäßen ungerechten ausbeutenden Schwachsinn fortzuführen?

Du solltest mal lernen, weiter zu denken, als von 12 bis Kontostand und Wachstum. Denn das braucht niemand.

Wir brauchen ein gerechtes Ressourcen-orientiertes System.. und keinen hirnlosen Kapitalismus, der uns in den gesellschaftlichen Ruin führt.

.. und das mit dem Rechtsstaat.. *hihi* .. :o) .. ist das Dein Witz zum Mittwoch?

Diese Regierung tut doch, was sie will. Es interessiert sie meist recht wenig, was die Menschen wollen und wirtschaftet nur in die eigene Tasche. Verstehst Du das unter Deinem Rechtsstaat? Einfach Klappe halten.. und sich alles gefallen lassen.. und mit lächerlichen Zettelchen rumwedeln, die sowieso niemanden von diesen Leuten wirklich interessieren?

Wir dürfen nichtmal unseren Bundespräsidenten wählen.. den Mann, der unser Land und damit uns repräsentiert.. und Du erzählst hier was von Rechtsstaat.

Das Recht wird erkauft, es wird überall betrogen, Leute werden freigekauft.. alles wird nur noch vom Geld bestimmt.. sogar die Justiz ist käuflich und funktioniert nicht sauber.. und Du erzählst hier was von Rechtsstaat..

Ist ein toller Witz..

Geh mal zum Bundesgerichtshof.. und bitte um Gerechtigkeit.. Die schicken Dich zum Pförtner.. und Du kannst wieder kommen, wenn Du ein paar tausend Euro in der Tasche hast. Vorher interessiert die es auch nicht viel, was Recht und Ordnung ist. Die machen alle nur was für Geld..

Viele Anwälte und Staatsanwälte sind doch nicht das geworden, was sie heute sind, weil sie mit glorreichen Ideen die Welt verbessern wollten, sondern weil sie sich die Taschen mit Geld voll schaufeln wollen und einen Beruf suchen, wo sie ihre in der Kindheit unterdrückte Authorität ausleben können und unkündbar sind.

So sind sicherlich nicht alle, aber viele sollte man kritisch betrachten.

Ich hab beispielsweise schon eine Gerichtsvollzieherin in einer Flirtcommunity angetroffen und sie mal kritisch hinterfragt und ihr vorgeworfen, daß die bei der Justiz sich auch nur am Leid der Armen bereichern und sich dann schöne Häuschen davon bauen.

.. und auf die Frage, ob sie zur Miete wohnt oder ein Haus hat, schrieb sie dann verlegen, daß sie ein Haus hat.

.. und nun kommt das Beste.. Weißt Du, woher sie das Haus hat? Aus einer Zwangsversteigerung, wo sie erst zuvor eine Frau vor die Tür gsetzt hat und dann selbst dort eingezogen ist. Aber erzählt, ihr würde die Frau leid tun.

Und ich bin mir sicher, daß die meisten von diesen Leuten kein Stück besser sind. Das ist alles korrupt und dreckig. Gerechtigkeit bemißt sich an der Macht und am Geld.. und nicht am Menschen und seinen Ideen.

Also erzähl mir bitte nichts von diesem korrupten verlogenen Rechtsstaat, der so nicht existiert.

Ich hab auch damals der Regierung eine Mail geschrieben, wo ich sie aufgefordert habe, die Kontostände der Staatskonten offenzulegen, wenn sie dauernd sagen, es wäre kein Geld da. Damit man diesen Blödsinn auch glauben kann.

Fakt ist doch, daß die sich dort bedienen und lügen könnten, wie sie wollen.. und wir als Außenstehende keinerlei Einblick drauf haben.

Nun, ich weiss ja nicht in welchem Semester du bist, aber wir haben hier vor nicht allzu langer Zeit definitiv schon "etwas unternommen". Ich lade dich auch herzlich dazu ein an Folgeveranstaltungen mitzuwirken.
Deine bisher geschilderten Ansichten bzgl. der Kommunikationsanbieter halte ich jedoch fuer hoechst unrealistisch und utopisch. Ziviler Ungehorsam definiert sich fuer den Grossteil der Menschen naemlich offensichtlich anders.

Was das bedeutet ist wohl jedem klar... Jetzt sinds die Polizei, demnächst die GEZ und dann wahrscheinlich auch die Unternehmen... Bravo kleiner Rollstuhlnazi...

@bloedi

warte....lass mich raten: du hast schon eine total streng geheime aktionsgruppe ins leben gerufen, die gerade dabei ist die welt zu verbessern und weils grad aber nich so schön läuft, versucht du mit stammtischreden neue leute zu rekrutieren?

ich kanns nur wieder sagen: die entwicklung des menschen ist beim höhlenmenschen stehengeblieben (nicht auf bloedi bezogen), sondern auf jeden menschen, egal in welcher schicht er/sie lebt.

Es ist nicht dämlich. Dämlich ist es eher, nur rumzusitzen und hochwissenschaftlich zu diskutieren und nichts umzusetzen.


Ok, werde großer Telekommunikaitonsnetzbetreiber und rebelliere gegen den Staat.

Das ist nämlich die Kunst der Deutschen.. immer rumlabern, große Reden schwingen.. alle reden aneinander vorbei.. und am Ende passiert nichts..


Man könnte meinen Du wärst einer.

Es geht hier nicht um die verdammte Wirtschaft, es geht um Recht und Fairness seitens regierender Organe. Da hat Marktwirtschaft den Nachtritt.

Das ist genauso ein Faktor, der dafür verantwortlich ist, daß es immer mehr Leuten schlechter geht und die Vermögenden immer mehr im Geld schwimmen, weil sich alles nur an Deiner besagten Geldsache orientiert.


Aber Du meinst das Unternehmen, für die Gewinn nun mal "lebensnotwendig" ist, die Revolution herbeiführen? Würden sie, aber nur wenn es mehr Gewinn bei angenemessenem Risiko verpräche.


Diese verdammte Geld-Scheiße ist für die Menschen schon so bedeutend und wichtig geworden, daß sie an garnichts anderes mehr denken und alles an diesem unwichtigen Mist ausrichten.


Nana, wer wird denn gleich verallgemeinern?

Wo soll das mal hinführen? Ressourcen-Ausbeutung auf blanker Linie. Das Universum und dieser Planet, auf dem Du lebst.. und an dem wir uns bereichern, interessiert es nicht, wieviel Geld dies oder Jenes abwirft. Wenn diese Erde ausgebeutet ist, die Umwelt im Arsch und die Ozonschicht kaputt, sind wir tot..

Erzählst Du denn den Göttern, daß wir neue Marktwirtschaftliche Impulse und mehr Ressourcen brauchen, um unseren unzeitgemäßen ungerechten ausbeutenden Schwachsinn fortzuführen?

Du solltest mal lernen, weiter zu denken, als von 12 bis Kontostand und Wachstum. Denn das braucht niemand.


Als Agnostiker beträgt mein Ereignishorizont evtl. noch 40-50 Jahre. Aber das gehört, wie auch deine Geld/Kapitulismusskepsis nicht zum Thema.

Wir brauchen ein gerechtes Ressourcen-orientiertes System.. und keinen hirnlosen Kapitalismus, der uns in den gesellschaftlichen Ruin führt.


Kapitalismus ist alles andere als hirnlos. Ursächlich für den "gesellschaftlichen Ruin" ist er sicher auch nicht. Ist aber wieder ein anderes Thema.

So, was
.. und das mit dem Rechtsstaat.. *hihi* .. :o) .. ist das Dein Witz zum Mittwoch?


Nein, das war durchaus ernst gemeint.

Diese Regierung tut doch, was sie will. Es interessiert sie meist recht wenig, was die Menschen wollen und wirtschaftet nur in die eigene Tasche. Verstehst Du das unter Deinem Rechtsstaat? Einfach Klappe halten.. und sich alles gefallen lassen.. und mit lächerlichen Zettelchen rumwedeln, die sowieso niemanden von diesen Leuten wirklich interessieren?


Was für Zettel?

Wir dürfen nichtmal unseren Bundespräsidenten wählen.. den Mann, der unser Land und damit uns repräsentiert.. und Du erzählst hier was von Rechtsstaat.

Das Recht wird erkauft, es wird überall betrogen, Leute werden freigekauft.. alles wird nur noch vom Geld bestimmt.. sogar die Justiz ist käuflich und funktioniert nicht sauber.. und Du erzählst hier was von Rechtsstaat..

Ist ein toller Witz..


Um hier mal eine Metapher zu benutzen: Auf einem Schiff würde ich lieber den Steuermann wählen können, anstatt die Gallionsfigur. Außerdem wählt man den Bundespräsidenten in gewisser Weise schon, siehe repräsentative Demokratie

Geh mal zum Bundesgerichtshof.. und bitte um Gerechtigkeit.. Die schicken Dich zum Pförtner.. und Du kannst wieder kommen, wenn Du ein paar tausend Euro in der Tasche hast. Vorher interessiert die es auch nicht viel, was Recht und Ordnung ist. Die machen alle nur was für Geld..


Konkretes Beispiel? Hat auch wieder nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun

Viele Anwälte und Staatsanwälte sind doch nicht das geworden, was sie heute sind, weil sie mit glorreichen Ideen die Welt verbessern wollten, sondern weil sie sich die Taschen mit Geld voll schaufeln wollen und einen Beruf suchen, wo sie ihre in der Kindheit unterdrückte Authorität ausleben können und unkündbar sind.

So sind sicherlich nicht alle, aber viele sollte man kritisch betrachten.

Ich hab beispielsweise schon eine Gerichtsvollzieherin in einer Flirtcommunity angetroffen und sie mal kritisch hinterfragt und ihr vorgeworfen, daß die bei der Justiz sich auch nur am Leid der Armen bereichern und sich dann schöne Häuschen davon bauen.

.. und auf die Frage, ob sie zur Miete wohnt oder ein Haus hat, schrieb sie dann verlegen, daß sie ein Haus hat.

.. und nun kommt das Beste.. Weißt Du, woher sie das Haus hat? Aus einer Zwangsversteigerung, wo sie erst zuvor eine Frau vor die Tür gsetzt hat und dann selbst dort eingezogen ist. Aber erzählt, ihr würde die Frau leid tun.


Oha, hier werden die Verallgemeinerungen auch noch mit Einzelbeispielen unterlegt. Zu der Gerichtsvollzieherin aus der Flirtcommunity: 1.: Hat Sie sicher nicht den finanziellen Engpass herbeigeführt, der zu der Zwangsversteigerung geführt hat. 2.: Über den genauen Hergang der Zahlungunfähigkeit und der einhergehenden Zwangsversteigerung kann ich nichts sagen, aber wenn man Schulden hat und diese nicht zahlen kann ist es meiner Meinung nach nur rechtens das man dann auch mit seinem Eigentum für den Schaden, den man verursacht hat, haftet. Das Objekte aus derartigen Versteigerungen relativ günstig zu bekommen sind, ist auch kein Geheimnis. Ich kann deine moraldurchdrungene Entrüstung nicht nachvollziehen.

Und ich bin mir sicher, daß die meisten von diesen Leuten kein Stück besser sind. Das ist alles korrupt und dreckig. Gerechtigkeit bemißt sich an der Macht und am Geld.. und nicht am Menschen und seinen Ideen.

Also erzähl mir bitte nichts von diesem korrupten verlogenen Rechtsstaat, der so nicht existiert.


Was soll ich sagen, zieh los und schmeiß Steine.

Ich hab auch damals der Regierung eine Mail geschrieben, wo ich sie aufgefordert habe, die Kontostände der Staatskonten offenzulegen, wenn sie dauernd sagen, es wäre kein Geld da. Damit man diesen Blödsinn auch glauben kann.


Dir ist bewusst das sich das recht drollig anhört? "Ich hab auch damals der Regierung eine Mail geschrieben.." Wer ist denn "die Regierung"? Das klingt als wäre "die Regierung" ein monolithischer Block, der obendrein nur Böses im Schilde führt.

Fakt ist doch, daß die sich dort bedienen und lügen könnten, wie sie wollen.. und wir als Außenstehende keinerlei Einblick drauf haben.



Wieso keinerlei Einblick? Es gibt z.B. den Bundesrechnungshof und das Informationsfreiheitsgesetz

Ach ja, die stecken ja alle unter einer Decke hab ich vergessen.

Wenn Du diese Diskussion fortführen möchtest, komm doch heute zur exma-party.

jetz gibts noch viiiel bessere Kameras
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84454

und so könnte das ganze dann aussehen:

[attachmentid=11492]

(edit: Bildquelle: Spiegel)

Welch Zufall, dass man in diesem Bild eigentlich nur das Messer sieht und nicht das, was man bei Millionen anderen Maennern ganz in der Naehe sehen wird.

und verkürzen diese kameras wirklich den oberarm und verändern die haltung?

Im Link zur Quelle (The Sun) vom Heiseartikel, gibt es u.a. mehr Bilder zu sehen:
http://www.thesun.co.uk/article/0,,2-2007040610,00.html

hmm terahertzstrahlung ... dass da mal keine Probleme kommen, die wird nämlich von Metal und Wasser absorbiert. Und führt auch zur Erwärmung von bestimmten Stoffen.

Man kann wohl den Fahndern eine Freude machen, wenn man Wasserspritzpistolen in der Fußgängerzone verschenkt ... Und Waffentransporte werden nur noch im Regen möglich.

http://exmahq.dyndns.org/outofdata/blog/20...er-durchsuchen/

Habt ihr den neuen Anflug von Schäuble gelesen? Wie krass. Die Welt wird nicht untergehen, aber die deutsche Bevölkerung wird nach den nächsten 3 Skandalen das komplette Vertrauen in ihre Regierung verloren haben.

Den Zusammenhang versteh ich nich... die Leute haben doch bisher auch alles andere irgendwie mitgemacht... selbst wenn sie mal 2 Wochen gemurrt haben, dann gabs n Bauernopfer und Ruhe war. Wieso sollte das hier denn anders sein?

Naja, es wird ähnliches passieren, wie in Italien oder Polen, wo sensible Daten aus der Überwachungsmaschinerie verkauft wurden.

Dass die Leute keinen Aufstand proben werden ist klar, aber sie werden halt das Vertrauen weiter verlieren. Vielleicht sinkt die Wahlbeteiligung auf 20%.

kann sein, aber ich glaube nicht dran... die leute werden sich denken, dass es schon die richtigen trifft, und das man sich doch nur sorgen machen muß, wenn man was zu verbergen hat... und deswegen haben sie ja persönlich nich so viel gegen den überwachungsstaat...die sinnhaftigkeit dieser einstellung ist ja n anderes thema

Es sollte wirklich jeder mal dieses Interview mit Schaeuble gelesen haben. Der Mann tickt echt nicht mehr ganz richtig:

Also echt, ich glaub es hakt mal wieder ganz gewaltig aus! Eine Verfassungsaenderung?!! Wegen so einem Bockmist? Der gute Mann weiss ja nichtmal, von was er redet!!

Na von nationaler Sicherheit - also auch DEINER!!!

na prima jetz macht unser feiner herr innenminister auch noch die terroristen arbeitslos ... unsre "freiheitlich westliche" gesellschaftsordnung brauch ja nun auch keiner mehr aushebeln wenns unsre regierung schon selber macht

dann nutzt "die regierung" einfach mal die ganzen telekommunikationseinrichtungen der bundeswehr (evtl. is die polizei auch unabhängig, weiß ich nicht), um paar einsatztruppen der cops zur telekom zu schicken und sie übernehmen den laden einfach, danach werden die verantwortlichen zur rechenschaft gezogen..

aber ein spitzen plan hast du da

Offener Brief an Frau Dr. Merkel:
http://grundgesetzkonform.de/unterschreiben/

<-- schon unterschrieben

me too

beckstein, beckstein, alles muss versteckt sein. der man hat echt nen knall, jetzt will er das universitäten melden wenn sie einen verdacht haben einer ihrer mitarbeiter studis... dreht frei.

Ab wann fängt Volksverhetzung an?

Und was is jetzt daran schlimm?

Der meiner Meinung nach gefährlich formulierte Satz in der heise Meldung ("Unverzüglich sollen alle "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen", die irgendwie auf eine "islamistisch-fundamentalistische Haltung" schließen lassen, gemeldet werden.") taucht nämlich in keinem Originaltext auf.
Denn nur dann könnte das Ganze wieder >> so << enden.

ich find schlimm das die lmu unsere 'eliteuni' das so schnell umgesezt hat

Na dafür sind sie ja ähm "Elite", um die E-Mail möglichst schnell weiterzuschicken.

Die Leute werden jetzt dort doch wohl ned jeden blöd anschauen, der nen Bart trägt? Das kann für die Krankenkassen ansonsten teuer werden, wenn dann plötzlich viele Leute wegen Verfolgungswahn in Therapie müssen...

genauso elite wie die uni und alles andre in bayern scheinen auch die politiker zu sein

Du hättest ja auf irgendwelche Orginaltexte verlinken können. Naja, ich mach das mal für dich: Bayrisches Innenministerium

Klingt für mich aber ehrlich gesagt schon nachdem, was heise berichtet hat.

Ob der Beckstein das wohl lustig finden würde, wenn 46.885 Hinweise auf extremistisches Verhalten beim Innenministerium eingehen?

na lieber nich dann verbietet der killeruniversitäten als brutstätten des menschenverachtenden killerterrorismus

Orignal:
"Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamistischer Fundamentalismus"
heise:
"irgendwie auf eine "islamistisch-fundamentalistische Haltung" schließen lassen"
Irgendwie: Teekränzchen, Moscheebesuch, ...? Klingt dann halt so als ob der Islam unter Generalverdacht stünde.

Naja, wenn man Haare spalten will, ist es natürlich nicht das Selbe. Aber so wie das aufgelistet ist, kann man das schon mit "irgendwie auf eine islamistisch-fundamentalistische Haltung schließen lassen" gut zusammenfassen.

Da trifft es der Heise-Ausdruck sogar besser, weil der Ausdruck von Beckstein gleich alle Abbrecher, Gewaltbereiten und Stammtischphilosophen gleich mit in die islamistische Ecke drückt.

Das iss doch mal ne Idee: Denunnzianten-Spam.

Würde ja schon reichen, wenn sich 10.000 Internetfreaks, die ne weiße Weste haben, sich zusammenschließen und sich ständig gegenseitig beim Innenministerium denunzieren.

Vielleicht merken die dann mal wie sinnlos die Paranoia ist, die unsere Innenminister versuchen zu schüren.

Man könnte auch die Wohnsitze bestimmte Amtsträger melden, mit dem Hinweis, dass dort öfters islamistische Schriften zugestellt werden, häufiger gewaltbereite Menschen gesehen wurden und man auch nicht ausschließen kann, dass sie sich nicht auf Deutsch unterhalten haben.

Mal schauen wie lange der BND dann die Häuser bewacht, bis er rafft, dass dort Abgeordnete wohnen.

Dann sollten wir aber auch unbedingt das Außenministerium und alle Botschaften melden. Mit ein paar internationalen Verwicklungen wird das Ganze bestimmt noch viel interessanter.

Heute hoert man aus dem Munde eines Sprechers des Verfassungsschutzes in NRW, dass man versucht die Terroristen-PCs mit Hilfe von praeparierten USB Sticks zu infizieren. Aha, einerseits sind die Terroristen also angeblich in der Lage hochkomplexe Projekte mit Sprengstoff und anderen Dingen umzusetzen, andererseits sind sie zu dumm um selbst den einfachsten Angriffsversuch auf ihre PCs zu durchschauen. Alles klar.

Hier auch noch ein interessanter Vergleich, den jemand im Heise-Forum geschrieben hat:

So, langsam kann man diesen Thread mit "erledigt" abschliessen:

*Weiß nicht ob er lachen oder weinen soll. Oder einfach alles Kleinhacken.*

*weiß es nun....*

verfassungschutz vs schäuble

Da passt es doch auch klasse ins Bild, dass RAF-Terroristen mit Einschwenken auf die aktuelle politische Linie früher aus der langen Haft entlassen werden. Überhaupt ist das ein sehr passendes Thema gerade jetzt über die RAF zu reden.

Es wird langsam Zeit, dass sich jeder einen GPG Schlüssel zulegt, zur Verschlüsselung der Kommunikation. Und zudem sollte sich mal jeder entscheiden, ob er auf die derzeitige deutsche Verfassung steht.

und wann fahrt ihr eure träcker auf die straße?

mal etwas aus Großbritannien:

Drone bestückt mit Kameras & Mikrophonen
http://www.engadget.com/2007/05/21/uk-to-g...overing-drones/

Aufheben der Schweigepflicht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90027

was mich so bißchen an Gattaca erinnert (Zitat aus dem Heiseartikel):



achja und dann noch etwas OT, da es hier ja um EU-Bürger geht.
wieder mal ein neues Ermächtigungsgesetz von Bush für Bush

http://www.crooksandliars.com/2007/05/21/b...trophic-attack/

der 08.06.07.: wieder mal ein schwarzer Tag für die Freiheit:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/90838

http://www.heise.de/newsticker/meldung/90834

http://www.heise.de/newsticker/meldung/90509

Heute wird es noch schlimmer. Ab Juli wird die Steuernummer durch eine Personenkennziffer ersetzt. Die Meldedaten, die ein Meldeamt zur Zeit lokal geführt hat, werden jetzt zentral in Berlin zusammengefasst.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/90890

Über die Nummer lassen sich Daten wie Name, Künstlername, Geschlecht, Geburtstagsdatum, Adresse oder Doktorgrad abrufen. Desweiteren erhält jeder vom Baby bis zum Opa diese Nummer.

Prost Mahlzeit.

Mahlzeit auch,

im verlinkten heise-Artikel findet sich der Absatz

"Mit der parallel ebenfalls vom Bundesrat abgenickten Verordnung (PDF-Datei) zur Änderung der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung BMÜV werden die mit den Novellierungen des Melderechtsrahmengesetzes, des Wehrpflichtgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes erfolgten Änderungen nach Abschluss des Umsetzungsprozesses in den Ländern nunmehr auf Bundesebene nachvollzogen. Damit wird unter anderem bei von mehreren Ländern gemeinsam betriebenen Vermittlungsstellen ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll zugelassen, das nur im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht werden muss. Das bisherige Verfahren der Datenübermittlung an die Deutsche Post und die Datenstelle der Rentenversicherungsträger wird zugleich ausschließlich auf die Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet reduziert."

Kann einer der hier mitlesenden die Tragweite diese Änderungen ausmachen? Was, wenn wir noch die Gesetzes-Novellen der letzten -sagen wir- 6 Monate hinzunehmen und dabei auch diverse Dienst- und Verwaltungsverordnungen mit einbeziehen (die neuen Polizeiverordnungnen sind sehr interessant)? Was sieht man dann?

Was?

#abd

und weils so schön war glei noch mehr

Schäuble will Fingerabdrücke

und

"Autonome" überwachen

am besten gleich alle die nen schwarzen pulli im schrank haben!

Weiß jemand was von aktuellen Demos? So langsam hab ich echt kein Bock mehr immer nur zu lesen. Ich mein keine Sau regt sich öffentlich auf. Die Beschlüsse kommen z.T. net mal in den Nachrichten. Geschweigedenn was es nun für Tragweite hat. Und ich muss zugeben: die ist mir selsbt auch noch schleierhaft :/

€: Vlt hat hier jemand nen link was das nun für mich als Normalobürger bedeutet

Übrigens komisch das diese ganzen Entscheidungen des Bundesrates in die Zeit des G8-Gipfels fallen wo 10 von 15 Min der Tagesschau und anderer Nachtrichten für eben diesen Gipfel genutzt wurden. Wenn es mehr Randale gegeben hätte sicher auch noch mehr Zeit.

Die Stasi wurde verflucht , doch inzwischen existiert ein viel schlimmeres Regime.

Alles mit einem (eher fragwürdigem) Einzelfall begründen zu wollen fühlt sich einfach an wie ein Schlag direkt ins Gemächt.

Nehmen wir zB.:
Verbot von Flüssigkeiten an Board !
Hintergrund : es existierte ein Plan , der zwei an sich Harmlose Flüssigkeiten betraf , die zusammen ein wahres Feuerwerk darstellen sollten,
tja , denkste :
Sehen wir uns zum Beispiel die Sprengstoffe an, die in der ganzen Diskussion genannt wurden. Top-Favorit war TATP alias Triacetontriperoxyd, ein binärer Sprengstoff, der aus Wasserstoffperoxyd und Aceton gebildet wird. Wasserstoffperoxyd – damit bleicht man doch Haare, nicht wahr? Und Aceton gibt’s zum Beispiel im Nagellackentferner. Trotzdem ist die Sache weitaus schwieriger als man denkt. Zum einen braucht man nämlich recht konzentriertes Wasserstoffperoxyd, das man nicht einfach in der Apotheke kriegt. Und wer die handelsüblichen Mischungen durch Abkochen konzentrieren will, der hat gute Chancen, sein Haus dabei niederzubrennen. Zum zweiten braucht man für die Sprengstoffherstellung auch noch eine Säure als Katalysator. Und schon hat man drei Flüssigkeiten, die man irgendwie an Bord schmuggeln soll. Wer mag, darf natürlich das Peroxyd und das Aceton schon vorher zusammenschütten, denn den Platz im Handgepäck braucht man für ein paar ordentliche Thermotaschen mit Kühlakkus.
Wenn sich der Terrorist nämlich auf die Flugzeugtoilette zurückzieht, um ein paar Ungläubige in die Luft zu sprengen, muss er die Herstellung seines TATP kühlen, damit er nicht einfach nur einen kleinen Wumms im Klo entfacht, der das Flugzeug ziemlich unbeeindruckt lässt. Die Säure muss tröpfchenweise und unter dauerndem Rühren hinzugegeben werden, wobei diverse Dämpfe (die so ziemlich wie Tränengas wirken) entstehen. Das muss der Terrorist aber abkönnen, ebenso die entnervten Passagiere, die sich fragen, warum ein Idiot mehrere Stunden lang das Klo besetzt hält und augenscheinlich Giftgas ausscheidet – weniger Zeit sollte man nicht veranschlagen für die ganze Aktion. Nachdem man nun also genug TATP erzeugt hat (hat Ähnlichkeit mit Kristallzucker), muss also nun der Ipod benutzt werden, um das Zeug zu zünden. Der einfachste Weg ist, kräftig damit auf den Sprengstoff zu schlagen. Ehrlich. Geht aber auch mit Schuhen oder sonstigen harten Dingen. Das erklärt übrigens auch, warum man nicht fertiges TATP ins Flugzeug schmuggeln kann. Höchstwahrscheinlich sprengt man sich damit schon unabsichtlich in die Luft, sobald man versehentlich im Bus zum Flughafen einen Fahrgast anrempelt. Diese ganzen Schwierigkeiten gibt’s auch bei den anderen Sprengstoffen, die in Frage kämen.
Ich möchte es also mal so ausdrücken: Wer in einem Flugzeug sitzt und zulässt, dass auf dem Klo stundenlang ein Alchimist seine Experimente durchführt, der hat auch den Tod verdient.

In Deutschland hingegen macht man sich Sorgen über Bomben in Zügen, angeblich weil zwei Libanesen ihre Kofferbomben am Bahnhof in Koblenz vergessen haben. Ich hingegen glaube, die Deutschen wollen sich auch mal so wichtig fühlen wie die Spanier oder Engländer, die wirklich schon Terroranschläge auf Züge erleiden mussten, obwohl die Deutsche Bahn es schon aufgrund ihres Tarifsystems mal verdient hätte. Blöderweise haben echte Bombenexperten nämlich schon kurz nach dem Fund der Bomben gemeint, dass sie selten so stümperhafte Arbeit gesehen hätten, also die deutsche Terrorzelle wohl kaum zu Bin Ladens Elite zu zählen ist. Dafür sind die Deutschen in Panikmache unübertroffen, so fand zum Beispiel laut Medienberichten eine Putzfrau in einem ICE eine Bombenattrappe mit „täuschend echt aussehender Zündvorrichtung“. Nun bin ich kein Mensch, der einer Berufsgruppe automatisch ein intellektuelles Defizit unterstellt, aber dass eine Putzfrau eine selbstgebastelte Zündvorrichtung von einem selbstgelöteten Transistorradio unterscheiden kann, wage ich mal schwer zu bezweifeln. (Ich könnte ja testweise mal einen ollen Funkwecker mit Klingeldraht verzieren, die Drahtenden in ein paar Gramm rotbraune Knetmasse stecken und bei Putzfrauen eine Umfrage machen, was das ihrer Meinung nach darstellt.)
Hier in Potsdam wurde letztens stundenlang Bombenalarm gegeben, weil der Chef des Vereins zum Wiederaufbau der Garnisonkirche beim Vereinstreffen einen herrenlosen Koffer auf dem Gehweg gesehen hat. Normalerweise müsste die Logik einem sagen, dass ein ziemlich popliger Traditionsverein wohl kaum ein lohnendes Ziel für terroristische Anschläge ist. Aber in dieser panikdurchfluteten Welt wurden natürlich gleich Spreng- und Wachtmeister geholt, die dann nach mehreren Stunden feststellten, dass sich im Koffer nur Zeitungen und Geschirr befanden.

Und so zeigt sich eigentlich, dass man für terroristische Anschläge eigentlich den ganzen Bombenquatsch nicht braucht. Prinzipiell reicht nur ein Koffer, den man stehen lässt, ein wenig Mehl, welches man per Brief verschickt, einen Ipod, den man ins Flugzeugklo schmeißt oder einen blöden Spruch á la „Ich hoffe, Sie gehören zu den 72 Jungfrauen, die im Himmel auf mich warten“, den man zur Stewardess kurz nach dem Abheben sagt, um das Leben von vielen hundert oder gar tausend Menschen zum Stillstand zu bringen, da allein die Panik und die Sicherheitsmaschinerie mittlerweile vollkommen unabhängig von gesundem Augenmaß anspringen. Für die Terroristen sind das tolle Nachrichten, denn sie wollen uns wahrscheinlich gar nicht alle umbringen. Sie wollen, dass wir Angst haben. Sie wollen, dass wir unser Leben nicht mehr so leben können wie bisher. Und sie wollen vermutlich auch nicht mehr für mieses Bombenbasteln ausgelacht werden.

hehe.. zwar ein bisschen offtopic, aber schön geschrieben!

das würde mcih auch mal interessiern, also dafür würde ich auch auf die strasse gehen!

Ich würd ja sagen, wenn es noch keine gibt, dann müssen wir das selbst in die Hand nehmen ...

@DaMeiStar: Wenn du schon ganze Texte zitierst anstatt sie zu verlinken, gib wenigstens die Quelle an.
Erstens kauf ich dir nicht ab, dass du so schreiben kannst, zweitens wohnst du nicht in Potsdam und hast es auch nie.

von da?

Bzgl. Demos: Die naechste Demo des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird wahrscheinlich wieder in Berlin stattfinden. Der Zeitpunkt wird sich voraussichtlich auf Anfang September einpegeln, kurz vor dem Ende der Sommerpause im Bundestag.

Ausserdem denke ich gerade ueber eine weitere Kunstaktion hier in Dresden nach, die der tatkraeftigen Unterstuetzung durch ein paar Helfer bedarf. Ich werde spaeter mal Ideen dazu reinstellen und um eure Anregungen dazu bitten.

@ Joschu
als mein bruder solltest du wissen woher das stammt

Einer von euch beiden ist also "der große Bruder". Oje...

@DaMeiStar: Schön, dass du bei einem Datenschutzthema Details über unser Verwandtschaftsverhältnis veröffentlichst.

Ähm entweder übersehe ich was oder? Was wird denn noch gespeichert und weiter gegeben als das hier:

Vorname Familienname Kinder Familienstand Wohnort Geburtsort

Und zum Schäuble:

Hamburg - Ausländer in Deutschland, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, sollen ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Daten sollen künftig im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem "Gesetzentwurf" aus dem Bundesinnenministerium hervor, der sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet und unter der Überschrift "Änderung des AZR-Gesetzes" läuft. Die Regelung soll sogar für alle diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken.

Abnahme von Fingerabdrücken: neue Regelung für Ausländer
Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, muss den Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen - das Verfahren ist bereits in einzelnen deutschen Botschaften getestet worden. "Schäubles Vorstoß" erfolgt vor dem Hintergrund ähnlicher Bestrebungen auf EU-Ebene, die "sich aber hinziehen."

"Von den anderen Ministerien und vom Koalitionspartner SPD droht indes Widerstand. Es gebe ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken."

Das Innenministerium teilte mit, das Kabinett habe sich mit den Vorschlägen bisher nicht befasst. Auslöser für das Gesetz waren Probleme bei der Visa-Vergabe, wie sie im Visa-Untersuchungsausschuss behandelt wurden.

Der Bundesrat hatte erst gestern ein Gesetz gebilligt, wonach ab dem 1. November in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. Ziel ist hier, den Pass fälschungssicher und Grenzkontrollen leichter zu machen. "Schäuble war zuvor mit dem Plan gescheitert", die Fingerabdrücke nicht nur auf dem Dokument, sondern auch bei den Passbehörden zu speichern.

Persuasive Kommunikation, man achte besonders auf den Abschnitt der "Door-in-the-face"-Technik.

Door-in-the-face"-Technik: Man fragt nach einem so großen, unverschämten Gefallen, so dass praktisch jeder ablehnt. Dann bittet man um etwas sehr viel geringeres (die wahre Forderung) und hat gute Chancen, dass das Gegenüber diese Bitte nicht schon wieder ausschlagen möchte und zustimmt.

Also die berühmten Rosa-Elefanten in Texten systemkritischer Künstler in der DDR wenn sie der Zensur vorgelegt werden mußten?! Mhmm ...! Interessante Ansicht. Aber so clever ist Schäuble nicht ...

Bis jetzt hat er die Fingerabdrücke. Tolles Ding in einem Zeitalter, in dem jeder beschissene Emailanbieter (wenn man da bei der Anmeldung lustig alles ausfüllt) oder jedes Online-Versandhaus mehr relevante Datensätze auf dem Server hat.

Wenn man in nächster Zeit kein Verbechen geplant hat, pff, wen juckts.

Nunja mal gucken wer recht hat. Ich sage er bekommt in seiner Amtszeit nüscht wirklich durch, was irgendwie die Persönlichkeitsrechte nach allgemeiner Auffasung verletzen könnte.

Dein Wort in wessen Ohr auch immer.

Oh doch, ich halt ihn auf jeden Fall für so clever. Die Leute sind auch nicht dumm, sonst würden sie in Zügen Bombenatrappen entdecken statt in der Regierung zu sein.



Und sie haben bereits gewonnen. Und mit jedem "Sicherheitsgesetz" wird der Sieg größer. Kurz: unser Land hat schon wiedermal einen Krieg verloren

Klick mich.

kann der Thread nicht mal in "Totalüberwachung aller EU Bürger... ist seit Jahren bittere Realität" umbenannt werden?...

ich weiß nicht, ob das schon mal kam, aber SPIEGELOnline hat ein kleines interaktives Flash-Animations-Spielchen gebaut:

Die schöne Welt der Überwachung

kopieren können se gut

(q) http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,487773,00.html

Auch zur Vorratsdatenspeicherung schreibt Prantl ein paar Worte und am Ende heisst es:

heute Abend arte

Gleich mal in den Videorekorder gedonnert Damit wir heute abend trotzdem feiern können

Der Sendebereich Büro

Das alles eskaliert immer und immer weiter:

Was sind Grundrechte/Menschenrechte auch schon Wert...

Auf die parlamentarische Kontrolle dieser Einrichtungen durch die Volksvertreter kann man natuerlich auch verzichten. Sind ja alles anstaendige Leute.

Eigentlich muss man es nicht mehr kommentieren, es ist einfach unfassbar was unser Verfassungsminister dort gesagt haben soll. Hier vielleicht dennoch auf den Punkt gebracht:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...on-zur-willkur/

Er ist untragbar, wenn er richtig wiedergegeben worden sein sollte.

Harte Kritik an Schäubles Plänen zur Terrorismus-Abwehr.

Oppositionspolitiker haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf für seine Pläne kritisiert, mit denen er künftig härter gegen potenzielle Terroristen und ihre Sympathisanten vorgehen will. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Schäuble unter anderem vorgeschlagen, einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, so genannte Gefährder zu internieren oder ihnen ein Kommunikationsverbot per Handy oder im Internet aufzuerlegen. In der Union fanden Schäubles Vorschläge Unterstützung.

Schäuble regte im "Spiegel" an, "einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Zudem denke er darüber nach, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Als weitere Möglichkeit nannte der Innenminister Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.

Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt".

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersprach Schäuble: "Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos gegen den internationalen Terrorismus", erklärte sie. Sie warf Schäuble vor, "politischen Mord" zu legalisieren, sollte er gezielte Tötungen von Verdächtigen durch den Staat erlauben.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf dem Bundesinnenminister im ZDF vor, den Rechtsstaat in sein Gegenteil zu verkehren. Mit seinen Vorschlägen bringe Schäuble nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, Petra Pau, hält Schäubles Ideen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte dem ZDF mit Blick auf Schäubles Äußerungen: "Ich glaube, dass er überzeichnet." Ständig neue Vorschläge würden nicht weiterhelfen, "wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen", sagte Beck. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich in der "Bild"-Zeitung hingegen positiv zu Schäubles Vorschlägen. "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Sich durch ideologische Vorgaben das Denken zu verbieten, sei grob fahrlässig.

http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp//d...20.arago6cb.xml

na prost mahlzeit, hoffentlich is dieser paranoide 2009 endlich weg

obwohl ich immer noch glaube das schäubles übertriebene maßnahmen nicht umgesetzt werden, ringt mir dieses bild, das ja nun an fast jeder laterne klebt, immer wieder ein lächeln ab

Das wird aber leider nichts an der Politik aendern. Schaeuble ist austauschbar. Wirklich wichtig ist es, den Leuten die Augen zu oeffnen, dass es die versprochene totale Sicherheit nie geben wird, der Versuch diese herzustellen aber garantiert jegliche Freiheit abschafft.



In Dresden? Welcher Stadtteil?

aus doppelplus guten gründen editiert

Falls noch jemand die Schablone (PDF) braucht.

Ansonsten: Passt auf, was ihr sagt...
Abaddon

Gezielte Tötung durch den Staat?
Das Volk ist der Staat.
Die Bürger sind das Volk.
Ich bin Bürger.
Darf ich jetzt verdächtige umlegen? Vermutlich nicht.

Aber warum sollte man überhaupt Verdächtige umlegen? Sollte nicht jeder Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen werden und einem ordentlichen Prozess überführt werden? Und ist die Todesstrafe nicht abgeschafft?
Darf ein Polizist nicht nur im äußersten Notfall zu seiner Waffe greifen? Also wenn ihn Osama Bin Laden persönlich mit seiner Uzi bedroht?

Was sind das bloß für schräge Szenarios. Gibt es überhaupt noch jemanden, der so etwas glaubt?