Dann sind wir ja mittlerweile schon gehirngewaschen und totalüberwacht und keiner hats gemerkt!

Anbei der Referentenentwurf (war mir bisher in der Form noch nicht bekannt, ist aber schon von Dezember) des neuen Meldegesetzes, welches demnächst vor den Bundestag gebracht werden soll. Inklusive Steuer-ID. Zugriff durch Ermittlungsbehörden wie Polizei und Zoll versteht sich von selbst.

Interessant ist §3 Abs. 2 auch wenn §7 harmlos klingt, ist er es nicht.

#a

/e: PDF gelöscht

Btw: http://www.oberwelt.de/projects/2008/Filo%20art.htm

Hat wohl noch keiner gemerkt was? Lt. hier und hier hat Karlsruhe die Onlinedurchsuchung prinzipiell erlaubt, aber nur unter sehr strengen Ausnahmeregelungen und Richtervorbehalt. Ich persönlich befürchte jedoch, dass die Ausnahmen und der Richtervorbehalt ähnlich wie bei der Hausdurchsuchung mit "Gefahr im Verzug" aufgeweicht werden. Das alles ist aber eher 2., denn viel wichtiger ist, dass Karlsruhe ein neues Grundrecht eingeführt hat: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das heißt im Klartext, dass jeder ein Anrecht darauf hat, dass seine Informationen (Daten, Programme, Hardware) sowohl nicht unbefugt eingesehen (Vertraulichkeit), als auch nicht unbefugt verändert (Integrität) werden. Da Kryptographie das Mittel der Wahl ist, um Vertraulichkeit und Integrität zu erreichen, wird man sie in Zukunft von staatlicher Seite nicht verbieten oder einschränken dürfen. Ich bin durchaus begeistert.

Leider haben wir nach wie vor kein Grundrecht auf Verfügbarkeit. Das wäre dann aber auch zuviel des guten, bricht doch Microsoft ständig mit diesem Grundsatz *stichel*

Ab 1:34 min wird hier diskutiert, ob die BRD ankündigen sollte, aus der EU auszutreten, um Druck zu
machen, dass daraufhin die EU-Verträge neu verhandelt werden:


Ungeahnte Möglichkeiten.

Mal wieder Neuess vom Verfassungsgericht.

Weiß jemand, obund wie eine schwere Straftat definiert ist? Oder ist das ein aufweichbarer Begriff?

Ich würde mal sagen, hier trifft sowas wie in § 100c Abs. 2 STPO zu*.

Aber das ist eine sehr gute Nachricht an sich Karlsruhe gefällt mir in letzter Zeit, auch die Geschichte mit den Vaterschaftstests und so.. - die Jungs machen ihren Job!

abaddon

Hi Leute

Wie heißt es so schön? Geld regiert die Welt und wer das Geld in Händen hält regiert uns oder nicht, also ich glaube sicherlich nicht sofort jedes Zeug was einem so an Theorien vorgesetzt wird, aber das auf dieser Welt etwas nicht ganz stimmt sieht wohl jeder von uns. Was eine Totalüberwachung bringen sollte frag ich mich auch, aber was viel wichtiger ist ist doch zu wissen für was wir unser Geld ausgeben und wie man es uns am besten aus den Taschen ziehen kann, das ist schon immer so gewesen und wenn sich nix ändert wird das auch immer so sein. Ich meine wir würden die ganzen Bänker und Multimillionäre wohl etwas falsch einschätzen wenn wir glauben sie wollten ihr Geld und ihre Macht doch wirklich mit uns teilen. Es sind sicher nicht alle schlecht, bestimmt sogar die wenigsten, aber die skrupelllosen schrecken wohl am wenigsten davor zurück ihre Pläne, welche auch immer, durchzusetzen und noch mehr Profit daraus zu schlagen. Was bei diesem System wohl recht einfach zu sein scheint, nicht umsonst sind 90% der gesamten Geldmenge auf 10% der Weltbevölkerung verteilt und man höre und staune, sowas hört man schon in den normalen Nachrichten, also alles nur Gewöhnungssache oder????? ;-)

Ich wünsch uns allen das beste
Peace

Ich sehe nur im Moment noch keinen Beleg für den suggerierten Zusammenhang zwischen den Reichen und der Überwachung. Denn Staat und Wirtschaft sind zumindest von unten her (bzw in der Justiz) noch deutlich getrennt. Aber der Fisch fängt ja bekanntlich am Kopf an zu stinken (siehe Hartz, Zumwinkel...) da werden wohl einige Türen geöffnet.

Was will die Justiz machen, wenn die Gesetze nach den Regeln der Wirtschaft gemacht werden? Hätte das Bundesverfassungsgericht nicht die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung für kleine Straftaten wie Raubkopieren verboten würden die Gerichte munter die Nutzer aufgrund dieser Beweise aburteilen.

Natürlich kann niemand den Zusammenhang zwischen Reichen und Überwachung beweisen. Aber jeder kann zugeben, dass die Reichen das Geld haben Lobbyisten in den Bundestag zu schicken. Und jeder kann sich denken, welche Funktion Lobbyisten haben.

Des weiteren kann man sich ja überlegen, was man mit Überwachung so alles tun kann. Und Überwachung verfolgt nur einen Zweck. Nämlich Sicherheit. Man kann damit die Bevölkerung vor Terroranschlägen schützen. Und zwar vor Terroranschlägen von Ausländern. Und das funktioniert indem man jegliche Zusammenrottung von subversiven Elementen frühzeitig erkennt und ohne Aufsehen eliminieren kann. Die Bevölkerung bleibt immer auf dem Standpunkt, dass die Welt schön ist. Das geht natürlich auch mit Terroranschlägen aus der eigenen Bevölkerung. Am besten gegen die herrschende Kaste.

Das ist natürlich kein Beleg dafür, dass ein Zusammenhang zwischen Reichen und Überwachung existiert. Aber spätestens, wenn der Druck durch die Reichen auf die Armen so groß geworden ist, dass die Armen etwas gegen die Reichen tun wollen und das aufgrund der Überwachung nur noch sehr sehr eingeschränkt tun können, dann gibt es diesen Zusammenhang.

Die neueste Aktion des Chaos Computer Club ist wirklich eine sehr offensive Nummer: Sie veroeffentlichen einen echten Fingerabdruck von W. Schäuble in ihrer Clubzeitschrift, inklusive einer Attrappe zum Aufkleben. Ausserdem soll es eine Art Sammelalbum geben mit den Fingerabdruecken vieler Politiker (so wie mit den Fussballbildchen)
Ich bin gespannt was daraus wird.

Mehr wie immer bei heise.de.

Videoüberwachung in der Wohnung Nichtverdächtiger?

Uni Magdeburg stellt Daten von 44.000 Studenten in's World Wide Web.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0...,555800,00.html

Ob es da schon Strafanzeigen gibt?14 Tage Internetverfügbarkeit sind wahrscheinlich nicht mehr zu tilgen...Schön ist das für die Studenten und ehemaligen Studenten der Uni sicher nicht...

Übrigens gibt es z.Zt. einen recht unschönen Trend, nämlich das sog. Behavioral Targeting. Hierfür überwacht der Internetprovider in Zusammenarbeit mit Werbefirmen euren gesamten Traffic und erstellt so ein (schlecht anonymisiertes) Interessenprofil, dass dann dazu benutzt wird für den Surfer relevante Werbung zu schalten.
Aktuell wird soetwas in den USA und Großbritannien eingesetzt. In den USA werden schon 10% aller User (das sind bei einem Land mit >250 Mio Einwohnern recht viele) angezapft. In Großbritannien betrifft es evtl. sogar 70% der User.
Habe im Rahmen meines Hauptseminars ein paar Seiten zur technischen Umsetzung und Risiken für Sicherheit und co. (Angriffsmöglichkeiten, Legalität bla) geschrieben. Interessierte klicken bitte hier. Ist so ziemlich die finale Version. Paar Fehler in Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung werden evtl. noch verbessert, aber der Inhalt dürfte sich nicht mehr ändern.

Habe ich das überlesen oder was würde das simple blockieren des webwise.net-Cookies bewirken?

Guter Punkt. Meine Arbeit basiert hauptsächlich auf dem Kenntnisstand Ende April. Seit 18. Mai weiß man folgendes (Ausschnitt aus der Arbeit von Richard Clayton, Punkt 29):

If the user does not accept any cookies in the webwise.net domain then this will be
detected by the Layer 7 switch because they will fail to return the cookie value after a
new one has been set (see paragraph 17 above). This will cause the IP address to be
"blacklisted" for a fixed time period (currently 30 minutes), so that future traffic is not
redirected. After the 30 minutes there blacklisting will cease, but will be reapplied if
cookies are still not being accepted.

Das ist sehr interessant. Würde als einfache Gegenmaßnahme sogar taugen. Allerdings könnte das Blocking durch trojanische Pferde etwa wieder ausgeschalten werden. Außerdem könnte Phorm die Domain ändern (einfach) oder trotzdem den Traffic profilen. Werde diesen Umstand aber nochmal in die Arbeit einbringen. Danke

Ich benutze z.B. CookieSafe (Firefox-Erweiterung) und blockiere erstmal alles was so an Cookies herumfleucht. Bei vertrauenswürdigen Seiten bzw. Seiten wo Cookies dringend benötigt werden und ich auf die Seite nicht verzichten will kann ich sie dann individuell zulassen (kleines Symbol in der FF-Status-Leiste). Solange der webwise.net-Cookie (oder auch unter anderer Domain) sich nicht als vertrauenswürdiger Cookie tarnt, müsste man doch auf der sicheren Seite sein, oder?

Das Problem ist hier auf einer anderen Ebene angesiedelt. Erstens kann man technisch durch Cookieblockierung nicht sicherstellen, dass man nicht doch überwacht wird, eine überprüfbare Gewissheit hat man nicht. Zweitens wurden hier nur 2 Systeme als Beispiel behandelt. Das Phorm System basiert auf Cookies und wie ich in der Arbeit dargestellt habe ist das der größte Schwachpunkt. Andere solche Systeme (Nebuad machts schonmal vor) setzen nicht auf Cookies und sind schwieriger zu umgehen.
Zur Zeit wärst du evtl. auf der sicheren Seite mit deiner Firefoxerweiterung. Doch was ist, wenn du den Provider wechseln musst hin zu einem, bei dem das nicht mehr geht? Was ist in 2 Jahren? Was ist mit Geräten, die keinen Firefox haben (oder nur mit Aufwand), z. B. dem iPhone?
Ich denke, dass man dem Ansatz hier grundsätzlich einen Riegel vorschieben soll. Die Variante "Was kümmert mich fremdes Leid?" zieht nicht mehr in der heutigen IT Welt. Informatiker haben sehr wohl auch eine moralische Verantwortung, der man mit "Ich habs euch ja gesagt" nicht genüge tut.

Ich stimme mit dir überein, dass man solche Vorgehensweisen nicht gut heißen kann. Ich wollte nur wissen inwiefern man momentan "sicher" vor der Cookie-Methode ist. Solange ich über die TU ins Netz gehe ist das Problem sowieso (hoffentlich) nicht akut.

iPod-Kontrollen am Flughafen

Klasse. Online-Überwachung jetzt auch für Flughäfen. Fehlt nur noch der Zusatz, dass man Schlüssel für verschlüsselte Partitionen herausgeben muss, und der Zoll grundlos jeglichen Datenträger einziehen kann.

Totalüberwachung aller Europäer ... hat einen kleinen Gegenschlag zu erwarten ^^

kein Plan, obs das hier schon gab, aber Kumpel meinte, ich sollte ma den Link unterm Volk verteilen:
http://video.google.com/videoplay?docid=-3...646619627&hl=de

Und also.

Was soll man dazu noch sagen? Man kann doch eigentlich nur auf die Evolution hoffen und davon ausgehen, dass sich das schon von selbst regelt. Irgendwann wird es kaputtgehen. Der von Luzi verlinkte Bericht zeigt freilich nur einem Bruchteil technischer "Maßnahmen"*. Die systemische Veränderung (...)

Das Interessante für unsere Generation ist es aber doch, Nischen zu schaffen. Immer dort, wo Verbote erlassen werden, entsteht Nährboden für (gute!) Subversion.

So dann: Es ist an uns.

#a, katapuliert.

* vgl. hier auch Klemperer 'LTI' <<</>> oder schalte Kopf ein und bedenke Begriff "Maßnahme".

Überwachung für alle! Wir dürfen dem ganzen nicht unaufgeschlossen gegenüberstehen sondern den
wahren Wert der Überwachung erkennen.

1. Wir werden vor der latenten Terrorgefahr geschützt (das ist eines der kleineren Argumente, aber es
stimmt nunmal).
2. Wir würden alle ehrlicher (wenn weder alles wissen kann, dann gibt es nur die Möglichkeit auch alles
zu sagen). Das schließt natürlich auch ausführliche Bewegungsprofile und Tonaufnahmen ein, mit wem
sich z.B. unsere Politiker getroffen haben, und was für Absprachen sie getroffen haben.
3. Wissen wird endlich frei. Es gibt keine Möglichkeit mehr Wissen zu schützen. Alles Wissen wird
somit der Menscheit zur Verfügung gestellt. Wir erleben einen Wissenschafts-, Gesundheits- und
Lebensstandardboom, wie wir ihn uns nicht vorstellen können.
4. Die Sicherheit, gerade bei den größten Unfallfallen wird deutlich gesteigert. 5000 Verkehrstote
könnten abgeschafft werden, weil frühzeitig erkannt wird, wer Verkehrsregeln zu seinem eigenen Vorteil
bricht.
5. Keine Tote mehr durch verpfuschte Produkte, wie z.B. Zigaretten, ungeprüfte Elektrogeräte etc. pp.
Es traut sich einfach keiner mehr in Produkte etwas beizumischen, das gesundheitsgefährlich ist, da er
sofort entdeckt wird und seine Firma deswegen eingeht. Außerdem kann jeder andere das Produkt
besser nachbauen.
6. Besiegung der großen Seuchen und Krankheiten. Pharmakonzerne können ihre Herstellungen nicht
mehr geheimhalten. Das bedeutet günstige Medikamente für alle.
7. Weltfrieden. Angriffskriege etc. pp. können sofort erkannt werden und die betreffenden Leute schnell
aus dem Verkehr gezogen werden (wir kennen ja den Aufenthaltsort). Keine Chance für Diktatoren.
8. Effektive Produktionssteuerung: Es wird nicht mehr produziert, was keiner braucht. Es kommt nicht
mehr zu Manipulationskäufen um die Charts hochzutreiben. Wir wissen, was die Leute wann brauchen
und können genau das produzieren. Keine Milchseen mehr und keine 100.000 Kameras, die wir wieder
einstampfen müssen.

Die Welt wäre soviel besser, wenn wir die Totalüberwachung direkt einführen und nutzen würden.

sehr schön, chris. wie wärs mit dem recht auf informationelle selbstbestimmung für den privatmann, transparenz der staatlichen institutionen und open access für wissenschaftliche erkenntnisse...?

Gerade die letzte beiden Punkte werden durch Totalüberwachung erreicht, wie ich oben dargelegt habe
(siehe Argument 3 und 2). Und für den ersten Punkt gilt: Wer wird es wagen, deine Daten auszunutzen,
wenn du sofort sehen kannst, wer deine Daten für Spammails oder ähnliches mißbraucht hat?

gut, ich hätte die aufzählung anders sortieren sollen. ich versuchs nochmal:

wie wärs mit transparenz der staatlichen institutionen und open access für wissenschaftliche erkenntnisse, ....und als komplement dazu dem recht auf informationelle selbstbestimmung für den privatmann?

Ich geh nochmal darauf ein:

1. Transparenz der staatlichen Institutionen:
Durch die Totalüberwachung wissen wir immer, wo sich die Politiker aufhalten, mit wem sie sich treffen
und was sie verabreden. Es werden alle erstellten Dokumente aufgezeichnet und zur Verfügung
gestellt. Besser kann Transparenz nicht sein. Jeder kann immer darauf zugreifen, was sein
Abgeordneter macht oder gemacht hat. Geheime Absprachen kann es nicht mehr geben, da alle
Absprachen überwacht sind.

2. Open Access:
Genauso wie es unmöglich wird, staatliche Verträge und Abmachungen geheimzuhalten, wird es
unmöglich wissenschaftliche Erkenntnisse zu schützen. Jeder kann einsehen, woran ein beliebiger
Forscher forscht. Jeder kann auf dessen Dokumente und Arbeitsergebnisse zugreifen. Das ist noch
besser als Open Access, denn bei Open Access müssen a) die Wissenschaftler mitmachen und b)
wird er hauptsächlich auf Hochschulen ohne Drittmittelprojekte beschränkt sein.

3. Informationelle Selbstbestimmung:
Der Begriff wird sich wandeln. Weg von dem utopischen "Ich kann bestimmen, wer meine Daten
bekommt" hin zu "Ich weiß, wer meine Daten bekommen hat und was er damit gemacht hat". Ersterer
Fall ist auch heute schon zu keinster Weise mehr garantierbar, häufig müssen wir der Datenweitergabe
zustimmen (Schufa, etc.) oder haben durch verdeckte Kanäle keine Ahnung, wer unsere Daten erhält.
Mit Totalüberwachung haben wir die Möglichkeit festzustellen, woher eine Person unsere Daten
bezogen hat, und was er noch alles damit gemacht hat.

Und wer überwacht die Überwacher?

#a

Open Source Überwachung würde ich sagen. Jeder kann auf alle Daten zugreifen.

So ein Blödsinn. Ein wenig Überwachung würde nicht schaden. Dann könnte man mal mehr Verbrecher ertappen und verhaften. Halte das für nicht schlecht.

Eben, und wenn wir alle Verbrecher ertappen könnten, dann könnten wir uns auch so Scherze wie
vorausgreifendes Sicherheitsgewahrsam sparen.

Vollkommen richtig, nur werden wir es wohl nie schaffen alle Verbrecher zu erwischen. Aber generalpräventiv finde ich Kameras richtig.

Beispiel: Die Prügelattake auf den alten Mann in der U-Bahn.

Vollkommen falsch, wir werden es nun wohl nie schaffen alle Verbrecher zu erwischen. Aber generalpräventiv finde ich Kameras falsch.

Beispiel: Die Prügelattake auf die Dönerläden in der Neustadt.

wer sagt dir, dass die personen hinter den kameras nicht dazu gehören? jeder mensch ist bestechlich...

Genau, bestes Beispiel, dass Kameras i.d.R. keine Präventionswirkung zeigen. Denn wenn sie präventiv gewirkt hätten, dann hätte diese Schlägerei nie bzw. woanders stattgefunden.

Übewachungskameras leisten also erst dann 100% Prävention, wenn sie keine einzige Straftat mehr aufzeichnen.

Das gibt es in anderen Ländern schon, z.B. in Wohnhäusern, in denen die Überwachungskamera am Eingang ins Kabelfernsehen der Mieter eingespeist wird. Da darf dann jeder der Bewohner reinschauen, mit wem der Nachbar so alles nach Hause kommt oder ob er Abends nochmal einen Trinken war.

Und es hilft!

Googles Foto Orgie

Wie schön einfach Pizza-Bestellen dank der schönen neuen Welt wird.

Der hatte bestimmt auch nichts zu verbergen.

http://www.alternet.org/story/94278/china_...te_at_olympics/

Dieser Beitrag beweist, dass Totalüberwachung gar nicht nötig ist. Man muss die Leute einfach fragen..

Und ich dacht, die etwas älteren Damen und Herren gestern, bei einem Rundgang in der Chemnitzer Stadthalle (unter anderem unter Bühne) sind "nicht ganz bei Trost" , als diese fragten, warum nicht alles Videoüberwacht wird um sie "zuschützen" und der Mitarbeiter da darauf "nein" sagte. Worauf diese wiederum total empört reagierten und von einer Terrorgegefahr sprachen (man könnt ja eine Bombe da plazieren und außerdem wäre man ja mit Kamera viel sicherer ).

Verfassungsgericht verlängert Schranken für Vorratsdatenspeicherung

Kurzes Video der Tagesschau.

Möchte sich mal ein Praktikant von eXma hinsetzen und die Grundrechtsverstöße einzeln durchzählen?

Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum dies alles* hingenommen wird, die Meute aber zu Heulen anfängt, wenn mal ziviler Ungehorsam geübt wird, wie im Fall von Blood & Honour. Ein Rechtsverständnis wie es in keiner Schafherde besser sein könnte.

abd

*einfach diesen Thread lesen.

mal wieder etwas zur Weitergabe personenbezogener Daten der Deutschen an die USA:

http://www.heise.de/newsticker/Buergerrech.../meldung/116464

Dabei sei (wie auch im Artikel) auf die bevorstehende Demo am 11. Oktober in Berlin hingewiesen:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/
und
/event_6037190.html

"Laut den Regeln, die am 1. Dezember in Kraft treten werden, dürfen die Bundespolizisten künftig unter anderem Informanten rekrutieren, Verdächtige überwachen und Befragungen durchführen, ohne sich als FBI-Beamte erkennen zu geben.
[...]
Für all dies sind keine konkreten Hinweise notwendig, dass die Verdächtigen Verbindungen zu Terror-Organisationen haben. Auch ist FBI-Mitgliedern in Zukunft die Befragung und Überwachung von Menschen erlaubt, die Informationen besitzen könnten, die von allgemeinem Interesse für politische Entscheidungsträger der USA wären - etwa Daten über die Ölexporte anderer Staaten."

Quelle

Unglaublich.. gabs nicht letztens n Oscar für Das Leben der anderen? Schockierend..

Gibt es zumindest was das Gestapo-Gesetz angeht vielleicht doch noch Hoffnung?

Frage: Täuscht mein Eindruck oder rückt die hier zu besprechende Problematik allmählich ins öffentliche Bewusstsein? Frage 2: Ab welchem Punkt ist es wirklich zu spät?

abT

Ich bin nicht ganz sicher, ob es hier rein gehört, aber: Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlcomputer für verfassungswidrig.
Zückt die Bleistifte


Passt hier auch ganz gut rein:
Die Kehrseite des Anti-Doping Kampfs

Quelle

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, zitiert die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Noch vor der Sommerpause solle das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

Können die dann bitte auch die Grenze ab der man ohne Einwilligung seiner Eltern Sex haben darf auf 12 Jahre absenken? Geht doch nicht an, dass man Terror machen kann aber keinen Sex.

Liebe Grüße von den bibeltreuen Christen!

heimliche Online-Durchsuchung demnächst nicht mehr nur im Anti-Terror-Kampf

hmm. dann halt so.
[attachmentid=23772]

Wenn auch etwas spät, habs auch erst jetzt gelesen:

http://www.heise.de/newsticker/Hausdurchsu.../meldung/135147

http://piraten-sachsen.de/2009/03/25/pirat...-bei-wikileaks/

https://validom.net/blog/2009/03/25/wikilea...ng-spontandemo/

Briten wollen soziale Netzwerke überwachen

Ja, das war durchaus ein Thema in Dresden dieser Tage.
In diesem Blog ist jetzt zu lesen, dass auch beliebig lange Link-Ketten ausreichend für eine Hausdurchsuchung sind. Damit könnte man ja quasi alle Internetnutzer hausdurchsuchen.





#aba

Nach Plänen des britischen Innenministeriums sollen Bürger des Landes ihre biometrischen Merkmale für ID-Cards künftig während des Shoppings registrieren lassen - in Postfilialen, Apotheken, Drogerien oder Fotoläden.

Quelle: heise.de

Treffender Kommentar: (Klick, heise)

Ansonsten lebe der Zynismus

Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Teil einer Antwort von Justizministerin Brigitte Zypries auf die Frage "Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?"

Quelle*

Schön. Titel: Der Dreck muss aus dem Netz.

Zu Dreck fällt mir zuallererst folgendes ein:

SPAM

Denn Spam ist das, was ich nicht bestellt habe, was ich nicht freiwillig klicke. Bis jetzt hat sich mir noch keine KiPo Seite in meinen Browser gemogelt. Aber wohl einige Millionen Spammails.

Wenn ich also die Politik bitten würde, irgendwo anzufangen, dann wäre es mit einem internationalen Haftbefehl für Spammer.

​​

http://www.heise.de/newsticker/Weg-frei-in.../meldung/142622

Man muss dazu sagen, dass selbst die CSU der Meinung ist, dass dies ein ungeheuerlicher Vorgang sei. Erstens wird hier erlaubt, was SWIFT mit der Verlagerung des Finanzservers aus den USA nach Europa verhindern wollte und sollte, zweitens wird das direkt vom Volk legitimierte EU Parlament überhaupt nicht einbezogen und drittens fragt sich jeder, warum das Ergebnis der "Verhandlungen" voller Zugriff durch die USA ohne Gegenleistung ist.

Warum man überhaupt verhandeln muss, wo doch die USA nur in der Rolle des Bittstellers auftritt, verstehe ich ebenfalls nicht.

Was man alles mit ein bisschen Überwachung anstellen kann:
Zum Beispiel die Überflugrechte über die USA verweigern.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/144087

ich dachte *man haette sich schon auf GeStaSiPo geeinigt

​​

Parlamentarische Kontrolle? Wat soll denn der Kappes?

​​

hmm..da muss doch umgehend der Hans erwähnt werden..hornalt und immernoch passend!

Gekürzter Inhalt: Der Nachrichtendienst soll nicht mehr vom Parlament überwacht werden ("keine Öffentlichkeit"), sondern von einem "Expertengremium". "Vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", so Schäuble.

Ah ja... Anstatt Transparenz und Rechenschaft gegenüber dem Volk kann sich der Überwachungsapparat also bald selbst überwachen. Ich frage mich, ob irgendjemand von Schäuble & Co. irgendetwas aus Geschichte oder aktuellen Geschehnissen gelernt hat

Klar hat man aus der Krise der Banken gelernt. Dort saßen viele Politiker in den Aufsichtsräten. Die Lehre ist: Politiker können nicht kontrollieren. Die Entmachtung des unfähigen Parlaments ist somit eigentlich sehr konsequent.

Natürlich! Sie haben gelernt, dass die Sache durchaus funktionieren kann, wenn man darauf verzichtet Russland zu überfallen.

Ich habe mir nicht alle 26 Seiten durchgelesen, also Verzeihung falls das hier schonmal erwähnt wurde:

Indect - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

Quelle: Die Zeit



Quelle: Telegraph

Mal ein kleiner Vorgeschmack was mit der neuen CDU-Regierung auf uns zu kommen wird. Da wird den Linken eine SED-Vergangenheit angedichtet und die "Mitte" überholt derweil die Stasi auf der rechten Spur :p.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,651146,00.html

in NRW wird ab heute die elektronische gesundheitskarte eingeführt...
Quelle

yuchheee....

eine frage an euch: muss ich die dann verwenden? wie funktioniert das, wenn ich ärzte in nem anderen bundesland besuche und die kein spezielles lesegerät haben? (vielleicht weiß das ja jemand von euch)

Soweit ich das verfolgt habe, wird die alte Karte sowieso parallel gefahren. Zumal mehr als die Hälfte? der dortigen Ärzte und Krankenhäuser sich nach wie vor dagegen wehren, die neuen Lesegeräte anzuschaffen.

Ein typisches Beispiel sozialistischer Planwirtschaft unter dem Deckmantel marktwirtschaftlicher Effizienzsteigerungsattitüden: Datenschützer und Rechnungsprüfer bezweifeln das Projekt seit Anbeginn, aber es wird durchgesetzt. Auf Biegen und Brechen. Lernresistenz par excellence.

Irrtum - es ist demokratische Planwirtschaft. Kleiner Unterschied, merken aber die meisten kaum.

selten so über eine heise meldung gelacht wie heute:

de Maizière: "Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe Karten"

Weil ich heute davon erfahren habe (und man über Details auf Seiten wie der hier kaum alles erfährt - schon gar nicht das, was prinzipiell kritikwürdig wäre): ein älterer Heise-Artikel, neuerer TP-Artikel

hmm, soll ich lachen oder weinen?

Ein recht interessanter Abriss über den aktuellen Stand der Freiheit:



Weitere Infos unter: Mut zur Freiheit

Schonmal was von ACTA* gehört? Nein? Wie auch. Wird ja geheim verhandelt.

Demnächst auch in ihrem Gau.

Anders mancher Unionspolitiker. "Wenn die Nacktscanner ein zusätzliches Maß an Sicherheit bringen und nicht unzumutbar die Intimsphäre verletzen, müssen wir über eine Einführung jetzt neu nachdenken", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild"-Zeitung. Christdemokrat Bosbach* geht sogar davon aus, dass es bereits 2010 die ersten "Probeläufe" geben könnte. Die Geräte seien in der Lage, flüssige oder feste Sprengstoffe zu erkennen, ohne die Intimsphäre zu verletzen. Er regte einen Einsatz "flächendeckend auf allen Flughäfen" an.



Quelle: SPON

Ich bin fuer nacktscanner. Wir sollten das an Frauen ausprobieren.

komischerweise hat der Bayerische Rundfunk heut in etwa genau die gegenteilige meinung von seiten Herrmann vertreten (inkl interview..), was ihn mir kurzfristig sympathisch machte..

In der Kathegorie "Agenda 2020" bei Kulturzeit auf 3sat hat einer der Herausgeber der FAZ am Freitag folgendes gesagt:


Entweder ich oder er haben Huxley falsch verstanden.

... Houellebecq hat in "Elementarteilchen" auch mal was ähnliches geschrieben ... von daher wird die Liste der Leute die potentiell falsch liegen immer länger

Und so viel mehr Sicherheit bringen die Körperscanner:

Woher weisst du denn, dass der sich nicht genau das wünscht. Komplette Kontrolle, alle Menschen schön eingerastert und klassifiziert, Individualität unterdrückt. Da bekommen sicher einige Leute feuchte Träume. Kommt halt immer drauf an wo man sich selbst sieht, als Alpha-Plus oder als Epsilon-Minus...

De Maizière hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung gesagt, man würde nun vom Netz lernen wollen und daher auch solch ein “für das BMI” neues Format ausprobieren. Nehmen wir einmal an, der Bundesinnenminister wollte das wirklich. Und er wollte ernsthaft über Datenschutz im Internet diskutieren. Dann lief das weitgehend schief.

Quelle: netzpolitik.org*

"Bundespräsident unterzeichnet umstrittenes Internet-Sperrgesetz"

Eilmeldung auf tagesschau.de:

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Bestimmungen sind nichtig. Alle Daten müssen unverzüglich gelöscht werden

yay!

jetzt auch ein ganzer Artikel:

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletzte das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung. [...]

weiter auf tagesschau.de

Die Verfahrungsrichter, moderne Superhelden

Vlt. sollte man bei den vielen vom Verfassungsgericht einkassierten Gesetzen mal über ein Verfahren wegen Meineid nachdenken...

dazu sei auch noch das hier von Spiegelonline genannt. Sehr ausführlich!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,681122,00.html