Bürgerentscheid zu städtischen

Wer sagt denn das die Allgemeinheit das nicht kann? Wenn sie das nicht könnte, dann wär es schon lang geschlossen. Es kann lediglich nicht kostendeckend mit den eigenen Einnahmen arbeiten - genau dafür gibt es die Allgemeinheit.

Auch geht es hier nicht darum ob etwas geschlossen werden soll. Der Thread beschäftigt sich mit dem Bürgerentscheid zur Gesellschaftsform. Dazu waren meine Argumente - auf die du im übrigen wieder nicht eingegangen bist.

Und jetzt bitte alle zurück zum Thema!

Ja stabilo, natürlich. Auch Schulen, Polizei und Gefängnisse müssen wirtschaftlich arbeiten. Wirtschaftlich arbeiten heißt doch nicht daß es zugeht wie an der Börse sondern letztendlich nur daß man nicht mehr Geld ausgeben kann als man zur Verfügung hat Ich weiß nicht wie du dir das vorstellst, woher soll der zaster kommen den irgendwelche staatlichen einrichtungen brauchen? Bist du bereit dafür mehr Steuern zu bezahlen? Bezahlst du überhaupt welche, also Lohnsteuer? Ich bin jedenfalls nicht bereit mehr abzudrücken nur weil ein paar ewig gestrige vom Sozialismus träumen.

wir drehen uns doch eh im kreis, denke es ist alles gesagt.

Achtung schlechter Witz:

Es wird im JA-nuar abgestimmt.

Ach Mensch. Du bist echt anstrengend.

Dein Problem ist offenbar zu glauben, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Es ist richtig, dass an vielen Stellen Geld mit beiden Händen zum Fenster herausgeworfen wird: Für Banken ist offenbar Geld im Überfluss vorhanden. Diese muss man auch unterstützen, denn sie sind systemrelevant - auch wenn bisher keiner eine Begründung dafür geliefert hat. Findest du das nicht als Musterbeispiel des Sozialismus - die Verluste der Banken zu sozialisieren? Andererseits wird im selben Zeitraum gerade aus den Bereichen das Geld herausgenommen, die zweifelsfrei zum Funktionieren der Gesellschaft beitragen: Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung, etc.
Wie begründest du das. dass für die einen großkopferten - deren Systemrelevanz nicht nachgewiesen ist - Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die anderen aber an der kurzen Leine gehalten werden und zusehen, wie sie über die Runden kommen?

Dieses Land hat kein Ausgabenproblem. Es hat ein Einnahmeproblem. Schau dir mal an, wie in den letzten 20 Jahren die Steuern gesenkt wurden. Und für wen. Und dann überlege, ob das gesellschaftlich sinnvoll war.

Mal ein kleiner Denkanstoß: Findest du es gerecht, dass es für Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeitraäge eine Beitragsbemessungsgrenze gibt? Wenn ja - warum findest du es gerecht?
Man muss ja nicht gleich über die fiesen, sozialistischen Steuern reden.

edit:
Nein, Socres. Natürlich zahle ich keine Steuern. Ich lebe nämlich nur von _DEINEM_ Geld und möchte auch, dass dies so bleibt. Nur um dich zu ärgern und weil ich weiß, dass du die Krätze davon bekommst.

Dieser Beitrag wurde von stabilo: 20 Jan 2012, 15:55 bearbeitet

Löblich wie du immerhin so konzigwent bist und deine Fähigkeit zum selbstständigen Denken in den Stadtrat und zur CDU-Fraktion outgesourct hast. Wirtschaftliche Effizient gilt schließlich auch beim Gehirn. Auch: die Gedanken sind frei (verkäuflich).

Edit: Um beim Thema zu bleiben: die linke Gehirnhälfte musste leider geschlossen werden, sie arbeitete nicht effizient.

Dieser Beitrag wurde von NEO.POP: 20 Jan 2012, 15:59 bearbeitet

Frage: Was ist wenn die Mindestanzahl an Wählern nicht erfüllt wird, die Mehrheit aber für den Erhalt der Krankenhäuser, so wie es jetzt ist, ist?

Ist es moralisch richtig, sie trotzdem in eine GmbH umzuwandeln, weil man nach dem Gesetz handelt und sozusagen die Voraussetzungen der Wahl nicht erfüllt sind oder wäre es moralisch falsch, weil man damit gegen das Mehrheitsvotum handeln würde?`

Ausserdem finde ich interessant, dass beim Bürgerentscheid die Grünen auf der Seite der FDP,CDU stehen und nicht wie sonst auf der Seite der SPD, Linken.

Es muss scheinbar gute Gründe geben, warum die Grünen sich auf die Seite der CDU, FDP stellen oder die Grünen in Dresden sind halt CDU näher?

Dieser Beitrag wurde von Binhpac: 20 Jan 2012, 16:25 bearbeitet

Soweit ich weiß steht der Bürgerentscheid gegen eine Entscheidung des Stadtrates. Der hat sich schon für die gGmbH ausgesprochen. Das wollen einige verhindern, und deswegen müssen diese einige beweisen, dass es genügend sind, die es verhindern wollen. Deswegen müssen diese sowohl die Mehrheit im Entscheid, als auch das Quorum erreichen.

Die Grünen werden hier und da auch als die ökologische CDU bezeichnet.

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Ach bitte Junge, streng dich doch mal an. Das hält ja keiner aus.

soweit ich weiß, ist der staat dafür zuständig, straßen, schulen und krankenhäuser zur verfügung zu stellen. dafür zahl ich steuern. wie du schön fdp-mäßig alles zurecht biegst, damits in deine argumentation passt, muss ich dich allerdings leider enttäuschen. ich für meinen fall will keinen falls, dass milliarden in krankenhäuser, schulen und in straßen investiert werden, damit es schlarafenländer werden. ich will nur nicht, dass die krankenschwestern und reinigungspersonal auf 400 euro basis bezahlt werden, damit es auf zwang ja keine miese macht. ich will, dass ich von ausgebildetetn, gut ausgeschlafenen und festangestellten behandelt werde, damit meine heilung oder meine bildung auf höchstmöglichstem niveau geschieht. und ich sehe diese gefahr, wenn aus krankenhäuser private wirtschaftsbuden entstehen. dass passiert vielleicht nicht morgen, aber übermorgen auf alle fälle.

aber willst du als gegenbeispiel von einem debilen chefarzt operiert werden, der ewig nicht abgesetzt wird, weil der stadtrat die entscheidung mal wieder vertagt?

Die Ärztlichen Direktoren sind für den Zusammenschluss der beiden städtischen Krankenhäuser in einer GmbH. Damit werden die Kliniken konkurrenzfähig.

Mal ein neues Argument, wie erfrischend:
Ein GmbH kriegt leichter Kredite für neue Technik. Das kann sehr gut sein.

Ansonsten sagen die aber auch immer nur, die würden wirtschaftlicher arbeiten, wenn sie ein Zusammenschluss als GmbH wären. Bei dem Zusammenhang fehlt irgendwie ein Schritt.
Wie scheiße ineffizient arbeiten denn die Eigenbetriebe, wenn allein die Umwandlung Defizite von 10 Mio. Euro verhindern kann? Was sagt das über die Liestungsfähigkeit des Stadtrates bzw. der Stadt aus?

Interessant finde ich auch, dass beide Doktoren eine zukünftige GmbH der beiden Häuser definitiv nicht leiten wollten. Warum denn nicht?

"Auch waren bis vor drei Jahren konkurrenzfähig"
Was ist denn in den letzten drei Jahren einschneidendes passiert, dass die vormals konkurrenzfähigen Eigenbetriebe nun nicht mehr konkurrenzfähig sind?

Immernoch zu wenig Mediziner. Stoppelchen stielt sich mit einem Link davon, Wanda sagt nix, Serano liest wahrscheinlich nichtmal mit. Mäh. Wen hab ich vergessen? Haben wir auch Krankenkassen-Mitarbeiter hier?

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