Totalüberwachung aller Europäer wird Realität

[...] Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die vom EU-Rat und der EU-Kommission mit Nachdruck vorangetrieben werden, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen.[...]

Quelle

Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen.
Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.




Edit: Ueberschrift angepasst

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 14:45 bearbeitet

Quelle
Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.

Terroristen versuchen eher das Gegenteil.
Auch die religiös motivierten Terroristen sehen es nicht darauf ab die Grundrechte der Bevölkerung zu untergraben. Die haben weitaus höhere Ziele...

Aber die Gelüste gehen nicht nur in Richtung dieser Daten, man will freilich mehr: Wird man den gesamten Autobahnverkehr überwachen?

Keine Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs!

[...] gegen die von Innenminister Schäuble (CDU) geäußerten Gedanken, die Autobahnmaut zur Fahndung und Überwachung zu nutzen. Der CCC fordert die Bundesregierung auf, Pläne zur Änderung des Mautgesetzes vom Tisch zu nehmen und den Einsatz der Kontrolldaten weiterhin nur im Rahmen der Mautabrechnung zu erlauben. Damit erneuert der CCC seine Kritik an den datenschutzrechtlich bedenklichen Teilen des deutschen Mautsystems.

Auf Schäubles Initiative hin sollen die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Mautkontrollen ausgehöhlt werden. Die damit anfallenden Bewegungsprofile aller Autobahnbenutzer kämen nach Einschätzung des CCC einer Dauerbeschattung des Autobahnverkehrs gleich.

Bei der Kontrolle der LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen werden bisher stichprobenartig Überprüfungen an automatischen Kontrollpunkten (Mautbrücken) vorgenommen. Dabei werden von allen durchfahrenden Fahrzeugen Frontalbilder aufgenommen. Bei einem anschliessenden Durchgang wird aufgrund der Fahrzeugabmessungen entschieden, ob es sich um einen mautpflichtigen LKW handelt, Datensätze von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden nach den Maßgaben des Mautgesetzes sofort gelöscht.

Auf dem Foto eines mautpflichtigen Fahrzeugs wird anschließend vom Erkennungscomputer per Schrifterkennung (OCR) das Nummernschild ausgelesen. Es besteht die technische (aber nicht legale) Möglichkeit, die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu melden.

[ Weiterlesen ... ]

Bürger- resp. Persönlichkeitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, werden mehr und mehr beschnitten. Man lese hierzu u.a. §§ 99, 100a-100h, 101, 161-163 StPO. Durch das komplizierte Verweis-System, welches sich findige Juristen erdacht haben, ist nahezu alles möglich.

Ganz zu schweigen vom Ermächtigungs.. ähm, nee vom G10-Gesetz.

#PsyOPs, wir kriegen euch alle

Dieser Beitrag wurde von abadd0n: 01 Dec 2005, 15:19 bearbeitet

hehe da kann ich mich bestimmt bald bei Google earth selbstbetrachten wie ich in meinem Zimmer sitze und Google Earth angucke =)

spaß bei seite.. diese ganze Idee und Debatte wird leider immer mehr Bereiche betreffen und durchleuchten, ich sehe darin eine große Gefahr, ich will nicht das die Sesselpupser in Brüssel, die oftmals garnicht an den Sitzungen teilnehmen aber Fluggeld und Sitzungsgeld einstrichen (soviel zur Mitnahmementalität den bösen Pöbels, die "Großen Männer/Frauen" machen uns ja vor wie´s geht), eine Politik machen wie in 1984...

und wie immer mein Argument: Überwacht wird im Falle des Falles nur der normale Bürger, wer nicht überwacht werden will, wird sich schon was einfallen lassen...
immerhin entstehen dann Arbeitsplätze für (illegale) Hacker, da die Überwachung sicherlich auf, von menschenhand programmierten, Systemen beruhen...

So, bravo, grosser Applaus...
EU-Rat und Parlament über massive TK-Überwachung weitgehend einig

Die geplante Datensammlung zur Terrorbekämpfung sei eine staatsbürgerliche Pflicht der betroffenen Firmen. Nach Branchenangaben würden allein die Anfangsinvestitionen für die Speicherung der Telefon- und Internetverbindungen die größeren Anbieter einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. In einem Interview mit dem Deutschlandradio vom heutigen Freitag hielt Schäuble derlei Einwänden entgegen, "dass wir alle bedroht sind" durch den "internationalen Terrorismus". Deswegen "müssen wir die notwendigen Informationen vernünftig miteinander austauschen." Er verwies insbesondere auf den aktuellen Entführungsfall einer Deutschen im Irak.

Alle bekloppt
Da wird (nach USA-Manier) ein Einzelfall aufgeführt um diesen ganzen Mist zu rechtfertigen... und wer wirds bezahlen? Wir, die wir keinen Einfluss haben auf dererlei Entscheidungen...

Alle bekloppt 
Da wird (nach USA-Manier) ein Einzelfall aufgeführt um diesen ganzen Mist zu rechtfertigen... und wer wirds bezahlen? Wir, die wir keinen Einfluss haben auf dererlei Entscheidungen...

und genau das ist ja der grund unseres misstrauens. fühle mich bei dem ganzen thread auch immer wieder an robert a. wilson erinnert....der schrieb inhaltlich mal: nur weil du nicht paranoid bist, heißt das noch lange nicht, dass sie dich nicht verfolgen.
je mehr der bürger dem staat misstraut, um so mehr misstraut der staat dem bürger--->könnte doch ne art hermeneutische spirale sein...und wir mittendrin


!pozor! hard-fi!

Dieser Beitrag wurde von stay different!: 03 Dec 2005, 13:48 bearbeitet

vorweg zu meinem post!!!!

NEIN---ich bin kein konspirologe!!!!

Die geplante Datensammlung zur Terrorbekämpfung sei eine staatsbürgerliche Pflicht der betroffenen
Firmen.

Was ist das denn für eine Aussage?! meine Fresse.......
Es soll eine staatsbürgerliche Pflicht sein die eigene Bevölkerung zu bespitzeln?!?

Ich denke mal die "Rettung" für uns wird diesemal aus der ganz unerwarteten Richtung kommen, man
mag es kaum glauben aber Kapitalismus könnte hilfreich sein

Nach Branchenangaben würden allein die Anfangsinvestitionen für die Speicherung der Telefon- und
Internetverbindungen die größeren Anbieter einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Es seit dem man bringt eine Zwangsabgabe ala GEZ ein, ich meine wenn es möglich ist für zb ein
Reisepass mehr als 100 Euro zu verlangen dann ....



Man darf gespannt sein.

MfG

Dr. Nick

Dieser Beitrag wurde von Dr_NickRiviera: 03 Dec 2005, 13:58 bearbeitet

Diese Pauschalueberwachung ist einer der Gruende, weshalb mir die EU in manchen Hinsichten so wahnsinnig auf den Wecker geht. Im Sommer war sogar mal ein sechsseitiger Artikel im (gedruckten) Spiegel dazu, dass die EU undemokratisch ist und eine Moeglichkeit bietet die Stimme des Volkes (die jeweiligen nationalen Parlamente) zu umgehen.

Insbesondere Komission und Rat bauen bis auf ganz wenige Ausnahmen so einen absoluten Bockmist zusammen, der wie in diesem Fall sogar fast schon verfassungswidrig ist, dass es eigentlich schon bald nichtmal mehr langt wenn man sich nur darueber aergert.

De facto laeuft es naemlich so: Die Minister eines Landes (Staates) und insbesondere deren Innenminister fuehlen sich auf nationaler Ebene in ihrem Wirken recht oft vom Parlament in die Schranken gewiesen, wenn es darum geht ihre (Wahn)Vorstellungen durchzusetzen. Deshalb gehen sie nach Bruessel, wo sie ja als Minister sowieso automatisch sind und sitzen dort unter gleichgesinnten. Da heckt man dann fleissig das 10-fache von dem aus, was auf nationaler Ebene geplant war. Am Ende gibt es, sofern das EU-Parlament ueberhaupt ein Mitsprache- oder Vetorecht hat (!), einen "Kompromiss" der dann in etwa den urspruenglichen Forderungen entspricht, nun jedoch ohne wenn und aber in Landesgesetze uebernommen werden muss. Die nationalen Parlamente koennen also Nein sagen wie sie wollen, es wird einfach an ihnen vorbei entschieden.
Das ist mal sowas von Krass, ich meine wie haben die sich das ueberhaupt gedacht, als die EU "erfunden" wurde?!


So, und um zurueck zum Thema zu kommen: Ich hoffe, diese Ueberwachung wird insbesondere auch mal denen zum Verhaengnis, die sie eingefuehrt haben, z.B. beim naechsten Spendenskandal. Und ich weiss genau, wer nach Ausnahmeregelungen schreien wird...

So, wer einmal etwas wirklich sinnvolles fuer die Erhaltung seiner Grundrechte tun will folgt bitte dem Aufruf des Chaos Computer Club und ruft die Europaabgeordneten per Telefon, Mail oder Fax dazu auf, die vom Rat vorgeschlagene Totalueberwachung aller 450 Millionen EU Buerger zurueckzuweisen. Die Abstimmung steht am Mittwoch an, es ist also nicht mehr viel Zeit.

Vorrang sollten bei den Kontakten die Mitglieder der "Christdemokraten" (Herzsymbol) und "Sozialdemokratischen Fraktion" (rotes Blatt-Symbol) haben, denn dort sind noch immer sehr viele Parlamentarier fuer die Ueberwachung

Mal wieder ein Fundstueck, diesmal aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung:

Es trifft zu, dass der Richtlinienentwurf keine Beschränkungen zum Schutz der
Pressefreiheit und der Rechte sonstiger Berufsgeheimnisträger vorsieht.

Quelle: Seite 3 Absatz 4, http://dip.bundestag.de/btd/16/001/1600142.pdf

Wunderbar

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 13 Dec 2005, 09:27 bearbeitet

hmm....EU kicken und austreten? Was alternatives aufbauen, in dem der normal bürger mehr einfluss auf solche entscheidungen hat?

Allmählich ist so etwas eine überlegung wert....aber vorher müssten wir im eigenen land aufräumen

So, Feierabend. Bitte nun nach Hause gehen und auf dem Weg nicht vergessen den Blockwart zu gruessen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/67358