Totalüberwachung aller Europäer

Und so viel mehr Sicherheit bringen die Körperscanner:

Woher weisst du denn, dass der sich nicht genau das wünscht. Komplette Kontrolle, alle Menschen schön eingerastert und klassifiziert, Individualität unterdrückt. Da bekommen sicher einige Leute feuchte Träume. Kommt halt immer drauf an wo man sich selbst sieht, als Alpha-Plus oder als Epsilon-Minus...

De Maizière hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung gesagt, man würde nun vom Netz lernen wollen und daher auch solch ein “für das BMI” neues Format ausprobieren. Nehmen wir einmal an, der Bundesinnenminister wollte das wirklich. Und er wollte ernsthaft über Datenschutz im Internet diskutieren. Dann lief das weitgehend schief.

Quelle: netzpolitik.org*

"Bundespräsident unterzeichnet umstrittenes Internet-Sperrgesetz"

Eilmeldung auf tagesschau.de:

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Bestimmungen sind nichtig. Alle Daten müssen unverzüglich gelöscht werden

yay!

jetzt auch ein ganzer Artikel:

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletzte das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung. [...]

weiter auf tagesschau.de

Dieser Beitrag wurde von wombat1st: 02 Mar 2010, 11:37 bearbeitet

Die Verfahrungsrichter, moderne Superhelden

Vlt. sollte man bei den vielen vom Verfassungsgericht einkassierten Gesetzen mal über ein Verfahren wegen Meineid nachdenken...

dazu sei auch noch das hier von Spiegelonline genannt. Sehr ausführlich!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,681122,00.html

ah ja, sehr gut. und wer geht jetzt zu t-online und co. und überprüft, ob die ihre speicherinfrastruktur auch wieder ordnungsgemäß abschalten?

für was leute so zeit haben ...

wie meinst du das?

​​

Dieser Beitrag wurde von Juri: 29 Sep 2018, 22:44 bearbeitet

Dachte ich mir heute morgen auch. Auf dem Papier 'ne feine Sache, aber es kann mir keiner erzählen dass nicht weiterhin fleissig gespeichert wird. Maximal gibts dann einen Showprozess und man lässt ein paar mittlere Manager über die Klinge springen. So richtig beruhigen kann mich das Urteil heute immer noch nicht.