Direkte Demokratie

Auf kommunaler sowie auf Landesebene gibt es verschiedene Möglichkeiten zu Sachthemen Initiativen zu starten und somit Einfluss auf Parlamente und Regierung zu nehmen, die schließlich in Volksabstimmungen oder Bürgerentscheiden münden können.

Was haltet ihr davon? Wem sind diese Möglichkeiten der direkten Demokratie bekannt?
Sollte es soetwas auch auf Bundesebene geben?

Fast völlig nutzlos. Für die meisten Themen kommt der gebrauchte Prozentsatz an Unterstützern sowieso nicht zusammen, und bei den Themen für die er zusammen kommt, sollte die desinformierte Masse nicht entscheiden dürfen.

Denn die kritische Masse kommt nur bei Reizthemen zusammen, und warum sind Reizthemen Reizthemen? Weil nicht genügend Information vorhanden ist, dass man sich ein klares Bild machen könnte.

Aha, das klingt sehr ablehnend.

Ich stimme dir zu, dass es sehr schwierig ist die entsprechende Anzahl an Unterstützerunterschriften (in den ersten beiden Stufen Volksantrag bzw. Volksbegehren) zusammenzubekommen. Dies liegt an relativ hohen Quoren, die durch gesetzliche Regelungen vorgegeben sind.
Das Argument der "dummen Masse" lasse ich jedoch nicht gelten. Denn nach diesem wären die Bürger ja erst recht nicht fähig über eine Vielzahl von Sachverhalten im gesamten abzustimmen, wie es bei normalen Wahlen geschieht, wenn man dem Programm einer Partei zustimmt.

Informationen muss man sich besorgen, dies ist bei Wahlen wie bei Sachabstimmungen kein Unterschied. Außerdem sollte es vor Volksabstimmungen o.ä. einen breiten öffentlichen Diskurs geben, der die Pro und Contraargumente verdeutlicht.
Bis es überhaupt zu einer Abstimmung kommt müssen sowieso ersteinmal zwei hürden genommen werden.

Dieser Beitrag wurde von Hawaiian: 11 Jul 2006, 18:41 bearbeitet

@chris:Du meinst, wenn einer Menge alle relevanten Informationen vorliegen würden, würde sie immer eindeutig urteilen? Das würde implizieren, dass der Mensch zu einem objektiven Urteil befähigt ist und das möchte ich doch mal ganz stark anzweifeln.

@topic: Das würde vermutlich nur noch mehr Polemik in die Politik bringen, damit man die "tumbe Masse" auf seine Seite ziehen kann. Und unpopuläre, aber notwendige Änderungen lassen sich damit erst recht nicht umsetzen.

Dieser Beitrag wurde von JoSchu: 11 Jul 2006, 18:40 bearbeitet

in der schweiz klappts doch ganz gut. oder?

Max. 40% Wahlbeteiligung halt ich jetzt nicht unbedingt für berauschend. Außerdem ist das Land ja nun etwas kleiner und damit wohl eher einer Verwaltungsstruktur eines Bundeslandes entsprechend.

Dieser Beitrag wurde von JoSchu: 11 Jul 2006, 18:46 bearbeitet

Das denke ich nicht. Gerade unpopuläre Themen müßten verständlich kommuniziert werden und erführen nach der abstimmung durchs Volk eine höhere Akzeptanz. Desweiteren würde sicher ein Bildungseffekt nicht von der Hand zu weisen sein.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass direkte Demokratie hier im Sinne der ergänzung des aktuellen parlamentarischen Systems zu verstehen ist.

Die Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen liegt in der BRD auch nicht viel höher. Sind sie deshalb in ihrer Gültigkeit herabzuwürdigen?
Außerdem steht es einem jeden frei sich zu beteiligen.

ein land das immer noch von BILD-Lesern dominiert wird hat sich für direkte demokratie meines erachtens nach schon disqualifiziert

Dann wären wir (Deutschen) auch nicht fähig Wahlentscheidungen zu treffen, die in ihrer Gesamtheit weit komplexer sind.

56,9% bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen (Quelle). Im Übrigen fänd ich eine Herabwürdigung durchaus nicht schlecht. Z.B. den Stimmenanteil der Nichtwähler an Sitzplätzen im Parlament nicht besetzen, damit sich das Problem auch mal optisch bemerkbar macht.

Es herabzuwürdigen wäre aber keine Lösung, sondern würde dem politischen system nur Schaden. Die Geringe Wahlbeteiligung ist ja nur ein Zeichen dafür, dass die Bürger irgendwie ihren Protest loswerden wollen. Dies tun sie eben durch Enthaltung oder durch "Radikalwahl".
Ich denke, dass eine sachunmittelbare Beteiligungsmöglichkeit eine gewisse Ventilfunktion besitzen kann.

Aber gerade diese politische Unlust wird ja von den "Polit-Oberen" gerne mal abgewiegelt, weil sie davon keinen unmittelbaren Nachteil haben.

Es ist halt die Frage mit wievielen Abstimmungen man die Bürger belästigen sollte/will. Auf der einen Seite könnte es natürlich gut sein, wenn die Regierung am Volk vorbeiregiert, auf der anderen Seite belästigen natürlich Abstimmungen, die einem nicht interessieren.


Tja, frag doch mal rum, wieviele denn die Parteiprogramme gelesen haben, oder wer sich nur aus Nachrichten und Wahlplakaten über die Parteien informiert. Viele Wähler sind auch sog. Stammwähler, man wählt, was man immer gewählt hat.

Ich gehe von mir aus, und selbst ich habe (auch nach 3 Bundestagswahlen), des öfteren Verständnisprobleme, mit welchen Grundlagen Parteien ihr Wahlprogramm überhaupt durchsetzen wollen.


Der öffentliche Diskurs führt dazu, dass die Argumente abgeflacht werden um sie dem Volk verständlich rüberzubringen. Flache Argumentation bedeutet aber, dass wichtige Nebenaspekte weggelassen werden müssen. Hinzu kommt, dass sich meist eine Gruppe dafür und eine dagegen einsetzt, und es keinen neutralen Informanten gibt.


Nein, aber ich meine, dass eine Menge, der nicht alle relevanten Informationen vorliegen, nicht fähig ist, halbwegs sinnvoll über ein Thema zu urteilen. Es wird eine Bauchentscheidung. Die meisten haben zudem ihre Meinung schon vorher gefällt, um dann von den vorliegenden populistischen Argumentationen unterstützt zu werden.
Und je weniger Informationen vorliegen, desto weniger wird man jemanden finden, der die wichtigen Informationen betrachtet.



Je nachdem wie man es anfängt. Es kommt immer nur darauf an, wie gut man es kommuniziert, und an welchem Angriffspunkt man ansetzt.


Ja, unpopuläre Themen müssten verständlich kommuniziert werden. Wenn man es aber nicht mal schafft, Entscheidungen eines Parlamentes so zu kommunizieren, dass das Volk versteht, warum so entschieden wurde, wie soll es dann funktionieren, wenn sich zwei konträre Interessensgruppen gegenüberstehen?

Leider. Solange Stoiber seinen 40% Sieg als 75% Sieg feiern kann, wird man sich nicht überlegen, ob man mehr Leute an die Urne bringen will. Warum auch? Es reicht doch, und scheinbar hat man sich damit abgefunden, wie der Kuchen aufgeteilt ist. Alle sind glücklich, jeder darf mal regieren, in einer mehr oder weniger großen Koalition. Man wird erst gegensteuern, wenn mal eine Wahl durch die festgelegte untere Grenze rauscht (ich hoffe es gibt die)