Bürgerentscheid zu städtischen Krankenhäusern: Kein Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss

In seiner Sitzung vom 3. November hat der Stadtrat beschlossen, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe zulässig ist. Gegen diesen Beschluss wird der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert nach intensiver Prüfung keinen Widerspruch einlegen.

Nach der Zulässigkeitsentscheidung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat ist binnen drei Monaten ein Bürgerentscheid zu folgender Frage durchzuführen: „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" Den Termin des Abstimmungstages bestimmt der Stadtrat. Daher wird der Erste Bürgermeister dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung als Abstimmungstag den 29. Januar 2012 vorschlagen.
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Am Abstimmungstag werden voraussichtlich 435 000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger abstimmungsberechtigt sein.
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Alle Abstimmungsberechtigten, die von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, erhalten eine Abstimmungsbenachrichtigung. Vorbehaltlich der Festlegung des Abstimmungstermins durch den Stadtrat würden diese voraussichtlich in der ersten Januarwoche versandt.

Mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten die Bürgerinnen und Bürger gemäß städtischer Bürgerentscheidssatzung eine Abstimmungsinformation auf zwei A4-Blättern mit der neutralen Unterrichtung der bzw. des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und den Argumenten der Befürworterinnen und Befürwortern bzw. mit den Argumenten der Gegnerinnen und Gegner der zur Abstimmung stehenden Frage.
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Die Abstimmungsfrage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?" wird so entschieden, wie sie die Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner beantwortet.

Allerdings gilt für den wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides gemäß § 24 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Ergebnisquorum von 25 Prozent. Das bedeutet, dass das Ergebnis nur wirksam wird, wenn die Entscheidung von mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten getragen wird. Bei ca. 435 000 Abstimmungsberechtigten müssen daher mindestens 108 750 Abstimmungsberechtigte für „JA" oder „NEIN" stimmen.

Daran wird deutlich, dass nur eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu einem wirksamen Ausgang des Bürgerentscheides führt. Sollte das Ergebnisquorum von 25 Prozent nicht erreicht werden, entscheidet der Dresdner Stadtrat über die Fragestellung.

kannst du dir vorstellen daß ich bis zum eintritt in die Diskussion weder dafür noch dagegen war? Klar bin ich prinzipiell dafür solche staatlichen konstrukte in wirtschaftlichere, modernere betriebsformen zu übnerführen, aber das schließt noch lange nicht aus daß ich bereit bin argumente, ich wiederhole "ARGUMENTE" der gegner in meine überlegungen einfließen lasse. Ich vertraue dem stadtrat soweit, daß er, wenn keine hinreichend nachvolziehbaren argumente dagegen sprechen (immerhin hab ich ihn ja gewählt und stimme mit ihm prinzipiell in meiner meinung überein) die richtige entscheidung trifft. Ihr wollt diese Entscheidung verhindern und ich frage mich weshalb? Es muss doch irgendwelche Gründe geben. Nennt sie mir!

Für Banken ist offenbar Geld im Überfluss vorhanden.

Ja stabilo, natürlich. Auch Schulen, Polizei und Gefängnisse müssen wirtschaftlich arbeiten. Wirtschaftlich arbeiten heißt doch nicht daß es zugeht wie an der Börse sondern letztendlich nur daß man nicht mehr Geld ausgeben kann als man zur Verfügung hat Ich weiß nicht wie du dir das vorstellst, woher soll der zaster kommen den irgendwelche staatlichen einrichtungen brauchen? Bist du bereit dafür mehr Steuern zu bezahlen? Bezahlst du überhaupt welche, also Lohnsteuer? Ich bin jedenfalls nicht bereit mehr abzudrücken nur weil ein paar ewig gestrige vom Sozialismus träumen.

wir drehen uns doch eh im kreis, denke es ist alles gesagt.

ich will, dass ich von ausgebildetetn, gut ausgeschlafenen und festangestellten behandelt werde, damit meine heilung oder meine bildung auf höchstmöglichstem niveau geschieht.