Totalüberwachung aller Europäer

Mahlzeit auch,

im verlinkten heise-Artikel findet sich der Absatz

"Mit der parallel ebenfalls vom Bundesrat abgenickten Verordnung (PDF-Datei) zur Änderung der Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung BMÜV werden die mit den Novellierungen des Melderechtsrahmengesetzes, des Wehrpflichtgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes erfolgten Änderungen nach Abschluss des Umsetzungsprozesses in den Ländern nunmehr auf Bundesebene nachvollzogen. Damit wird unter anderem bei von mehreren Ländern gemeinsam betriebenen Vermittlungsstellen ein vom OSCI-Transport abweichendes Übermittlungsprotokoll zugelassen, das nur im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht werden muss. Das bisherige Verfahren der Datenübermittlung an die Deutsche Post und die Datenstelle der Rentenversicherungsträger wird zugleich ausschließlich auf die Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet reduziert."

Kann einer der hier mitlesenden die Tragweite diese Änderungen ausmachen? Was, wenn wir noch die Gesetzes-Novellen der letzten -sagen wir- 6 Monate hinzunehmen und dabei auch diverse Dienst- und Verwaltungsverordnungen mit einbeziehen (die neuen Polizeiverordnungnen sind sehr interessant)? Was sieht man dann?

Was?

#abd

und weils so schön war glei noch mehr

Schäuble will Fingerabdrücke

und

"Autonome" überwachen

am besten gleich alle die nen schwarzen pulli im schrank haben!

Weiß jemand was von aktuellen Demos? So langsam hab ich echt kein Bock mehr immer nur zu lesen. Ich mein keine Sau regt sich öffentlich auf. Die Beschlüsse kommen z.T. net mal in den Nachrichten. Geschweigedenn was es nun für Tragweite hat. Und ich muss zugeben: die ist mir selsbt auch noch schleierhaft :/

€: Vlt hat hier jemand nen link was das nun für mich als Normalobürger bedeutet

Übrigens komisch das diese ganzen Entscheidungen des Bundesrates in die Zeit des G8-Gipfels fallen wo 10 von 15 Min der Tagesschau und anderer Nachtrichten für eben diesen Gipfel genutzt wurden. Wenn es mehr Randale gegeben hätte sicher auch noch mehr Zeit.

Dieser Beitrag wurde von Mr_T: 09 Jun 2007, 19:06 bearbeitet

Die Stasi wurde verflucht , doch inzwischen existiert ein viel schlimmeres Regime.

Alles mit einem (eher fragwürdigem) Einzelfall begründen zu wollen fühlt sich einfach an wie ein Schlag direkt ins Gemächt.

Nehmen wir zB.:
Verbot von Flüssigkeiten an Board !
Hintergrund : es existierte ein Plan , der zwei an sich Harmlose Flüssigkeiten betraf , die zusammen ein wahres Feuerwerk darstellen sollten,
tja , denkste :
Sehen wir uns zum Beispiel die Sprengstoffe an, die in der ganzen Diskussion genannt wurden. Top-Favorit war TATP alias Triacetontriperoxyd, ein binärer Sprengstoff, der aus Wasserstoffperoxyd und Aceton gebildet wird. Wasserstoffperoxyd – damit bleicht man doch Haare, nicht wahr? Und Aceton gibt’s zum Beispiel im Nagellackentferner. Trotzdem ist die Sache weitaus schwieriger als man denkt. Zum einen braucht man nämlich recht konzentriertes Wasserstoffperoxyd, das man nicht einfach in der Apotheke kriegt. Und wer die handelsüblichen Mischungen durch Abkochen konzentrieren will, der hat gute Chancen, sein Haus dabei niederzubrennen. Zum zweiten braucht man für die Sprengstoffherstellung auch noch eine Säure als Katalysator. Und schon hat man drei Flüssigkeiten, die man irgendwie an Bord schmuggeln soll. Wer mag, darf natürlich das Peroxyd und das Aceton schon vorher zusammenschütten, denn den Platz im Handgepäck braucht man für ein paar ordentliche Thermotaschen mit Kühlakkus.
Wenn sich der Terrorist nämlich auf die Flugzeugtoilette zurückzieht, um ein paar Ungläubige in die Luft zu sprengen, muss er die Herstellung seines TATP kühlen, damit er nicht einfach nur einen kleinen Wumms im Klo entfacht, der das Flugzeug ziemlich unbeeindruckt lässt. Die Säure muss tröpfchenweise und unter dauerndem Rühren hinzugegeben werden, wobei diverse Dämpfe (die so ziemlich wie Tränengas wirken) entstehen. Das muss der Terrorist aber abkönnen, ebenso die entnervten Passagiere, die sich fragen, warum ein Idiot mehrere Stunden lang das Klo besetzt hält und augenscheinlich Giftgas ausscheidet – weniger Zeit sollte man nicht veranschlagen für die ganze Aktion. Nachdem man nun also genug TATP erzeugt hat (hat Ähnlichkeit mit Kristallzucker), muss also nun der Ipod benutzt werden, um das Zeug zu zünden. Der einfachste Weg ist, kräftig damit auf den Sprengstoff zu schlagen. Ehrlich. Geht aber auch mit Schuhen oder sonstigen harten Dingen. Das erklärt übrigens auch, warum man nicht fertiges TATP ins Flugzeug schmuggeln kann. Höchstwahrscheinlich sprengt man sich damit schon unabsichtlich in die Luft, sobald man versehentlich im Bus zum Flughafen einen Fahrgast anrempelt. Diese ganzen Schwierigkeiten gibt’s auch bei den anderen Sprengstoffen, die in Frage kämen.
Ich möchte es also mal so ausdrücken: Wer in einem Flugzeug sitzt und zulässt, dass auf dem Klo stundenlang ein Alchimist seine Experimente durchführt, der hat auch den Tod verdient.

In Deutschland hingegen macht man sich Sorgen über Bomben in Zügen, angeblich weil zwei Libanesen ihre Kofferbomben am Bahnhof in Koblenz vergessen haben. Ich hingegen glaube, die Deutschen wollen sich auch mal so wichtig fühlen wie die Spanier oder Engländer, die wirklich schon Terroranschläge auf Züge erleiden mussten, obwohl die Deutsche Bahn es schon aufgrund ihres Tarifsystems mal verdient hätte. Blöderweise haben echte Bombenexperten nämlich schon kurz nach dem Fund der Bomben gemeint, dass sie selten so stümperhafte Arbeit gesehen hätten, also die deutsche Terrorzelle wohl kaum zu Bin Ladens Elite zu zählen ist. Dafür sind die Deutschen in Panikmache unübertroffen, so fand zum Beispiel laut Medienberichten eine Putzfrau in einem ICE eine Bombenattrappe mit „täuschend echt aussehender Zündvorrichtung“. Nun bin ich kein Mensch, der einer Berufsgruppe automatisch ein intellektuelles Defizit unterstellt, aber dass eine Putzfrau eine selbstgebastelte Zündvorrichtung von einem selbstgelöteten Transistorradio unterscheiden kann, wage ich mal schwer zu bezweifeln. (Ich könnte ja testweise mal einen ollen Funkwecker mit Klingeldraht verzieren, die Drahtenden in ein paar Gramm rotbraune Knetmasse stecken und bei Putzfrauen eine Umfrage machen, was das ihrer Meinung nach darstellt.)
Hier in Potsdam wurde letztens stundenlang Bombenalarm gegeben, weil der Chef des Vereins zum Wiederaufbau der Garnisonkirche beim Vereinstreffen einen herrenlosen Koffer auf dem Gehweg gesehen hat. Normalerweise müsste die Logik einem sagen, dass ein ziemlich popliger Traditionsverein wohl kaum ein lohnendes Ziel für terroristische Anschläge ist. Aber in dieser panikdurchfluteten Welt wurden natürlich gleich Spreng- und Wachtmeister geholt, die dann nach mehreren Stunden feststellten, dass sich im Koffer nur Zeitungen und Geschirr befanden.

Und so zeigt sich eigentlich, dass man für terroristische Anschläge eigentlich den ganzen Bombenquatsch nicht braucht. Prinzipiell reicht nur ein Koffer, den man stehen lässt, ein wenig Mehl, welches man per Brief verschickt, einen Ipod, den man ins Flugzeugklo schmeißt oder einen blöden Spruch á la „Ich hoffe, Sie gehören zu den 72 Jungfrauen, die im Himmel auf mich warten“, den man zur Stewardess kurz nach dem Abheben sagt, um das Leben von vielen hundert oder gar tausend Menschen zum Stillstand zu bringen, da allein die Panik und die Sicherheitsmaschinerie mittlerweile vollkommen unabhängig von gesundem Augenmaß anspringen. Für die Terroristen sind das tolle Nachrichten, denn sie wollen uns wahrscheinlich gar nicht alle umbringen. Sie wollen, dass wir Angst haben. Sie wollen, dass wir unser Leben nicht mehr so leben können wie bisher. Und sie wollen vermutlich auch nicht mehr für mieses Bombenbasteln ausgelacht werden.

hehe.. zwar ein bisschen offtopic, aber schön geschrieben!

das würde mcih auch mal interessiern, also dafür würde ich auch auf die strasse gehen!

Ich würd ja sagen, wenn es noch keine gibt, dann müssen wir das selbst in die Hand nehmen ...

@DaMeiStar: Wenn du schon ganze Texte zitierst anstatt sie zu verlinken, gib wenigstens die Quelle an.
Erstens kauf ich dir nicht ab, dass du so schreiben kannst, zweitens wohnst du nicht in Potsdam und hast es auch nie.

von da?

Bzgl. Demos: Die naechste Demo des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird wahrscheinlich wieder in Berlin stattfinden. Der Zeitpunkt wird sich voraussichtlich auf Anfang September einpegeln, kurz vor dem Ende der Sommerpause im Bundestag.

Ausserdem denke ich gerade ueber eine weitere Kunstaktion hier in Dresden nach, die der tatkraeftigen Unterstuetzung durch ein paar Helfer bedarf. Ich werde spaeter mal Ideen dazu reinstellen und um eure Anregungen dazu bitten.

@ Joschu
als mein bruder solltest du wissen woher das stammt

Einer von euch beiden ist also "der große Bruder". Oje...

@DaMeiStar: Schön, dass du bei einem Datenschutzthema Details über unser Verwandtschaftsverhältnis veröffentlichst.

Ähm entweder übersehe ich was oder? Was wird denn noch gespeichert und weiter gegeben als das hier:

Vorname Familienname Kinder Familienstand Wohnort Geburtsort

Und zum Schäuble:

Hamburg - Ausländer in Deutschland, die keinen EU- oder Schweizer Pass haben, sollen ihre Fingerabdrücke abgeben. Die Daten sollen künftig im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. Das geht nach Informationen des SPIEGEL aus einem "Gesetzentwurf" aus dem Bundesinnenministerium hervor, der sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts befindet und unter der Überschrift "Änderung des AZR-Gesetzes" läuft. Die Regelung soll sogar für alle diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland leben, etwa die 1,7 Millionen Türken.

Abnahme von Fingerabdrücken: neue Regelung für Ausländer
Wer ein Visum für die Einreise nach Deutschland in einer Botschaft beantragt, muss den Plänen zufolge ebenfalls seine Fingerabdrücke hinterlegen - das Verfahren ist bereits in einzelnen deutschen Botschaften getestet worden. "Schäubles Vorstoß" erfolgt vor dem Hintergrund ähnlicher Bestrebungen auf EU-Ebene, die "sich aber hinziehen."

"Von den anderen Ministerien und vom Koalitionspartner SPD droht indes Widerstand. Es gebe ganz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken."

Das Innenministerium teilte mit, das Kabinett habe sich mit den Vorschlägen bisher nicht befasst. Auslöser für das Gesetz waren Probleme bei der Visa-Vergabe, wie sie im Visa-Untersuchungsausschuss behandelt wurden.

Der Bundesrat hatte erst gestern ein Gesetz gebilligt, wonach ab dem 1. November in neuen Reisepässen auch zwei Fingerabdrücke elektronisch gespeichert werden. Ziel ist hier, den Pass fälschungssicher und Grenzkontrollen leichter zu machen. "Schäuble war zuvor mit dem Plan gescheitert", die Fingerabdrücke nicht nur auf dem Dokument, sondern auch bei den Passbehörden zu speichern.

Dieser Beitrag wurde von SHARK: 10 Jun 2007, 18:42 bearbeitet

Persuasive Kommunikation, man achte besonders auf den Abschnitt der "Door-in-the-face"-Technik.