Totalüberwachung aller Europäer

obwohl ich immer noch glaube das schäubles übertriebene maßnahmen nicht umgesetzt werden, ringt mir dieses bild, das ja nun an fast jeder laterne klebt, immer wieder ein lächeln ab

Das wird aber leider nichts an der Politik aendern. Schaeuble ist austauschbar. Wirklich wichtig ist es, den Leuten die Augen zu oeffnen, dass es die versprochene totale Sicherheit nie geben wird, der Versuch diese herzustellen aber garantiert jegliche Freiheit abschafft.



In Dresden? Welcher Stadtteil?




Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 08 Jul 2007, 20:41 bearbeitet

aus doppelplus guten gründen editiert

Dieser Beitrag wurde von SHARK: 08 Jul 2007, 22:15 bearbeitet

Falls noch jemand die Schablone (PDF) braucht.

Ansonsten: Passt auf, was ihr sagt...
Abaddon

Gezielte Tötung durch den Staat?
Das Volk ist der Staat.
Die Bürger sind das Volk.
Ich bin Bürger.
Darf ich jetzt verdächtige umlegen? Vermutlich nicht.

Aber warum sollte man überhaupt Verdächtige umlegen? Sollte nicht jeder Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen werden und einem ordentlichen Prozess überführt werden? Und ist die Todesstrafe nicht abgeschafft?
Darf ein Polizist nicht nur im äußersten Notfall zu seiner Waffe greifen? Also wenn ihn Osama Bin Laden persönlich mit seiner Uzi bedroht?

Was sind das bloß für schräge Szenarios. Gibt es überhaupt noch jemanden, der so etwas glaubt?

Ach und da war noch etwas:
Straftatsbestand der Verschwörung. Ein Ding, was nie nachzuweisen ist, aber sich prima eignet um Menschen, die eine kritische Stimme erheben, oder andere missliebige Personen schnell und sicher zu entfernen.

Am besten finde ich ja immer noch die Aussage, dass es darum geht, die Freiheiten der Bürger zu schützen.

Das lass ich einfach mal so im Raum stehen. Man möge es sich vor dem Hintergrund der Beschneidung eben selbiger auf der Zunge zergehen lassen.


Aber zumindest werden die ein oder anderen wach und äußern auch mal Kritik:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...AV_REF1,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...04_REF1,00.html

Ich hoffe nur, dass Frau Merkel möglichst bald erkennt, dass sie sich ein Attentatopfer ins Kabinett geholt hat, dass scheinbar sein Trauma nicht überwunden hat und fanatisch nach Sicherheit (für sich selbst) sucht.

These:
Nicht nur fanatische Gläubige stellen eine Gefahr dar, auch fanatische Politiker können zu einer werden. Nämlich zu einer Gefahr für Demokratie und Freiheitsrecht der Bürger.
Moment mal - dafür gibt's ja sogar historische Belege. War da nicht mal ein Österreicher, der in Berlin ganz raus rausgekommen ist?

Ich moechte an dieser Stelle nur mal anmerken, dass die Kritik hauptsächlich von der Linken kommt - und vom derzeitgen SPD-Chef, der er wohl auch nicht mehr ewig sein wird.
Will sagen: politisch gibt es derzeit eigentlich niemanden, der die Einführung des Staatsterrorismus behindern will. Eigentlich warte ich nur noch auf den (inszenierten...) Anschlag, der die Durchsetzung der angesprochenen Maßnahmen möglich macht.
Nebenbei: Selbst die Stasi hatte Skrupel, die eigenen Bürger auf offener Straße aufgrund von Verdächtigungen zu erschießen. Dr. Schäuble ist dem Grundgesetz doch recht fern, obwohl er einen Eid darauf geschworen hat - entweder die Opposition (und die Kritiker) sehen das anders oder es gibt einen anderen Grund (Angst?) dafür, dass noch niemand Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Dr. Schäuble gestellt hat.
Aus Meyers Lexikon:

Da wirst du glaube ich lange hoffen muessen:

Aus dem oberen Tagesschaulink

Ich find ja schon, dass das ganz eindeutigt geregelt ist:

@ck

Formulierungen wie "Staatsterrorismus" finde ich wirklich unangebracht. Terrorismus ist im Allgemeinen dafür bekannt, Angst und Schrecken zu verbreiten und Forderungen per exzessiver Gewalt durchsetzen zu wollen. Vielmehr würde ich hier von staatlicher Repression und organisierter Einschüchterung der Bevölkerung sprechen.
Mit "Staatsterrorismus" bewgst du dich mMn. auf dem gleichen Niveau wie die.

@hullbr3ach
Jo. Hab's erst vorgestern hier gesehen. Wenn das WIRKLICH echt ist, ist es ... Ja eigentlich muss ich mittlerweile über alle Korken, die von da oben kommen. Aus lauter Verzweiflung über soviel Dummheit.

[edit]
TERRORISMUS sollte als neues Buzz-Word beim Bullshit-Bingo zur Auswahl stehen.

Dieser Beitrag wurde von stabilo: 09 Jul 2007, 11:32 bearbeitet

Extra Beitrag, damit es nicht untergeht..

Über heise bin ich gerade zu dieser interessanten und mMn. unterstützenswerten Petition gelangt:
http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundest...?PetitionID=463

Wie schrieb Sir Peter Ustinov mal so schön: Terror ist der Krieg der Armen gegen die Reichen. Krieg ist der Terror der Reichen gegen die Armen.
Ich halte den Begriff für angebracht, denn letztlich verbreitet Schäuble mit seinen Schauermärchen vom islamistischen Terrorismus Angst und Schrecken, um seine Ziele durchzusetzen und fordert zumindest den Einsatz von Gewalt.
Wirklich erstaunlich, dass der Verfassungsfeind Nr. 1 immer noch Innen- und Verfassungsminister ist. Wobei, eigentlich nicht wirklich, wenn man sich den obigen Ausschnitt von Merkel anschaut (ja, der ist tatsächlich echt).

Ich denke auch, wenn ernsthaft darüber nachgedacht und öffentlich darüber gesprochen wird VERDÄCHTIGE (und das sind sie, solange kein Gericht in einem fairen Prozess ein Urteil gefällt hat) zu erschiessen, dann kann man das durch aus mit Terrorismus vergleichen und wenn dieser von Staatsorganen ausgeht, dann isses eben Staatsterrorismus. Wer legt denn bitteschön fest, wer noch politsch oder religiös motivierter Brandstifter ist und wer Terrorist? Ab wann werd ich erschossen, bis wann gilt die Unschudsvermutung???

Im Übrigen wäre es eine viel zu milde Strafe für Bin Laden und Konsorten, sie bei einem Angriff zu töten. Die sollen ruhig bis ans Ende ihrer Tage in ner dunklen Zelle hocken und drüber nachdenken, was sie gemacht haben. So ein schöner Märtyrer-Tod wär doch fast schon ein Geschenk.

Und diese scheilheilige Ausrede, was wäre wenn deutsche Einsatzkommandos dabei wären wenn Bin Laden getötet wird...manmanman, die sind doch sonst nicht so einfallslos. Dann haben eben andere geschossen, oder wie in Afgahnistan: Wir haben blos die Aufklärung gemacht!

Bei solchen zamgeschusterten Lügen von komplett hirnamputierten Politikern kommt mir das Kotzen!!! Und da schimpft Herr Koch n Grönemeier, er solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht noch mehr erschüttern...ja wie soll er das denn noch anstellen???

Dieser Beitrag wurde von Hot Doc: 09 Jul 2007, 13:25 bearbeitet

Terrorismus ist das, was Angst und Schrecken verbreitet. Wenn man in Zukunft als "Störer" bezeichnet wird (kein Mensch sagt jetzt, wer diese "Störer" eigentlich identifizieren soll), dann muss man nach dem geäußerten Willen von Dr. Schäuble eben damit rechnen, dass man mit exzessiver Gewalt (Stichwort: "target killing" oder die geplante Internierung) konfrontiert wird. Dass beides vom Staat ausgehen soll, ändert nichts an der Tatsache. Das, was da aus dem Innenministerium kommt klingt doch schon sehr nach Gestapo (einen Stasivergleich empfinde ich vlt. ob zu geringem Wissen darüber zu milde) - und kein Zweck kann meiner Meinung nach diese Mittel rechtfertigen.