Totalüberwachung aller Europäer

Schonmal was von ACTA* gehört? Nein? Wie auch. Wird ja geheim verhandelt.

Demnächst auch in ihrem Gau.

Anders mancher Unionspolitiker. "Wenn die Nacktscanner ein zusätzliches Maß an Sicherheit bringen und nicht unzumutbar die Intimsphäre verletzen, müssen wir über eine Einführung jetzt neu nachdenken", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild"-Zeitung. Christdemokrat Bosbach* geht sogar davon aus, dass es bereits 2010 die ersten "Probeläufe" geben könnte. Die Geräte seien in der Lage, flüssige oder feste Sprengstoffe zu erkennen, ohne die Intimsphäre zu verletzen. Er regte einen Einsatz "flächendeckend auf allen Flughäfen" an.



Quelle: SPON

Dieser Beitrag wurde von Stormi: 29 Dec 2009, 01:24 bearbeitet

Ich bin fuer nacktscanner. Wir sollten das an Frauen ausprobieren.

komischerweise hat der Bayerische Rundfunk heut in etwa genau die gegenteilige meinung von seiten Herrmann vertreten (inkl interview..), was ihn mir kurzfristig sympathisch machte..

In der Kathegorie "Agenda 2020" bei Kulturzeit auf 3sat hat einer der Herausgeber der FAZ am Freitag folgendes gesagt:


Entweder ich oder er haben Huxley falsch verstanden.

... Houellebecq hat in "Elementarteilchen" auch mal was ähnliches geschrieben ... von daher wird die Liste der Leute die potentiell falsch liegen immer länger

Und so viel mehr Sicherheit bringen die Körperscanner:

Woher weisst du denn, dass der sich nicht genau das wünscht. Komplette Kontrolle, alle Menschen schön eingerastert und klassifiziert, Individualität unterdrückt. Da bekommen sicher einige Leute feuchte Träume. Kommt halt immer drauf an wo man sich selbst sieht, als Alpha-Plus oder als Epsilon-Minus...

De Maizière hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung gesagt, man würde nun vom Netz lernen wollen und daher auch solch ein “für das BMI” neues Format ausprobieren. Nehmen wir einmal an, der Bundesinnenminister wollte das wirklich. Und er wollte ernsthaft über Datenschutz im Internet diskutieren. Dann lief das weitgehend schief.

Quelle: netzpolitik.org*

"Bundespräsident unterzeichnet umstrittenes Internet-Sperrgesetz"

Eilmeldung auf tagesschau.de:

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Bestimmungen sind nichtig. Alle Daten müssen unverzüglich gelöscht werden

yay!

jetzt auch ein ganzer Artikel:

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig - sie verletzte das Telekommunikationsgeheimnis, begründete der Erste Senat seine Entscheidung. [...]

weiter auf tagesschau.de

Dieser Beitrag wurde von wombat1st: 02 Mar 2010, 10:37 bearbeitet

Die Verfahrungsrichter, moderne Superhelden

Vlt. sollte man bei den vielen vom Verfassungsgericht einkassierten Gesetzen mal über ein Verfahren wegen Meineid nachdenken...

dazu sei auch noch das hier von Spiegelonline genannt. Sehr ausführlich!

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,681122,00.html