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 13 Nov 2007, 17:05
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Straight Esh         
Punkte: 14030
seit: 01.10.2003
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Ich bin dafür, dass alle Verbindungen mitgeschnitten werden. Dann tauchen zur nächsten Wahl nämlich auch geheime Emails und Telefonprotokolle der Kanzlerkandidaten auf, in denen offen über nicht einhaltbare Wahlgeschenke und schwarze Koffer geredet wird (vgl. Polen).
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bonum agere et bonum edere, sol delectans et matrona delectans (Verlängere dein Leben indem du hier und hier und hier und hier klickst!)
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 24 Nov 2007, 20:45
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Anti-Gegner      
Punkte: 802
seit: 25.11.2005
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 "Das Fernmeldegeheimnis ist unverletztlich..." - Jetzt noch 38 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation... Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: HIERDer Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung braucht Ihre Hilfe. Helfen Sie mit bei unserer Kampagne gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
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 26 Nov 2007, 08:55
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Nigirimaki     
Punkte: 699
seit: 20.01.2005
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Heute in SPONVorratsspeicherung soll Copyright-Inhabern helfen Aber vielleicht ist die auch gar nicht notwendig: Der Gesetzgeber könnte die Internetprovider über einen Umweg zu Erfüllungsgehilfen der Musik- und Filmkonzerne machen. Vor zwei Wochen hat der Bundestag die sogenannte Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Einmal in Kraft, wird das Gesetz deutsche Internetprovider verpflichten, sechs Monate lang zu speichern, wer wann, von wo und mit welchen Adressen im Netz Daten ausgetauscht hat. Der Bundesrat drängt darauf, dass in das Gesetz noch aufgenommen wird, dass auch Rechteinhaber die Verbindungsprotokolle nutzen dürfen, um Raubkopierer zu verfolgen. Am kommenden Freitag dürften die Länderchefs entschließen, dass der Bundestag den Film- und Musikverlagen erlauben soll, sich an diesen Daten zu bedienen - ohne dass ein Richter entscheiden muss. Zwingen können die Länder den Bundestag aber nicht zu dieser Verschärfung - das Schnüffel-Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Allerdings ist im Bundestag ohnehin noch das Gesetz zur sogenannten "besseren Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" in Arbeit ( PDF-Dokument des Entwurfs). Und darin ist - zumindest im Regierungsentwurf - ein Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Providern vorgesehen.
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 27 Nov 2007, 09:40
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∴~∇~∞~Δ~Ξ         
Punkte: 7060
seit: 01.10.2003
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.. selbst wenn die Abgeordnete nicht von der VDS ausgenommen wären, wäre das wohl nicht machbar, denn im Vergleich zu einem Abgeordneten bist zu potenziell eher ein Terrorist und damit unglaubwürdig. Ausserdem hast du nicht die finanziellen Mittel um deinem Willen Nachdruck zu verleihen, so wie es eben alle anderen erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen machen. Wenn du Multimillionär wärst könntest du dir, gegen eine gewisse Aufwandsentschädigung, ein paar Abgeordnete einladen um ihnen Einblicke in dein Leben und somit auch deine Interessen zu geben, so dass sie deine Meinung und Interessenslage nachvollziehen können um dich dann mit ihrer Stimme zu vertretten. Wenn die Plattenfirmen mit ihrer Lobbyarbeit in Zeug legen wird es sicherlich früher oder später für sie möglich werden die Daten zu bekommen, ist mM eine Frage des Geldes. Grüsse C°°°
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