Quelle

Es ist echt krass was die dort in Bruessel so alles anstellen. Langsam habe ich Probleme meiner Unmut noch mit normalen Worten Ausdruck zu verleihen.
Diese verdammten Minister in Kommission und Rat machen genau das, was die Terroristen schon immer versuchen: Die Freiheiten und Grundrechte aller Buerger zu untergraben und einzuschraenken. Mit dem einzigen Unterschied, dass es bei den Ministern auch tatsaechlich funktioniert.




Edit: Ueberschrift angepasst

Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 01 Nov 2007, 14:45 bearbeitet

Der Sendebereich Büro

Das alles eskaliert immer und immer weiter:

Was sind Grundrechte/Menschenrechte auch schon Wert...

Auf die parlamentarische Kontrolle dieser Einrichtungen durch die Volksvertreter kann man natuerlich auch verzichten. Sind ja alles anstaendige Leute.






Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 04 Jul 2007, 19:33 bearbeitet

Eigentlich muss man es nicht mehr kommentieren, es ist einfach unfassbar was unser Verfassungsminister dort gesagt haben soll. Hier vielleicht dennoch auf den Punkt gebracht:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...on-zur-willkur/

Er ist untragbar, wenn er richtig wiedergegeben worden sein sollte.

Harte Kritik an Schäubles Plänen zur Terrorismus-Abwehr.

Oppositionspolitiker haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf für seine Pläne kritisiert, mit denen er künftig härter gegen potenzielle Terroristen und ihre Sympathisanten vorgehen will. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte Schäuble unter anderem vorgeschlagen, einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen, so genannte Gefährder zu internieren oder ihnen ein Kommunikationsverbot per Handy oder im Internet aufzuerlegen. In der Union fanden Schäubles Vorschläge Unterstützung.

Schäuble regte im "Spiegel" an, "einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Zudem denke er darüber nach, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Als weitere Möglichkeit nannte der Innenminister Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.

Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt".

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersprach Schäuble: "Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos gegen den internationalen Terrorismus", erklärte sie. Sie warf Schäuble vor, "politischen Mord" zu legalisieren, sollte er gezielte Tötungen von Verdächtigen durch den Staat erlauben.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf dem Bundesinnenminister im ZDF vor, den Rechtsstaat in sein Gegenteil zu verkehren. Mit seinen Vorschlägen bringe Schäuble nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken im Bundestag, Petra Pau, hält Schäubles Ideen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte dem ZDF mit Blick auf Schäubles Äußerungen: "Ich glaube, dass er überzeichnet." Ständig neue Vorschläge würden nicht weiterhelfen, "wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen", sagte Beck. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich in der "Bild"-Zeitung hingegen positiv zu Schäubles Vorschlägen. "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Sich durch ideologische Vorgaben das Denken zu verbieten, sei grob fahrlässig.

http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp//d...20.arago6cb.xml

na prost mahlzeit, hoffentlich is dieser paranoide 2009 endlich weg

obwohl ich immer noch glaube das schäubles übertriebene maßnahmen nicht umgesetzt werden, ringt mir dieses bild, das ja nun an fast jeder laterne klebt, immer wieder ein lächeln ab

Das wird aber leider nichts an der Politik aendern. Schaeuble ist austauschbar. Wirklich wichtig ist es, den Leuten die Augen zu oeffnen, dass es die versprochene totale Sicherheit nie geben wird, der Versuch diese herzustellen aber garantiert jegliche Freiheit abschafft.



In Dresden? Welcher Stadtteil?




Dieser Beitrag wurde von hullbr3ach: 08 Jul 2007, 19:41 bearbeitet

aus doppelplus guten gründen editiert

Dieser Beitrag wurde von SHARK: 08 Jul 2007, 21:15 bearbeitet

Falls noch jemand die Schablone (PDF) braucht.

Ansonsten: Passt auf, was ihr sagt...
Abaddon

Gezielte Tötung durch den Staat?
Das Volk ist der Staat.
Die Bürger sind das Volk.
Ich bin Bürger.
Darf ich jetzt verdächtige umlegen? Vermutlich nicht.

Aber warum sollte man überhaupt Verdächtige umlegen? Sollte nicht jeder Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen werden und einem ordentlichen Prozess überführt werden? Und ist die Todesstrafe nicht abgeschafft?
Darf ein Polizist nicht nur im äußersten Notfall zu seiner Waffe greifen? Also wenn ihn Osama Bin Laden persönlich mit seiner Uzi bedroht?

Was sind das bloß für schräge Szenarios. Gibt es überhaupt noch jemanden, der so etwas glaubt?

Ach und da war noch etwas:
Straftatsbestand der Verschwörung. Ein Ding, was nie nachzuweisen ist, aber sich prima eignet um Menschen, die eine kritische Stimme erheben, oder andere missliebige Personen schnell und sicher zu entfernen.

Am besten finde ich ja immer noch die Aussage, dass es darum geht, die Freiheiten der Bürger zu schützen.

Das lass ich einfach mal so im Raum stehen. Man möge es sich vor dem Hintergrund der Beschneidung eben selbiger auf der Zunge zergehen lassen.


Aber zumindest werden die ein oder anderen wach und äußern auch mal Kritik:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...AV_REF1,00.html
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...04_REF1,00.html

Ich hoffe nur, dass Frau Merkel möglichst bald erkennt, dass sie sich ein Attentatopfer ins Kabinett geholt hat, dass scheinbar sein Trauma nicht überwunden hat und fanatisch nach Sicherheit (für sich selbst) sucht.

These:
Nicht nur fanatische Gläubige stellen eine Gefahr dar, auch fanatische Politiker können zu einer werden. Nämlich zu einer Gefahr für Demokratie und Freiheitsrecht der Bürger.
Moment mal - dafür gibt's ja sogar historische Belege. War da nicht mal ein Österreicher, der in Berlin ganz raus rausgekommen ist?

Ich moechte an dieser Stelle nur mal anmerken, dass die Kritik hauptsächlich von der Linken kommt - und vom derzeitgen SPD-Chef, der er wohl auch nicht mehr ewig sein wird.
Will sagen: politisch gibt es derzeit eigentlich niemanden, der die Einführung des Staatsterrorismus behindern will. Eigentlich warte ich nur noch auf den (inszenierten...) Anschlag, der die Durchsetzung der angesprochenen Maßnahmen möglich macht.
Nebenbei: Selbst die Stasi hatte Skrupel, die eigenen Bürger auf offener Straße aufgrund von Verdächtigungen zu erschießen. Dr. Schäuble ist dem Grundgesetz doch recht fern, obwohl er einen Eid darauf geschworen hat - entweder die Opposition (und die Kritiker) sehen das anders oder es gibt einen anderen Grund (Angst?) dafür, dass noch niemand Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Herrn Dr. Schäuble gestellt hat.
Aus Meyers Lexikon:

Da wirst du glaube ich lange hoffen muessen:

Aus dem oberen Tagesschaulink

Ich find ja schon, dass das ganz eindeutigt geregelt ist: