Waldschlösschenbrücke

Unscheinbar for Oberbürgermeister!

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• Die sächsische Staatsregierung hat der Stadt Dresden angeordnet, mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke sofort zu beginnen. Das Regierungspräsidium Dresden hat die Stadtratsbeschlüsse vom 20. Juli und 10. August 2006 als „rechtswidrig“ erklärt und die Vergabe der Bauleistungen bis zum 24. August angeordnet.
  
  Pressemitteilung des RP Dresdens vom 14.08.2006
  
  
  
• Behörde befiehlt Brückenbau (Sächsische Zeitung-Dienstag, 15. August 2006)
  Waldschlößchen. Die Stadt muss um den Welterbetitel bangen. Das Regierungspräsidium ordnet die Bauvergabe für die Elbquerung an.
  
  
  
• Rechtsgutachtliche Stellungnahme zum Bau der Waldschlösschenbrücke und zum Beschluss des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden vom 20. Juli 2006 zum Erhalt des Weltkulturerbestatus für das Dresdner Elbtal

Es geht auch um komplexe völkerrechtliche Fragen. Denn durch die Aufnahme in den illustren Kreis der Stätten des Weltkulturerbes im Sommer vor zwei Jahren hat die Stadt für das betroffene Gebiet einen Teil ihrer Souveränität abgegeben. Laut Welterbe-Konvention der Unesco (mit 182 Unterzeichnerstaaten die erfolgreichste Initiative der Kulturorganisation der Vereinten Nationen) ist der Schutz eines Kultur- oder Naturerbes nicht nur Aufgabe des jeweiligen Vertragslandes. Vielmehr handelt es sich, wie es in der Präambel des Übereinkommens heißt, um ein Erbe „der ganzen Menschheit”.

Laut Fastenrath (Völkerrechtler an der TU Dresden) ist der Planfeststellungsbeschluß vom Februar 2004 für die Waldschlößchenbrücke rechtswidrig, weil darin die Verpflichtungen aus der Welterbe-Konvention nicht berücksichtigt worden seien. Obwohl sich Dresden zu jenem Zeitpunkt längst um den Titel beworben hatte, werde das Elbtal in dem Beschluß mit keinem Wort als Weltkulturerbe angesprochen. Verantwortlich dafür sei die zuständige staatliche Denkmalschutzbehörde, „die in Verkennung der völkerrechtlichen Vorgaben und einer Fehleinschätzung der Auswirkungen des Brückenbaus das Weltkulturerbe nicht in ihre Stellungnahme einbezogen hat”. Die Planfeststellungsbehörde müsse den Beschluß zurücknehmen oder modifizieren. „Nur so kann die Verletzung völkervertraglicher Verpflichtungen vermieden und eine schwere Rufschädigung Deutschlands und Dresdens abgewendet werden.”



Stadtrat und Landtagsabgeordneter Lichdi ruft zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei auf. "Die Verantwortung von Herrn Milbradt muss in den Mittelpunkt gerückt werden! ... Der richtige Weg, den Bürgerentscheid zu beachten und das Welterbe zu bewahren, sind eine Einigung in der Stadt über eine UNESCO-verträgliche Kompromisslösung, die den Dresdnerinnen und Dresdnern in einem erneuten Bürgerentscheid zur Entscheidung vorgelegt wird."

Mahnwache: 15. August, 15.30 Uhr vor der Staatskanzlei

Dieser Beitrag wurde von sodi: 15 Aug 2006, 13:37 bearbeitet

jjuuuuuuuhhhuuuu... das is doch mal en wort!

Dieser Beitrag wurde von GooseJB: 15 Aug 2006, 20:59 bearbeitet

boha du hastn Schatten ey. Die Brücke ist doch total sinnlos.

Brücke hin oder her - Gut, dass diese Verbrecher mal eins ausgewischt bekommen !

es rutscht mehr und mehr ins lächerliche ab.. es spielt doch gar keine rolle, ob die brücke einen sinn hat oder nicht, denn darüber wird längst nicht mehr diskutiert, hier geht es nur noch ums recht bekommen und da sind offenbar alle mittel und auch die schlimmsten halbwahrheiten gerade willkommen. wunderbar für wie dumm in dieser diskussion die bevölkerung gehalten wird und was für ein müll zusammengetragen werden kann, um seine meinung zu behaupten.

(bin trotzdem noch dagegen, auch wenn meine Seite nicht Recht bekommen sollte )

Für mich hat sie einen Sinn, dann würde ich 3 Minuten mit dem Rad sparen in die Stadt (;

Unbedingt lesen:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/...,431864,00.html

"Der Vize-Generalsekretär der Deutschen Unesco-Kommission in Bonn, Dietrich Offenhäußer, kritisierte die Ankündigungen des Regierungspräsidiums. Die Argumentation der Behörde, wonach die Stadt rechtlich nicht an Übereinkommen der Unesco gebunden ist, sei nicht haltbar. "Es geht nicht, dass die Stadt, die sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat, jetzt das Völkerrecht ignoriert", sagte er."

und wieder nur die hälfte der wahrheit.. es war geplant eine brücke zu bauen, weit bevor sich überhaupt ums weltkulturerbe beworben wurde und zwar damals mit der versprechung, dass das aus rein touristischer sichtweise geschieht und ansonsten keine nachteile oder beeinträchtigungen für baumaßnahmen oder die bürger dadurch entstehen. so oder so ähnlich stand es damals in der sz. das sind die voraussetzungen. mittlerweile werden die tatsachen so gedreht und gewendet wie man es gerade braucht. es ist einfach nur lächerlich.

Aus rein touristischen Interessen? Würd mich kaum wundern. Aber so läuft das natürlich nicht. Scheinbar hat man sich bei der Bewerbung nicht klar gemacht, dass ein Welterbe auch verantwortungsvollen Umgang erfordert. Es ist einfach lächerlich, wie die "Kunststadt" Dresden sich als kultureller Analphabet outet, dem eine Brücke wichtiger als der Schutz seines Welterbes ist.

Dieser Beitrag wurde von Wurstbrot: 16 Aug 2006, 13:39 bearbeitet

du magst einerseits recht haben, aber andererseits musst du eben auch anerkennen, dass den bewohnern eben andere dinge zum teil wichtiger sind. du könntest die gesamte stadt zum denkmal erklären, aber bewohnbar ist sie dadurch auf dauer eben nicht mehr.. die bevölkerung hat entschieden und so sollte es meiner meinung nach auch umgesetzt werden.

Die gesamte Stadt zum Denkmal erklären ist nicht das erklärte Ziel der Unesco. Es geht lediglich um ein Stück Elbtal und Teile der sehr kleinen Altstadt. Dieses Argument, das man sehr oft hört, ist nicht stichhaltig.
Stimmt, die Bevölkerung hat entschieden. Aber unter völlig anderen Voraussetzungen. Keine Bürgerschaft darf über den Verlust eines internationalen Titels die Entscheidung treffen. Ein Rechtsgutachten der TU Dresden hat ja sogar ergeben, dass die Vergabe der Bauaufträge rechtswidrig wäre, da sie gegen den Vertrag mit der UNESCO verstoßen würde.

viel spaß in der nächsten runde.

Ohne alle vorhergehenden Artikel gelesen zu haben (also sorry, wenn ich was wiederhole).

Auf jeden Fall haben ALLE Interessengruppen geschlafen, die Befürworter wie die Gegner der Brücke. Wieso ist man nicht vor dem Entscheid mal den Auswirkungen für den Welterbe-Titel nachgegangen?
Dann hätte die Bevölkerung darüber abstimmen können, ob Titel oder Brücke wichtiger ist. Bisher wurde nur gestimmt ob Brücke oder keine Brücke.

Aber steht nicht eigentlich eine Entscheidung des OVG Bautzen aus?

Dieser Beitrag wurde von schennster: 16 Aug 2006, 19:30 bearbeitet